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# taz.de -- Jean Asselborn über die USA und Israel: „Ein Raub von Territoriu…
> Der US-Präsident darf die Kluft in der Gesellschaft nicht weiter
> vergrößern, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn. Auch Trumps
> Israelpolitik kritisiert er.
Bild: Trump nach seiner Stipvisite in der Kirche unter Polizeischutz
taz: Herr Asselborn, die Welt ist in Aufruhr. [1][China bedrängt Hongkong],
[2][in den USA gibt es Massendemonstrationen], Trump droht dem eigenen
Volk [3][mit dem Militär]. Doch von der EU hört man wenig.
Jean Asselborn: Das würde ich so nicht sagen. Bei unserer letzten
Videokonferenz am vergangenen Freitag haben wir als EU-Außenminister sehr
ausführlich über die Lage in Hongkong und China gesprochen.
Warum haben Sie zu den Vorgängen in den USA nach dem Tod von George Floyd
geschwiegen?
Bei dem Treffen waren die Konsequenzen noch nicht abzusehen. Das hat sich
erst am Wochenende in seiner ganzen Dramatik gezeigt. Das heißt jedoch
nicht, dass wir schweigen. Aus meiner Sicht wäre es sehr gut, wenn
US-Präsident Trump jenseits von Twitter verstehen würde, dass Amerika nur
dann wieder „great“ werden kann, wenn der Rassismus klar verurteilt wird.
Das Recht auf friedlichen Protest muss hundertprozentig garantiert werden.
Ein Präsident ist nicht dafür da, die Kluft in der Gesellschaft zu
vergrößern. Und er sollte auch endlich einsehen, dass die soziale
Ungerechtigkeit in den USA eine tragende Ursache für den Aufstand ist. Die
Situation ist sehr explosiv, sie kann nicht entschärft werden, wenn der
Präsident die Kluft noch vergrößert.
Warum hat es solange gedauert, bis sich die EU zu der Krise in den USA
geäußert hat?
Wir sind nicht Russland, China oder die USA. In Brüssel gibt es keinen
Knopf, den man einfach drücken kann, damit eine Erklärung herauskommt.
Alles muss durch die europäischen Mühlen gehen …
… und die mahlen sehr langsam. Ein weiteres Beispiel ist die Nahostkrise.
Israel bereitet die [4][Annexion von Teilen des Westjordanlands] vor, doch
die EU schaut zu.
Nein, die EU-Außenminister haben schon am 15. Mai vier Stunden über die
Nahostkrise beraten. Danach haben wir eine ganz klare Position formuliert –
die Annexion wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht – und Israel vor diesem
Schritt gewarnt. Dass dem 25 von 27 EU-Staaten zugestimmt haben, ist schon
ein Erfolg.
Ungarn und Österreich tragen die EU-Position nicht mit. Und Deutschland ist
gegen Sanktionen. Ärgert Sie das?
Außenminister Heiko Maas hat sich klar gegen eine Annexion ausgesprochen.
Das Problem ist vor allem Ungarn, das systematisch jede Stellungnahme zum
Friedensprozess blockiert. Es ist höchst bedauerlich, dass wir nicht mit
einer Stimme sprechen können.
Haben Sie Verständnis für die deutsche Haltung zu Israel?
Deutschland trägt immer noch schwer an seiner historischen Last, ich kann
die deutsche Haltung nicht kritisieren. Allerdings möchte ich festhalten:
Wenn man Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini kritisiert, wie ich es
getan habe, dann ist man kein Anti-Italiener. Und wenn man Benjamin
Netanjahu kritisiert, dann ist man noch lange nicht gegen Israel oder gar
ein Antisemit. Viele Israelis wollen eine Zweistaatenlösung, genau wie wir.
Sind Sie für Sanktionen gegen Israel, falls es zur Annexion kommt?
Wir sollten jetzt nicht über Sanktionen reden, sondern alles tun, damit es
nicht so weit kommt. Mir geht es auch darum, die EU zusammenzuhalten. Bis
2016 hatten wir in der Nahostpolitik noch eine klare Position, dann kam
Trump und hat alles infrage gestellt. Er übt auch negativen Einfluss auf
einige EU-Staaten aus.
Heute sind wir nicht mehr in der Lage, unsere Haltung auf ein Blatt Papier
zu schreiben – dabei ist das Völkerrecht klar: Es geht um eine
[5][Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967] mit Jerusalem als Hauptstadt
der zwei Staaten. Die EU hat die Pflicht, das internationale Recht zu
verteidigen, das ist unser Kerngeschäft!
War es das, was Sie mit Ihrem umstrittenen [6][Vergleich mit der Krim]
meinten?
Ja. Eine Annexion ist ein Raub von Territorium, das einem anderen Land
gehört. Ich sehe da im Prinzip überhaupt keinen Unterschied zwischen der
Krim und dem Westjordanland.
Also müsste man auch über EU-Sanktionen gegen Israel sprechen?
Der Krim-Vergleich sagt alles. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert, die EU müsse die „Sprache
der Macht“ lernen. Erleben wir nicht gerade Europas Ohnmacht?
Wir sind keine Militärmacht, und werden es in absehbarer Zeit – in den
nächsten Jahrzehnten – auch nicht werden. Aber wir können uns durchaus
verteidigen, wie das Atomabkommen mit Iran gezeigt hat. Deshalb hat Iran
keine Atombombe bauen können! Dasselbe gilt für Israel und Palästina:
Unsere Macht beruht auf der Stärke des Völkerrechts. Die können wir
allerdings nur ausüben, wenn wir eine gemeinsame Position haben – darum
geht es.
4 Jun 2020
## LINKS
[1] /Tiananmen-Gedenken-verboten/!5686153
[2] /Ausgangssperren-in-den-USA/!5686519
[3] /Streit-um-Militaer-bei-Protesten-in-den-USA/!5690572
[4] /Israels-Annexionsplaene/!5685573
[5] /Friedensprozess-in-Nahost/!5683064
[6] /Israel-hat-eine-neue-Regierung/!5683828
## AUTOREN
Eric Bonse
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