# taz.de -- Weiter Weg in die Privatschule: Kein Ticket ins Privilegien-Land | |
> Eltern, denen die staatliche Schule nicht gut genug ist, müssen die Fahrt | |
> zur Privatschule selbst zahlen. So urteilte ein Sozialgericht. | |
Bild: Für den Transport zur Privatschule muss der Landkreis nicht aufkommen | |
CELLE taz | Für die Fahrtkosten zur [1][Privatschule müssen Eltern selbst] | |
aufkommen – vor allem, wenn diese Kosten überhaupt bloß entstehen, weil sie | |
die staatliche Schule in der Nachbarschaft ablehnen. Das hat das | |
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in dieser Woche entschieden. | |
Ein Vater aus dem niedersächsischen Landkreis Wesermarsch hatte sich durch | |
zwei Instanzen geklagt, weil er es seinem Sohn ersparen wollte, im | |
nächstgelegenen Gymnasium auf „Schüler mit niedrigem Sozialstatus und | |
nichtdeutscher Herkunftssprache“ zu treffen, wie er es ausdrückt. | |
Das Landesozialgericht setzte sich ausführlich mit den Begründungen des | |
Mannes für sein Anliegen auseinander. Der Mann versuchte geltend zu machen, | |
dass das staatliche Gymnasium keineswegs gleichwertig sei, weil es ja | |
zunehmend ausgehöhlt werde durch „bildungsferne Bevölkerungsschichten“, | |
„Willkommenskultur und Familiennachzug“. Die Familie schickte ihr Kind | |
deshalb auf eine 25 Kilometer entfernte Privatschule – und wollte die | |
Fahrtkosten von 95 Euro monatlich dann vom Landkreis erstattet bekommen. | |
## Das Gericht fand deutliche Worte | |
Diese Haltung lehnte das LSG mit deutlichen Worten ab: „Zweck von Bildungs- | |
und Teilhabeleistungen ist die Verwirklichung der Chancengleichheit von | |
Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von | |
Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die | |
pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbilden.“ | |
Schülerbeförderungskosten werden grundsätzlich nur für die nächstgelegene | |
Schule übernommen, so das Gericht. Ausnahmen gelten für besondere | |
Förderschwerpunkte, zum Beispiel sportlicher oder musischer Art. Auf | |
ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft komme es jedoch nicht | |
an. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. | |
4 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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