# taz.de -- Corona-Soforthilfe in Berlin: Den Zuschuss gebraucht? | |
> Die Empfänger*innen von Coronahilfen für Soloselbstständige und | |
> Kleinfirmen werden aufgefordert, ihre Förderung selbst zu überprüfen. | |
Bild: Wer sein Geschäft wegen Corona zumachen musste, ist nun womöglich in se… | |
BERLIN taz | Die Berliner Verwaltung steht in dem Ruf, nicht die | |
schnellste, effektivste und motivierteste zu sein. Doch Ende März geschah | |
das Unglaubliche. Wegen der Coronakrise beantragten 233.000 | |
Soloselbstständige und Kleinfirmen öffentliche Zuschüsse aus dem | |
„Soforthilfeprogramm II“. Und tatsächlich kam das Geld innerhalb weniger | |
Tage auf den Konten an. Wie hat die Investitionsbank Berlin (IBB) das bloß | |
geschafft? | |
Nun, zwei Monate später, versendet die Bank Schreiben an die | |
Empfänger*innen mit der Überschrift „Belehrung“. Betrüger*innen wird Str… | |
angedroht. Doch die Aufforderung richtet sich an alle: Wer Geld bekommen | |
habe, möge bitte überprüfen, ob er und sie es wirklich brauchte. Die | |
Kontoverbindung für die Rücküberweisung gibt die IBB gleich mit an. | |
Über 10.000 Leute hätten bereits mehr als 72 Millionen Euro | |
zurückerstattet, sagt IBB-Sprecher Uwe Sachs. So fragen sich viele | |
Selbstständige jetzt: Habe ich den Zuschuss zu Recht erhalten, und wie soll | |
ich das berechnen? | |
Die Angelegenheit ist kompliziert, weil es Anträge für mehrere Programme | |
und Zuschüsse mit verschiedenen Konditionen gab – alle verteilt von der | |
IBB. Zum einen konnten Soloselbstständige und Kleinstfirmen 5.000 Euro aus | |
Mitteln des Landes Berlin erhalten. | |
## Zum Leben und für Sachkosten | |
Dieses Geld durfte verwendet werden, um die Lebenshaltungskosten der | |
Selbstständigen und Löhne von Beschäftigten weiterzufinanzieren. Außerdem | |
konnte es dazu dienen, Sachkosten wie Geschäftsmiete, Versicherungen, | |
Zinsen für Kredite und Firmenfahrzeuge bezahlen. | |
Zusätzlich stellte die Bundesregierung Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro für | |
Firmen mit maximal fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für Betriebe | |
mit höchstens zehn Leuten zur Verfügung. Dabei war es untersagt, die | |
Förderung für Personalkosten auszugeben. Ausschließlich Sachkosten waren | |
erlaubt. Beide Programme ließen sich kombinieren. | |
Wer also beispielsweise 9.000 Euro bis zum 1. April beantragt hat, kann | |
davon 5.000 Euro für Personal- und 4.000 Euro für Sachkosten einsetzen. | |
Plausibel dürfte es erscheinen, sich von den 5.000 Euro drei Monate lang | |
jeweils 1.650 Euro Unternehmerlohn auszuzahlen. Und zum Beispiel dreimal | |
1.315 Euro Ladenmiete wären durch die 4.000 Euro abgedeckt. Zurückzuzahlen | |
gäbe es nichts. Voraussetzung ist jedoch immer, dass ohne die Zuschüsse | |
eine existenzbedrohende Wirtschaftslage entstanden wäre. | |
Allerdings müssen die Antragsteller*innen Umsätze gegenrechnen, die sie | |
wider Erwarten doch erwirtschaftet haben. Wenn nach Abzug aller Kosten in | |
den Coronamonaten vielleicht 3.000 Euro Einnahmen verbucht wurden, sinkt | |
der Zuschuss um diesen Betrag. Die Firma sollte dann 3.000 Euro an die IBB | |
zurücküberweisen. | |
Und die Investitionsbank betont die Bedeutung des Antragsdatums: „Bei einer | |
Antragstellung ab dem 6. April sind nur noch Betriebskosten finanzierbar, | |
ein Einsatz für die Lebenshaltungskosten ist nicht mehr möglich.“ In jedem | |
Fall sollte man genau nachschauen, aus welchem Programm die Mittel | |
beantragt und bewilligt wurden. Ob und was zurückzuzahlen ist, richtet sich | |
nach den jeweiligen Bedingungen. | |
## Spezialproblem Teilselbständigkeit | |
Ein Spezialproblem tut sich bei sogenannter Teilselbstständigkeit auf. Das | |
betrifft etwa Leute, die 60 Prozent ihrer Einnahmen auf Basis eines | |
Arbeitsvertrages und 40 Prozent als Selbstständige erwirtschaften. | |
„Teilselbstständige waren nur bei Antragstellung bis einschließlich 30. | |
März förderbar, danach nicht mehr“, schreibt IBB-Sprecher Uwe Sachs. „Bis | |
dahin unterschieden sie sich nicht von Personen im Vollerwerb, konnten also | |
auch bis zu 5.000 Euro für Lebenshaltungskosten ansetzen.“ | |
Allerdings durften sie das Geld nur verwenden, um Ausfälle der | |
selbstständigen Tätigkeit zu kompensieren. Und das auch nur, wenn sie durch | |
diesen Verlust in eine existenzgefährdende Lage kamen – trotz des | |
zusätzlichen Arbeitsvertrags. Zu viel erhaltenes Geld sollte man auch hier | |
zurücküberweisen. | |
Ende Juni sind drei Monate rum, seit die Zuschüsse eintrafen. Dann ist es | |
Zeit, in sich zu gehen und den Strich unter die erste Coronaphase zu | |
ziehen, empfiehlt die IBB. Wobei die Bank keine „flächendeckende | |
Überprüfung“ durchführt. Sie beschränkt sich auf Stichproben. Kommen dabei | |
Zweifel auf, will sie aber in die Tiefe gehen. | |
Und auch die Finanzämter können die Zuschüsse noch mal überprüfen, weil | |
diese in den Steuererklärungen der Firmen auftauchen müssen. Finden sich da | |
quasi normale Umsätze plus öffentliche Hilfe, dürfte das zu Problemen | |
führen. | |
7 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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