# taz.de -- Krise im Libanon: Abgang mit scharfzüngiger Warnung | |
> Mitten in der Wirtschaftskrise tritt Libanons Außenminister zurück. Das | |
> Boot drohe „mit allen an Bord“ zu sinken, heißt es zur Erklärung. | |
Bild: Sieht keinen Reformwillen bei seinen ehemaligen KabinettskollegInnen: Ex-… | |
BERLIN taz | Man sollte meinen, Nasif Hitti hätte gewusst, worauf er sich | |
einließ, als er Anfang des Jahres den Posten des Außenministers in Libanons | |
neuer Regierung antrat. Glaubt man seinen Worten vom Montag, als er | |
scharfzüngig seinen Rücktritt verkündete, war dies offenbar nicht der Fall. | |
„Ich hatte große Hoffnung auf Wandel und Reform, aber die Realität hat das | |
Fünkchen Hoffnung erlöschen lassen“, teilte der erfahrene Diplomat am | |
Montagmorgen mit. Er werde seine Prinzipien und Überzeugungen nicht | |
aufgeben für eine Position der Macht. | |
Die noch junge libanesische Regierung unter Premierminister Hassan Diab war | |
[1][im Januar angetreten], nachdem [2][monatelange landesweite | |
Massenproteste] gegen Korruption und Misswirtschaft zum Rücktritt der | |
vorherigen Regierung geführt hatten. Diab versprach, das Land mit einem | |
Team aus parteilosen Fachleuten, die der traditionellen Machtelite des | |
Landes fernstünden, aus der politischen und wirtschaftlichen Krise zu | |
führen. BeobachterInnen kritisierten jedoch, dass auch Diabs Kabinett keine | |
unabhängige Technokratenregierung sei, da viele Kabinettsmitglieder bei | |
genauem Hinsehen mit der alten Machtelite verbandelt seien. | |
Hitti erklärte anlässlich seines Rücktritts: „Ich bin Teil dieser Regierung | |
geworden in der Annahme, dass ich einen Arbeitgeber habe: den Libanon.“ | |
Stattdessen habe er widersprüchliche Interessen vorgefunden, die nicht das | |
Ziel hätten, „dem libanesischen Volk zu dienen und es zu retten“. Das Boot | |
drohe „mit allen an Bord zu sinken“, warnte Hitti. Der Libanon drohe sich | |
in einen „gescheiterten Staat“ zu verwandeln. | |
Seit zwei Monaten verhandelt die Diab-Regierung mit dem Internationalen | |
Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen; im Gegenzug wird die Regierung | |
Strukturreformen umsetzen müssen. Doch Hitti zweifelte am Montag am | |
Reformwillen seiner ehemaligen KabinettskollegInnen. Im Juni waren bereits | |
zwei Mitglieder des libanesischen IWF-Verhandlungsteams aus Protest gegen | |
mangelnden Reformwillen zurückgetreten. | |
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mahnte am Montag | |
Reformen an. „Der Libanon sollte sich verpflichten, die schwierigen, aber | |
längst überfälligen Reformen durchzuführen, die seine Wirtschaft wieder in | |
Schwung bringen und sicherstellen, dass alle Einwohner Zugang zu | |
Gesundheitsversorgung und Bildung haben“, hieß es in einer Mitteilung der | |
Organisation. | |
Nasif Hitti ist der erste Minister der Diab-Regierung, der angesichts der | |
aktuellen Krise zurückgetreten ist. Als neuer libanesischer Außenminister | |
war Berichten lokaler Medien zufolge am Montagnachmittag Charbel Wehbe im | |
Gespräch, einst Generalsekretär im Außenministerium in Beirut und | |
libanesischer Botschafter in Paris. | |
## Neuer Lockdown | |
Das politische Geschehen in dem multikonfessionellen Land wird seit Ende | |
des Bürgerkriegs 1990 von verschiedenen Machtzentren bestimmt, in deren | |
Zentrum meist eine prominente Familie, teils auch ein ehemaliger Kriegsherr | |
steht. Durch klientelistische Politik wird die eigene Wählerschaft bei der | |
Stange gehalten. | |
Ein konfessionelles Proporzsystem bei der Vergabe öffentlicher Posten hat | |
das Land zwar vor autokratischer Herrschaft bewahrt, gleichzeitig aber auch | |
Misswirtschaft begünstigt. „Im Libanon ist die Korruption demokratisiert | |
worden“, hat es der politische Analyst Marwan Muasher kürzlich | |
[3][ausgedrückt]. Sie sei nicht bei einer Person oder einer Familie | |
angesiedelt – wie beispielsweise im Nachbarland Syrien –, sondern habe sich | |
überall ausgebreitet. | |
Die momentane Finanz- und Wirtschaftskrise ist die schwerste seit Ende des | |
Bürgerkriegs. Die Coronapandemie hat die Lage zusätzlich verschärft. Nach | |
Lockerung von zuvor verhängten Maßnahmen war die Zahl der Neuinfektionen | |
zuletzt wieder deutlich angestiegen. | |
Über das islamische Opferfest am vergangenen Wochenende sowie über das | |
kommende Wochenende hat die Regierung einen fünftägigen Lockdown verhängt, | |
jeweils von Donnerstag bis Montag. Der libanesische Gesundheitsminister | |
Hamad Hassan hatte zuvor einen Mangel an Disziplin bei der Einhaltung der | |
Hygieneregeln beklagt. | |
3 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Kabinett-im-Libanon/!5655958 | |
[2] /Massenproteste-im-Libanon/!5636622 | |
[3] https://www.startribune.com/analysis-often-on-brink-lebanon-headed-toward-c… | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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