Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gerichtsurteil in den USA: Greenpeace soll 660 Millionen Dollar an …
> Lange sorgte die umstrittene Öl-Pipeline Dakota Access Pipeline in den
> USA für wütende Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes
> Urteil.
Bild: Proteste gegen den Bau der Pipeline im Jahr 2016 nähe der Siedlung Canno…
Washington AFP/dpa | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist am
Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von
mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz [1][an den Betreiber einer
Ölpipeline verurteilt worden.] Dem von der Nachrichtenagentur AFP
eingesehenen Urteil zufolge belaufen sich die Zahlungen an Energy Transfer
(ET) auf mehr als 660 Millionen Dollar (605 Millionen Euro). Greenpeace
kündigte Berufung an. Der Pipeline-Betreiber hingegen begrüßte das Urteil
und wies Vorwürfe zurück, er wolle mit dem Prozess die Meinungsfreiheit
unterdrücken.
ET hatte Greenpeace wegen Protesten gegen die Pipeline, die durch Gebiete
von Sioux-Stämmen führt, auf Schadenersatz verklagt. Das Unternehmen warf
Greenpeace eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor. Einem
lokalen Medienbericht zufolge beschuldigte der ET-Anwalt Trey Cox die NGO
in seinem Schlussplädoyer, den Stamm der Standing Rock Sioux „auszunutzen“,
um ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben.
In seinem anschließenden Urteil befand das Gericht in der Stadt Mandan
Greenpeace unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Belästigung,
Verschwörung und Zugangsentzugs zu den Grundstücken des Pipeline-Betreibers
für schuldig.
Nach der Urteilsverkündung dankte das Unternehmen dem Richter und den
Geschworenen „für den unglaublichen Zeitaufwand und die Mühe, die sie in
diesen Prozess investiert haben“. „Wir freuen uns zwar, dass Greenpeace für
seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird“, erklärte ET. Doch dieser
Sieg gehöre den Menschen „in Mandan und ganz North Dakota, die die
täglichen Schikanen und Störungen durch die von Greenpeace finanzierten und
ausgebildeten Demonstranten ertragen mussten“.
## Greenpeace kündigt Berufung an
Greenpeace kündigte derweil an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Wir
werden nicht zurückweichen und uns nicht zum Schweigen bringen lassen“,
sagte Kristin Casper von Greenpeace International am Mittwoch der AFP.
Die Aktivisten werfen Energy Transfer überdies vor, mit Hilfe von
Schadenersatzklagen abweichende Meinungen zu unterdrücken. Derzeit läuft
deswegen in den Niederlanden, dem Sitz von Greenpeace International, eine
Klage gegen Energy Transfer. Bei der im Februar eingereichten Klage beruft
sich die NGO auf ein EU-Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Verfahren.
Eine Anhörung ist für den 2. Juli angesetzt.
Während des jahrelangen Rechtsstreits hatte der ET-Geschäftsführer, der
Milliardär und Trump-Unterstützer Kelcy Warren, aus seinen Beweggründen
keinen Hehl gemacht. In Interviews äußerte er unter anderem, „Hauptziel“
bei der Klage gegen Greenpeace sei nicht nur die finanzielle Entschädigung.
Er wolle damit auch „ein Signal senden“.
Die knapp 1900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline war 2017 in Betrieb
genommen worden. Es geht in dem Fall um die Pipeline Dakota Access, die von
Ölfeldern im Bundesstaat North Dakota an der Nordgrenze der USA bis zu
Verteilzentren im Bundesstaat Illinois im Mittleren Westen verläuft. Sie
ist seit 2017 in Betrieb. US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten
Amtszeit grünes Licht für die Inbetriebnahme der Pipeline gegeben. Unter
seinem Vorgänger Barack Obama hatte das Projekt auf Eis gelegen.
Der Stamm der Standing Rock Sioux und der Nachbarstamm der Cheyenne River
Sioux, die in dem Gebiet heilige Stätten haben, waren juristisch gegen die
Pipeline vorgegangen. Sie prangerten nicht nur eine Entweihung des Landes
an, [2][sondern befürchteten zudem, dass Trinkwasser durch Lecks an der
Leitung verseucht werden könnte]. Die Pipeline führt unter anderem durch
einen See.
ET ging indes weiter gegen die NGO vor, die nach eigenen Angaben bei den
Protesten nur eine untergeordnete Rolle spielte. Ursprünglich verklagte ET
Greenpeace auf 300 Millionen Dollar Schadenersatz, scheiterte damit aber
vor einem Bundesgericht. Dann verlagerte das Unternehmen sein juristisches
Vorgehen auf die Gerichte des Bundesstaates North Dakota – einem der
wenigen US-Bundesstaaten, in denen es keinen Schutz gegen so genannte
„strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit“ (Slapp) gibt.
## Urteil wird Proteste beeinflussen
Nach Einschätzung des Rechtsexperten Michael Burger von der Columbia
University können Klagen dieser Art den „Effekt haben, rechtmäßige Proteste
zu unterdrücken und von freier Meinungsäußerung abzuhalten“. Sie sollten
daher einer strengeren Prüfung unterzogen werden, sagte er der AFP.
Der ebenfalls an der Columbia University lehrende Umweltrechtsexperte
Michael Gerrard hält Auswirkungen des Urteils gegen die NGO auf ähnlich
geführte Klimaproteste für möglich. „Dieses Urteil wird Proteste
herunterfahren, die fossile Brennstoff-Projekte gewaltsam blockieren“,
sagte er der AFP. „Friedliche“ Proteste hingegen sollten aus seiner Sicht
von dem Urteil unbeeinträchtigt bleiben.
20 Mar 2025
## LINKS
[1] /Dakota-Access-Pipeline-in-USA/!5384628
[2] /Umweltschutz-in-den-USA/!5801695
## TAGS
Energie
Greenpeace
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimaproteste
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Urteil gegen Greenpeace: Auf das Recht ist kein Verlass
Greenpeace muss wegen Rufschädigung eines Erdölkonzerns eine happige Strafe
zahlen. Der Fall zeigt die Risiken des Rechts für die Klimabewegung.
Umweltschutz in den USA: Die Radikal-Christin
Die US-Aktivistin Jessica Reznicek ist gläubig, will die Umwelt bewahren
und sabotiert eine Pipeline. Jetzt muss sie in Haft.
Nach Aus für US-Pipeline: Zwischen Jubel und Frust
Der Stopp der Keystone XL-Pipeline bringt US-Präsident Biden Pluspunkte bei
Indigenen und AktivistInnen. Für manche kommt er aber zu spät.
Niederlagen für US-Ölindustrie: Jubel über Pipeline-Stopp
Juristische Schlappen für die US-Fossilwirtschaft: Keystone XL bleibt
verboten, eine weitere Pipeline in Dakota wird neu untersucht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.