# taz.de -- Neues Coronapaket in Berlin: Der Senat zahlt die Miete | |
> Rot-Rot-Grün macht 500 Millionen Euro für weitere Zuschüsse an kleine und | |
> mittlere Unternehmen locker. 1,3 Milliarden steuert der Bund bei. | |
Bild: Von vielen Unternehmen in der Krise heiß begehrt: frisches Geld von Bund… | |
Für Rot-Rot-Grün ist der coronabedingte Krisenmodus zu Ende. „Wir befinden | |
uns nun an der Schwelle zum Hochfahren der Wirtschaft“, sagte Finanzsenator | |
Matthias Kollatz auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Freitag. | |
Dort hatte der Senat aus SPD, Linken und Grünen neue Förderprogramme für | |
die Berliner Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. | |
Die Programme richten sich an kleine und mittlere Unternehmen mit einer | |
Größe von zehn bis 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sollen vor | |
allem dort ansetzen, wo die Bundeshilfen nicht helfen. Denn auch der Bund, | |
der Unternehmen dieser Größenordnungen bislang nur mit Darlehen und | |
Bürgschaften unterstützt hat, macht nun Geld für Beihilfen locker. Mit 1,3 | |
Milliarden aus Bundesmitteln rechnet Kollatz. Insgesamt stünden also 1,8 | |
Milliarden Euro zur Verfügung, die über die Investitionsbank Berlin (IBB) | |
ausgezahlt werden. Kollatz sprach von einem „großen und klugen Paket“. | |
Laut Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) richten sich die 500 Millionen | |
des Landes vor allem an Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, ihre | |
Gewerbemieten zu zahlen. Hier gibt es die Möglichkeit, auch rückwirkend für | |
April und Mai bis zu 10.000 Euro Mietzuschuss zu beantragen. Ein weiterer | |
Schwerpunkt ist laut Pop eine sogenannte „Digitalisierungsprämie“. 7.000 | |
bis 20.000 Euro können Unternehmen, aber auch Kleinstunternehmen und | |
Soloselbstständige beantragen, die in ihre Zukunft investieren. | |
Hochfahren soll laut Pop auch wieder das Messe- und Kongresswesen. Zehn | |
Millionen Euro sind für den sogenannten „Kongressfonds“ vorgesehen. „Sol… | |
Kongresse müssen aber mehrtägig sein, damit auch die Hotels und Gastronomie | |
davon profitieren“, betonte Pop. | |
Unterstützung bekam die Wirtschaftssenatorin vom Regierenden Bürgermeister: | |
„Mir persönlich war es wichtig, das Messe- und Kongressgeschäft im Auge zu | |
behalten“, betonte Michael Müller. Veranstaltungen seien in begrenztem Maße | |
wieder möglich. „Wir wollen kleine Kongresse und Messen wieder in die Stadt | |
holen.“ Auch Kulturschaffende sollen von den Programmen profitieren. So | |
gibt es tausend Stipendien für künstlerische Projekte mit einer Dauer von | |
sechs Monaten und einer Höhe von 1.500 Euro, kündigte Müller an. Darüber | |
hinaus solle ein Digital- und Designfestival den Modestandort Berlin | |
stärken. | |
## Bund will nicht sein Geld zurück | |
Um Betrug vorzubeugen, müssen die Anträge über Steuerberater oder | |
Wirtschaftsprüfer eingebracht werden. „Dabei stellt der Bund die Software“, | |
sagte Pop. Sie widersprach Berichten, nach denen der Bund wegen mangelnder | |
Kontrollen bei der Auszahlung des ersten Rettungspakets Geld aus Berlin | |
zurückfordere. „Der Bund hat uns um Aufklärung gebeten, das haben wir | |
getan“, so Pop. | |
Insgesamt habe es beim ersten Programm für Soloselbstständige 220.000 | |
Anträge gegeben. „In 850 Fällen wird ermittelt, das liegt im | |
Promillebereich“, so Pop. Schon während der Beantragung seien 40.000 | |
Anträge überprüft und 26.000 abgelehnt worden. „Derzeit gibt es täglich | |
mehrere hundert Nachkontrollen durch die Finanzämter“, betonte die | |
Wirtschaftssenatorin. | |
Der Senat äußerte sich auch zu den Coronaausbrüchen in Nordrhein-Westfalen | |
und mögliche Einreisesperren. „Wir weiten die Regeln, die es für | |
außereuropäische Länder gibt, nun für innerdeutsche Risikogebiete aus“, | |
sagte Regierungschef Michael Müller. „Wer einen negativen Test vorweist, | |
hat kein Problem.“ Zuvor hatte Brandenburg angekündigt, keine Gäste aus den | |
betroffenen Kreisen Gütersloh und Warendorf ins Land reisen zu lassen. | |
26 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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