# taz.de -- Kundgebungen am 1. Mai in Hamburg: Naziverbot entspannt die Lage | |
> Das Verwaltungsgericht bestätigt das Versammlungsverbot von | |
> Rechtsextremen in Harburg am 1. Mai. Viele andere Kundgebungen sind noch | |
> in der Schwebe. | |
Bild: Schon 2008 hatten Rechte am 1. Mai in Hamburg demonstriert. Hier zu sehen… | |
Hamburg taz | Bei der Versammlungsbehörde dürfte am Mittwochnachmittag ein | |
Aufatmen zu hören gewesen sein. Denn die Vorbereitungen für den 1. Mai | |
hingen im Wesentlichen von dieser Gerichtsentscheidung ab: Der | |
Bundesverband der Splitterpartei „Die Rechte“ um den Szenekader Christian | |
Worch hatte geklagt, da die Versammlungsbehörde einen Aufmarsch in Harburg | |
unter Hinweis auf den Infektionsschutz verboten hatte. | |
Am Nachmittag twitterte Innensenator Andy Grote (SPD) dann: | |
„Verwaltungsgericht bestätigt Untersagung der Versammlungsbehörde.“ Für | |
Rechtsextremisten gelte: „Stay at Home“. | |
Worch selbst hat die Entscheidung hingegen gar nicht abgewartet und fährt | |
lieber zweigleisig. Parallel hat er eine Veranstaltung in [1][Bremen] | |
angemeldet. Das bestätigte die Bremer Innenbehörde, konnte aber keine | |
genauere Aussage machen. Die Anmeldung müsse geprüft werden. | |
## 47 Anmeldungen | |
Die Hamburger Polizei hatte wegen der Kundgebung der Rechten mit massiven | |
Gegenprotesten gerechnet. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagt | |
Polizeisprecher Holger Vehren. Das Gerichtsurteil dürfte zwar die Lage auf | |
den Straßen am 1. Mai entspannen, die Lage in der Versammlungsbehörde ist | |
aber nach wie vor angespannt. | |
Die kommt mit der Bearbeitung der insgesamt 47 Anmeldungen kaum hinterher, | |
33 Prüfungen laufen noch. „Eine Situation in dieser Form hatten wir noch | |
nie“, sagt Vehren. Jede Anmeldung müsse als Einzelfall mit der | |
Gesundheitsbehörde geprüft werden. | |
Aus diesem Grund wurde auch die Kundgebung des [2][anarchistischen | |
Bündnisses „Schwarz-roter erster Mai“] am Herbert-Wehner-Platz in Harburg | |
mit 25 Teilnehmer*innen wieder untersagt. Grundsätzlich seien | |
Veranstaltungen dieser Größe „infektionsschutzrechtlich vertretbar“, hei�… | |
es, die Behörde schreibt aber weiter: „Es erscheint jedoch aus hiesiger | |
Sicht unrealistisch, dass tatsächlich lediglich 25 Personen an Ihrer | |
Versammlung teilnehmen werden.“ | |
Grund dafür sei der Aufruf der Veranstalter*innen, trotz der Beschränkung | |
auf 25 Personen nach Harburg zu kommen. Dies hatte wiederum [3][die taz in | |
einem Artikel zitiert]. Das Bündnis hat gegen das Verbot einen Eilantrag | |
beim Gericht eingereicht. | |
## Infektionsschutz als Vorwand | |
Wolfgang Lettow wartet noch auf eine Entscheidung der Behörde. Der linke | |
Aktivist hatte im Namen des Bündnisses „1. Mai 2020 Hamburg“ eine Demo mit | |
200 Teilnehmer*innen durch die Schanze angemeldet, jedoch nach Gesprächen | |
mit der Behörde eingelenkt und aus der Demo eine Kundgebung am U-Bahnhof | |
Feldstraße mit 25 Personen gemacht. | |
„Wir haben kein Interesse an einer Ausbreitung der Pandemie, aber ich habe | |
den Eindruck, dass der Infektionsschutz als Vorwand genommen wird“, sagt | |
Lettow. Es sei wichtig, dass die Beschneidung der Versammlungsfreiheit | |
diskutiert werde. | |
29 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /!p4652/ | |
[2] https://twitter.com/AnarchyInHH | |
[3] /Demos-in-Hamburg-am-1-Mai/!5678447/ | |
## AUTOREN | |
Juliane Preiß | |
## TAGS | |
Protest | |
Tag der Arbeit / 1. Mai | |
Die Rechte | |
Rechtsextremismus | |
Tag der Arbeit / 1. Mai | |
Bremen | |
Tag der Arbeit / 1. Mai | |
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin | |
taz Plan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
1. Mai in Hamburg: Die Polizei wirkt unterbeschäftigt | |
Kleingruppen protestieren mit Abstand und zeitversetzt gegen einen | |
geplanten Nazi-Aufmarsch. Kurz droht die Polizei mal mit dem Wasserwerfer. | |
Digitaler Arbeitskampf zum 1. Mai: Hinaus oder zu Haus? | |
Diesmal ist alles anders: Der DGB verlegt seine Kundgebung ins Internet. | |
Und die Autonomen wollen sich mit Mundschutz vermummen. | |
1. Mai in Bremen: Große Demo fällt aus | |
Am Tag der Arbeit gibt es keine große Demo in Bremen. Aber jede Menge | |
Forderungen – denn arbeitsrechtliche Missstände zeigen sich momentan | |
besonders. | |
Nazi-Aufmärsche in Erfurt und Hamburg: Braune Flaute am 1. Mai | |
Am Tag der Arbeit wollten auch Rechtsextreme auf die Straße gehen – das | |
Coronavirus verhindert das allerdings. In Hamburg klagen die Neonazis noch. | |
+++ 1. Mai Vorab-Live-Ticker +++: Alle allein gegen den Faschismus | |
1. Mai und fast alles ist abgesagt. Der vorauseilende taz-Liveticker hat | |
trotzdem Bock auf Krawall und wirft aus sicherem Abstand Pflastersteine. | |
1. Mai in Berlin: Die richtigen Kräfte bündeln | |
Protest geht auch ohne physische Masse – mit dezentralen Aktionen und | |
online: Warum der 1. Mai in diesem Jahr besonders wichtig ist. |