# taz.de -- Abschiebung von Menschen: „Geisel lehnt zu viele Anträge ab“ | |
> Wer ist Deutschlands Abschiebemeister-Minister? Der Berliner | |
> SPD-Politiker erreicht in einer Abstimmung unter Geflüchteten den zweiten | |
> Platz. | |
Bild: Abschiebung ins Ungewisse: Abgelehnte AsylbewerberInnen werden von der Po… | |
taz: Herr Jouni, parallel zur Innenministerkonferenz hat Ihre Organisation | |
namens Jugendliche ohne Grenzen, in der junge Menschen mit Fluchtgeschichte | |
bundesweit organisiert sind, den „Abschiebeminister 2020“ gewählt. Berlins | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist dabei auf dem zweiten Platz gelandet, | |
Erster wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch die drei | |
weiteren nominierten Landesinnenminister waren Unions-Politiker. Sticht ein | |
SPD-Politiker die CDU beim Abschieben tatsächlich aus? | |
Mohammed Jouni: Wir hatten natürlich unsere Gründe, auch Geisel zu | |
nominieren. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass er so viele Stimmen | |
bekommt, denn auch der sächsische und der sachsen-anhaltische Innenminister | |
sind echt harte Hunde beim Abschieben. Aber es sprechen auch viele Gründe | |
dafür, dass Geisel auf dem zweiten Platz gelandet ist. | |
Welche denn? | |
Gerade weil er einer linken Regierung angehört, ist die Enttäuschung | |
besonders groß. Von einem CSU-Politiker aus Bayern erwarten wir ja nichts | |
anderes. Aber im vierten Jahr der rot-rot-grünen Regierung in Berlin sind | |
kaum Versprechungen aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt: Die | |
Abschiebehaft ist de facto nicht abgeschafft, sie heißt jetzt einfach | |
[1][Gefährderhaft]. Eigentlich wollte die Koalition Bleibeperspektiven auch | |
in ungelösten Fällen ermöglichen, aber in der Härtefallkommission lehnt | |
Geisel immer noch viel zu viel ab. | |
Er wertet nach wie vor den Schulbesuch auf den Oberstufenzentren nicht als | |
schulische Integration. Damit erschwert er den Jugendlichen den Weg zu | |
einer Aufenthaltserlaubnis. Und trotz Corona finden weiter | |
Sammelabschiebungen aus Berlin statt. Die Polizei holt die Menschen | |
[2][ohne Durchsuchungsbeschluss] aus den Wohnungen und nimmt ihnen die | |
Mobiltelefone ab. Besonders augenfällig war der [3][brutale Polizeieinsatz] | |
in einer Jugendhilfeeinrichtung Anfang Juli 2019. | |
Im Juni 2020 hat die Innenverwaltung gemeldet, dass die Härtefallkommission | |
2019 drei Viertel der Fälle positiv beschieden hat; das waren 140 von 188 | |
Anträgen. Geisel hat dazu gesagt, dass er die Härtefallkommission als | |
wichtiges Instrument sieht, um Menschen in Not zu helfen, und | |
verantwortungsbewusst damit umgeht. | |
Das ist nicht unsere Wahrnehmung. Die Fälle, die er abgelehnt hat, sind | |
auch Schicksale. In Berlin leben 25.000 Menschen mit einer Duldung. Die | |
paar Fälle, die es überhaupt in die Härtefallkomission schaffen und bei ihm | |
auf dem Schreibtisch landen, könnte er doch mindestens durchbringen. Da | |
geht es nicht um Tausende. | |
Es gibt junge Menschen, die haben ja gerade wegen der Regierungsparteien | |
diese Stadt als Wohnort gewählt, weil sie dachten, dass sie hier sicherer | |
sind als anderswo. Nein, die Wahl zeigt aus meiner Sicht, dass viele | |
absolut enttäuscht sind, die sich ausgerechnet von Berlin eine andere | |
Politik gewünscht und erhofft haben. Und wir fragen uns auch, warum die | |
Berliner SPD das mitträgt und ihren Innensenator nicht zurückpfeift. | |
18 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Abschiebegewahrsam-fuer-Fluechtlinge/!5589846 | |
[2] /Abschiebungen-aus-Fluechtlingsheimen/!5596742 | |
[3] https://blogs.taz.de/bewegung/2019/07/24/polizei-dringt-mit-gezogener-waffe… | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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