| # taz.de -- Weiter Weg in die Privatschule: Kein Ticket ins Privilegien-Land | |
| > Eltern, denen die staatliche Schule nicht gut genug ist, müssen die Fahrt | |
| > zur Privatschule selbst zahlen. So urteilte ein Sozialgericht. | |
| Bild: Für den Transport zur Privatschule muss der Landkreis nicht aufkommen | |
| Celle taz | Für die Fahrtkosten zur [1][Privatschule müssen Eltern selbst] | |
| aufkommen – vor allem, wenn diese Kosten überhaupt bloß entstehen, weil sie | |
| die staatliche Schule in der Nachbarschaft ablehnen. Das hat das | |
| Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in dieser Woche entschieden. | |
| Ein Vater aus dem niedersächsischen Landkreis Wesermarsch hatte sich durch | |
| zwei Instanzen geklagt, weil er es seinem Sohn ersparen wollte, im | |
| nächstgelegenen Gymnasium auf „Schüler mit niedrigem Sozialstatus und | |
| nichtdeutscher Herkunftssprache“ zu treffen, wie er es ausdrückt. | |
| Das Landesozialgericht setzte sich ausführlich mit den Begründungen des | |
| Mannes für sein Anliegen auseinander. Der Mann versuchte geltend zu machen, | |
| dass das staatliche Gymnasium keineswegs gleichwertig sei, weil es ja | |
| zunehmend ausgehöhlt werde durch „bildungsferne Bevölkerungsschichten“, | |
| „Willkommenskultur und Familiennachzug“. Die Familie schickte ihr Kind | |
| deshalb auf eine 25 Kilometer entfernte Privatschule – und wollte die | |
| Fahrtkosten von 95 Euro monatlich dann vom Landkreis erstattet bekommen. | |
| ## Das Gericht fand deutliche Worte | |
| Diese Haltung lehnte das LSG mit deutlichen Worten ab: „Zweck von Bildungs- | |
| und Teilhabeleistungen ist die Verwirklichung der Chancengleichheit von | |
| Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von | |
| Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die | |
| pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbilden.“ | |
| Schülerbeförderungskosten werden grundsätzlich nur für die nächstgelegene | |
| Schule übernommen, so das Gericht. Ausnahmen gelten für besondere | |
| Förderschwerpunkte, zum Beispiel sportlicher oder musischer Art. Auf | |
| ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft komme es jedoch nicht | |
| an. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. | |
| 4 Apr 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
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