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# taz.de -- Wirtschaftskrise im Libanon: Kein Frieden ohne Brot
> Die Preise steigen inflationär, die Währung verfällt, viele verlieren
> ihren Job. Die neue Regierung hat die Hoffnung auf Reformen nicht
> erfüllt.
Bild: Demonstrierende versuchen am 2. Juli 2020 eine Mauer vor dem Regierungssi…
Preisschilder gibt es schon lange keine mehr an den Regalen in
libanesischen Geschäften. Wer hier einkaufen geht, legt die Waren in einen
Korb und steht dann nicht an der Kasse, sondern erst mal an einem
Warenscanner an. Jede Packung scannen die Kund*innen einzeln ein, um den
Preis zu erfahren. Erst dann entscheiden sie über den Kauf. Die
Entscheidung fällt schwer, denn im Libanon steigen die Preise für Milch,
Medikamente, Küchengeräte oder Möbel fast täglich. So schnell, dass die
Händler*innen nicht hinterherkommen, alle Waren neu auszuzeichnen. So weiß
niemand, ob der Preis an diesem Tag ein Schnäppchen ist oder völlig
überteuert.
Der Libanon durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise in seiner nicht einmal
hundert Jahre jungen Geschichte. Ein maroder Staatshaushalt und das
Coronavirus haben dazu geführt, dass das libanesische Pfund in acht Monaten
mehr als 80 Prozent an Wert verloren hat. Internet und Strom fallen über
Stunden hinweg aus; entweder ist das Benzin für die Generatoren, die sonst
die Stromausfälle überbrücken, ausgegangen oder die Motoren der Generatoren
sind überhitzt.
Durch den Währungsverfall und das Ausbleiben der Kundschaft mussten Cafés,
Restaurants, Bars und Einzelhändler schließen: Bereits vor Corona haben
mindestens 25.000 der 150.000 Beschäftigten im Gastrogewerbe ihre Arbeit
verloren. Mehr als 60 Prozent der Metzgereien gaben in den letzten Wochen
auf, weil sich die Bevölkerung kein Fleisch mehr leisten kann. Tausende
verloren ihre Jobs.
Amani Hashem, 28 Jahre alt, ist eine davon. Fünf Jahre arbeitete sie im
renommierten Uniklinikum der Amerikanischen Universität der Hauptstadt.
„Ich hatte mich freiwillig für die Coronastation gemeldet“, erzählt die
Mutter eines dreijährigen Kindes. Und obwohl die Familie versuchte, ihr den
Job auszureden, nahm sie das Risiko aus Überzeugung für den Beruf in Kauf.
„An einem Freitag konnte ich mich plötzlich nicht mehr am Computer
einloggen“, berichtet sie, „so habe ich erfahren, dass ich entlassen wurde
– wegen des Coronavirus und der Finanzkrise.“
Über 800 Angestellte auf mittlerer Führungsebene sowie Elektriker und
Pfleger*innen des Krankenhauses wurden gekündigt. Hashem kritisiert, dass
die Verwaltung weiterhin üppige Gehälter beziehe, während das einfache
Personal den Job verlor. „Das ist unmoralisch und unfair“, sagt. sie. „Die
Universität ist der Libanon im Kleinen: Die Verwaltung stiehlt Geld, und
die hart arbeitenden Menschen leiden.“
Gegen die Misswirtschaft ihrer Regierung gingen im Herbst vergangenen
Jahres Hunderttausende auf die Straßen. Sie kritisierten ihre Politiker für
Klientelismus und Korruption; forderten eine Revolution, den Rücktritt der
Regierung, eine unabhängige Übergangsregierung und Neuwahlen.
## Die Proteste blieben friedlich
Die Menschen hatten die alte Elite, die seit Ende des Bürgerkrieges vor 30
Jahren an der Macht festhält, satt. Während ihr Ministerpräsident in den
Schlagzeilen war, weil er einem Model umgerechnet etwa 13,5 Millionen Euro
überwiesen hatte, sahen sich die Libanes*innen gezwungen, teure Generatoren
zu bezahlen, um die täglichen Stromausfälle zu überbrücken. Die nationale
Elektrizitätsgesellschaft weist ein jährliches Defizit von fast 1,7
Milliarden Euro im Jahr auf. Der Strom fiel bereits vor der Krise
mindestens drei Stunden am Tag aus. Die Menschen leiden unter nicht
trinkbarem Leitungswasser, explodierenden Mieten und horrenden
Telefongebühren.
Die Wut darüber entlud sich in friedlichen Protesten. Erstmals zeigten sich
Jung und Alt, Arme und Menschen aus der sehr kleinen Mittelschicht vereint,
auch über konfessionell-politische Grenzen hinweg. Muslimische Sunniten und
Schiiten, maronitische Christen oder Drusen schwangen die libanesische
Flagge – eine Seltenheit in einem Land, in dem die Regionen mehrheitlich
von einer der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften geprägt sind.
## Keine Aufbruchstimmung mehr
Auch die 57-jährige Lya Sabban ging mit ihrer Tochter am 29. Oktober 2019
gemeinsam auf die Straße. „Die Regierung und die Politiker aller
Konfessionen haben uns Angst eingeflößt. Sie haben es geschafft, die
Menschen anhand ihrer Religionen zu spalten“, erklärte sie damals. „Doch
jetzt ist es Zeit, dass wir uns von dieser Angst befreien.“
Die friedlichen Proteste erinnerten an eine Party: Ghettoblaster auf
Autodächern und DJs auf provisorischen Bühnen beschallten öffentliche
Plätze mit Musik, es gab Zuckerwatte, Eis und Maiskolben zu kaufen. Am 29.
Oktober 2019 verkündigte Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rückzug. Im
Januar formierte sich die neue Regierung.
Doch die Aufbruchstimmung ist verflogen. Die Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch warnt, dass Millionen Menschen der Hunger droht.
Ein Besuch in einem Supermarkt in Beirut vor ein paar Wochen. Die Regale
sind leergefegt, Mehl ist ausverkauft. Zwei Frauen vergleichen die Preise
von Sonnenblumenöl. Menschen drängen sich an den Kassen, trotz möglicher
Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus. Am nächsten Tag soll Brot um 30
Prozent teurer werden – und auch andere Lebensmittel könnten im Preis nach
oben schnellen, weil die lokale Währung stetig an Wert verliert. Die
Menschen hamstern, weil die Preise durch die Inflation wöchentlich steigen.
Ein Kilo Fleisch kostet Ende Juli knapp 30 Euro, eine Packung Milch 3 Euro.
Die meisten Lebensmittel müssen importiert werden. Eigentlich kein Problem,
denn das libanesische Pfund ist offiziell zu einem festen Kurs an den
US-Dollar gekoppelt. Das heißt: Für 1 Dollar gab es 1.500 Pfund. Das sollte
Währungsstabilität garantieren, die Menschen nutzen den Dollar im Alltag
als Zahlungsmittel. Doch seit vergangenem Jahr gehen die Dollarscheine in
den Reserven der Zentralbank aus, weil die Anleger*innen das Vertrauen in
den korrupten Staat verloren haben. Die Folge: Banken geben keine Dollar
mehr aus, die Menschen kommen nicht mehr an die stabile Währung. Auch die
Händler*innen müssen Dollar für einen höheren Umtauschkurs erwerben – und
so kommt es, dass die Preise steigen.
Inzwischen kostet der Dollar rund 8.000 Pfund auf dem Schwarzmarkt.
Menschen, die ihre libanesischen Konten in Dollar führen, bekommen nur
Pfund ausgezahlt – zu einem Kurs von 3.900 Pfund. So kommt es, dass
Währungschaos herrscht: Die Mieten dürfen offiziell nicht angehoben werden
und sind mit der Rate von 1.500 Pfund zu 1 Dollar berechnet; ebenso
Rechnungen von Behörden oder Anwaltskanzleien. Auch Gehälter werden in der
niedrigen, offiziellen Rate überwiesen. Geschäfte suchen sich ihre Rate
selbst aus – sie rangiert zwischen 3.000 und 8.000 Pfund.
Ein Leben in der Inflation heißt: mit Hunderttausenden oder Millionen Pfund
kalkulieren, um das Essen, die Miete oder die Stromrechnung zu bezahlen.
Bei der Anschaffung eines Schreibtisches, von Glühbirnen oder Ladegeräten
mit dem Händler feilschen, weil der tatsächliche Wert unklar ist.
## Historischer Schuldenberg
Der Libanon muss also nicht nur die schwierige Coronakrise meistern,
sondern außerdem den Währungsverfall stoppen und den historisch gewachsenen
Schuldenberg angehen. Die Staatsschulden betragen mehr als 80 Milliarden
Euro – das sind knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Wie ist dieser Berg historisch gewachsen?
Nach dem Ende des Krieges blieb eine kleine Gruppe ehemaliger Warlords an
der Macht. Sie teilten den öffentlichen Sektor – etwa die Energiebehörde,
das Telekommunikationsnetz, das Geschäft mit der Wasserversorgung –
untereinander auf, erklärt Bassel Salloukh, Politikprofessor an der
libanesisch-amerikanischen Universität. „Die konfessionell-politische
Elite hat die Ressourcen, die Finanzen und die Institutionen des Staates
genutzt, um sich entweder zu bereichern oder Arbeitsplätze und Positionen
für ihre Anhänger zu schaffen“, sagt er. „Das hat dann zu einem
aufgeblähten öffentlichen Sektor geführt und ist der Hauptgrund dafür,
warum der Libanon in der Nachkriegszeit Milliarden über Milliarden an
Dollar ausgegeben hat, ohne eine Infrastruktur aufzuweisen.“
Dinge, die dem Gemeinwohl dienen – öffentliche Parks, mit Steuergeldern
geförderte Theater oder Nahverkehr: nicht vorhanden. Das Land ist durch und
durch privatisiert. Diese neoliberale Politik geht auf den Multimilliardär
und einstigen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zurück.
Der sunnitische Politiker gründete nach dem Krieg zum Wiederaufbau Beiruts
beispielsweise eine Aktiengesellschaft – deren Hauptaktionär er selbst war.
Das Projekt sollte das Interesse von ausländischen Investoren wecken. Die
legten ihr Geld auch gerne an, denn die libanesischen Privatbanken zahlten
zweistellige Zinserträge aus und verliehen das Geld gegen noch höhere
Gebühren weiter an die Zentralbank, die es wiederum an den Staat gab.
„Bankiers hatten schon immer den größten Einfluss auf die
Wirtschaftspolitik im Libanon“, erklärt der Aktivist und Politikanalyst
Nizar Hassan. „Politiker halten Anteile an Banken, und die meisten
Minister, die wir nach dem Bürgerkrieg hatten, waren Bänker. Die Politik
der Zentralbank bevorzugt das Interesse der Banken. Generell sind Bankiers
die neue Bourgeoisie, die nach dem Bürgerkrieg zur herrschenden Elite
wurde.“
Die Politik unter Rafik Hariri setzte darauf, dass sich das Geld durch
Anlagen und Investitionen in Immobilien vermehre. Doch dies schafft weder
exportierbare Güter noch Arbeitsplätze. „Die Wirtschaft dürfte den Leuten
nicht den Anreiz geben, ihr Geld auf ein Konto zu verfrachten und dort
liegen zu lassen“, sagt Hassan. „Wir sollten sie ermutigen, das Geld im
produktiven Sektor zu investieren. Aber wer das so macht, ist dumm dran,
weil es mehr Geld bringt, das Geld zur Bank zu bringen und Zinsen zu
kassieren.“
## Ein Technokratenkabinett
Ein Umdenken in der Politik blieb aus. Mit den Protesten hofften die
Libanes*innen auf eine unabhängige, technokratische Regierung, die Reformen
durchsetzt. Stattdessen bekamen sie im Januar eine Regierung unter dem
ehemaligen Bildungsminister Hassan Diab. Sein Kabinett hat Technokrat*innen
in Ministerposten gebracht, aber es sind keine unabhängigen
Expert*innen, wie es die Demonstrierenden gefordert hatten.
Stattdessen sind auch sie mit der alten Elite verbandelt: Die Regierung
wird hauptsächlich von der schiitischen Hisbollah und ihren Verbündeten
getragen. Die Hisbollah ist eine politische Partei und militärische
Organisation, die finanziell vom Iran unterstützt wird. Sie sieht sich als
Vertreterin des Irans, als Widerstandsbewegung gegen Israel und wehrt sich
gegen jeglichen Einfluss des Westens in der Region.
Dennoch hat Regierungschef Diab einen Rettungsplan entworfen und sich damit
an den in Washington ansässigen Internationalen Währungsfonds gewandt – mit
der Bitte um knapp 9 Milliarden Euro. Im Gegenzug sind unter anderem
weniger Staatsausgaben, die Restrukturierung der Schulden und des
Bankensektors vorgesehen. Doch die Verhandlungen mit dem Währungsfonds
laufen seit Monaten, ohne Ergebnis.
Unter anderem weil die Regierung keine einheitlichen Zahlen zur Höhe der
Verschuldung vorlegen konnte. Ein hoher Beamter des Finanzministeriums und
ein Berater, der für den Libanon mit dem IWF verhandelt hatte, sind bereits
zurückgetreten. Sie kritisieren, dass die politische Führung nichts tue, um
die Krise beizulegen.
## Verhandlungen mit dem IWF
„Es gibt dieses Durcheinander in den Verhandlungen mit dem IWF, weil die
politische Elite sich sträubt, Reformen anzugehen“, sagt
Politikwissenschaftler Salloukh. Der Währungsfonds verlange normalerweise
eine Währungsabwertung, die Reduzierung des öffentlichen Sektors,
Privatisierungen oder einen ausgeglichenen Haushalt. „All das erscheint der
konfessionell geprägten Elite wie politischer Selbstmord.“
Die Lösung der Krise ist für Salloukh eigentlich simpel: den Staatshaushalt
zu kürzen, indem der aufgeblähte öffentliche Sektor verkleinert wird. „Doch
das würde die Basis des klientelistischen Systems zerstören.“
Während die politischen Verhandlungen über neue Gelder andauern, wandelt
sich das Bild auf den Straßen. Nur noch wenige Menschen protestieren, sie
haben zu große Überlebenssorgen und sind frustriert. Bei den wenigen, die
noch auf die Straße gehen, dominiert die Wut gegen den Staat und die
Banken.
## Beliebte Kriegsrhetorik
Vor ein paar Wochen blockieren im Süden der Hauptstadt junge Männer mit
Motorrädern die Straße. Vor ihnen liegen ein paar brennende Reifen. Einer
der Jungs ist Ali, der seinen Nachnamen nicht nennen mag. Er erzählt, dass
er Sunnit sei und sich den im Oktober gestürzten Regierungschef Hariri
zurückwünscht. Er hegt einen Groll gegen die derzeit tonangebende
Hisbollah: „Die einzige Lösung derzeit ist ein blutiger Krieg. Ich sage
nicht, dass wir ihn wollen, aber wenn die Hisbollah ihn möchte, dann sind
wir bereit.“
Woher kommt diese Kriegsrhetorik? „Sie ist eine Folge des langen
Bürgerkriegs und der Konflikte, die wir in den letzten Jahren erlebt
haben“, sagt die Politikanalystin Zeina El-Helou. „Und die aktuelle
wirtschaftliche und finanzielle Situation ist auch nicht förderlich für den
sozialen Frieden. Die Unruhen sind eine logische Folge: Ohne Brot wird es
keinen Frieden geben.“
Freiwillige springen ein, um Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen.
Längerfristig kann der Hunger im Libanon aber nur durch systematische
Reformen gestillt werden. Rachel Bahn, Professorin für
Nahrungsmittelsicherheit, schlägt vor, „einerseits das soziale
Sicherheitsnetz auszuweiten, um sicherzustellen, dass Menschen, die unter
die Armutsgrenze fallen, nicht hungern müssen. Andererseits sollte man auf
längere Sicht darüber nachdenken, wie die libanesische Landwirtschaft und
ihre Wirtschaftszweige gefördert werden können.“
Es gibt bereits einige Investor*innen sowie lokal erfolgreiche Projekte,
vor allem beim Anbau von Obst und Gemüse. Der Libanon ist zwar klein,
bietet aber fruchtbaren Boden für Bananen, Kirschen, Oliven, Tomaten,
Gurken und Paprika. Doch mit einer Verstärkung des lokalen
Nahrungsmittelanbaus allein ist es wegen des Wassermangels nicht getan. Für
einen Weg aus der Krise braucht es eine Umstrukturierung des politischen
Systems im Libanon.
5 Aug 2020
## AUTOREN
Julia Neumann
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