Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berlin will Flüchtlinge: Senat soll Seehofer verklagen
> Was tun, wenn der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen
> torpediert? Klagen, sagt Seebrücke. Reden, sagt der Innensenator.
Bild: Seebrücke-Demo in Hamburg im Mai 2020
Berlin taz | Das Aktionsbündnis „Seebrücke Berlin“ ruft für diesen
Dienstagvormittag zu einer Demonstration vor dem Roten Rathaus (ab 9 Uhr).
Damit soll dem Senat, der zu dieser Zeit dort tagt, Druck gemacht werden,
gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu klagen. Dieser hatte vor
einigen Wochen dem Landesaufnahmeprogramm, das 300 Flüchtlinge von den
griechischen Inseln holen will, seine Zustimmung verweigert. Auch einen
entsprechenden Antrag aus Thüringen lehnte er am Montag ab.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Seehofers Verbot
der humanitären Hilfe als „politischen Skandal“ bezeichnet, der den Senat
„sehr wütend“ mache. Im [1][Demoaufruf bei Facebook] heißt es: „Ruht eu…
nicht auf Seehofers Ablehnung aus und erhebt Klage!“
Tatsächlich erwäge Berlin wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer
Bundesländer gegen den Bund, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am
Montagnachmittag. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer
Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend
akzeptieren. Zumal von ihm keine weiteren Perspektiven damit verbunden
werden“, gab er per Pressemitteilung bekannt. Eine rechtliche Klärung der
Frage, ob der Bund die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne
Länder verhindern kann, würde jedoch mehrere Jahre dauern, so Geisel.
Da es aber schnell zu handeln gelte, solle sich der Bund „mit den
aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie
man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft“. Er unterstütze daher
den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen für eine kurzfristig einzuberufende
Bund-Länder-Konferenz zum Thema. Neben Berlin und Thüringen haben sich NRW,
Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereit erklärt, Flüchtlinge aus den
Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.
10 Aug 2020
## LINKS
[1] https://www.facebook.com/hashtag/berlinmussklagen
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Lesbos
Andreas Geisel
Geflüchtete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschiebungen aus Deutschland: Lageberichte unter Verschluss
Sie sind Basis für asylpolitische Entscheidungen. Doch die Bundesregierung
will Berichte zur Sicherheitslage in anderen Ländern nicht veröffentlichen.
Aufnahme von Geflüchteten: Innenminister blockiert Länder
Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt „kaltherzig“ und untersagt nach
Berlin auch Thüringen, Geflüchtete einzufliegen. Das Land prüft eine Klage.
Flüchtlinge in Moria: Unwürdiges Geschacher
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Berlins Angebot, mehr Geflüchtete
aufzunehmen, eine Absage erteilt. Bei Initiativen kocht die Wut hoch.
Senat will Geflüchtete aus Moria holen: Das Prinzip Hoffnung
Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus
Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich
zeigen.
Geflüchtete aus Moria in Berlin: Seehofer antwortet nicht
Auf Berlins Angebot, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, hat der Bund
bisher nicht mal reagiert
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.