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# taz.de -- Spanien streitet um Corona-Maßnahmen: Nichts als Polemik
> Erst forderte Spaniens Rechte massiv Ausgangssperren. Seit sie da sind,
> wittern sie eine kommunistische Diktatur mit Ministerpräsident Pedro
> Sánchez.
Bild: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez beim Besuch einer Fabrik für …
Madrid taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt sich nach drei
Wochen [1][Corona-Ausgangssperre] betont optimistisch, fordert aber
zugleich weitere Opfer der Bevölkerung. „In den kommenden Tagen werden wir
den den Höhepunkt überschreiten“, erklärte der Chef der Koalitionsregierung
aus sozialistischer PSOE und linksalternativer Unidos Podemos (UP) am
Samstag in einer Ansprache zur Mittagsessenszeit. Die Zahl der
Neuinfektionen und Toten in den letzten 24 Stunden sank am Sonntag einmal
mehr. Das Gesundheitsministerium zählt 130.759 bestätigte Fälle und 12.418
Verstorbene.
„Wir sind ganz nahe, aber jetzt ist es notwendig, erneut um Opfer,
Widerstand und Siegermoral zu bitten“, fügte er hinzu und kündigte eine
Ausweitung der Ausgangssperre bis zum 26. April an. Danach werde es weitere
Verlängerungen geben, allerdings mit zunehmenden Erleichterungen. Ab dem
11. April sollen die vor einer Woche geschlossenen Unternehmen, die nicht
zur Grundversorgung des Landes beitragen, den Betrieb wieder aufnehmen
dürfen.
Sánchez wird am Gründonnerstag das [2][Parlament] um eine Zustimmung zu
seinen Plänen bitten. „Ich werde den Antrag unterstützen“, erklärte
umgehend der Chef der Oppositionspartei Partido Popular (PP), Pablo Casado
und setzt zugleich zum politischen Rundumschlag an. „Um Leben zu retten,
nicht im Spanien zu ruinieren“, fügte der Konservative hinzu. Er hofft,
dass die Krise ihm eine Chance bietet, die Linksregierung zu Fall zu
bringen.
Dazu sind Casado auch noch so absurde Vorwürfe recht. Sánchez sei „in eine
Schräglage in Richtung Unidos Podemos“ geraten. UP-Chef Pablo Iglesias
würde ungehindert „radikale Maßnahmen“ umsetzen und damit der Wirtschaft
schaden. Die Rede ist vom sozialen Rettungspaket, das unter anderem
Entlassungen in der Krise und Zwangsräumungen von schuldigen
Wohnungseignern während des Alarmzustandes verbietet. All das gilt Casado
als „unverantwortlich“. Sein Rezept: Steuersenkungen für Unternehmen und
gleichzeitige Einhaltung des Stabilitätspaktes zur Defizit und
Neuverschuldung der Europäischen Union (EU).
## Vox fordert Rücktritt
Die drittgrößte Partei im spanischen Parlament, die rechtsextreme VOX, wird
gegen eine Verlängerung des Alarmzustandes stimmen. Ihr Parteichef Santiago
Abascal zieht vor das Verfassungsgericht. Ausgerechnet er, der vor wenigen
Tagen den Rücktritt „der bolivarisch-kommunistischen Regierung“ von Sánch…
und Iglesias forderte, um eine „Regierung des nationalen Notstandes“ mit
Technokraten zu bilden, die sich auf die Streitkräfte Spaniens stützen
soll, sieht im Alarmzustand „eine Zerstörung der Institutionen“. Er wirft
Sánchez vor, Spanien den Kommunisten und Separatisten auszuliefern.
Die rechte Presse unterstützt die Kampagne von PP und VOX. „Einige glauben,
dass dies die Chance für einen radikalen Fahrplan ist, der sich auf
pittoreske Interpretationen der Verfassung stützt, um Verstaatlichungen
umzusetzen“, schreibt der Chefredakteur der Tageszeitung La Razón,
Francisco Marhuenda, angesichts der Tatsache, dass die Regierung
Unternehmen verpflichtet, Material für Krankenhäuser zu produzieren und das
private Gesundheitssystem dem öffentlichen unterstellt hat.
Das älteste Blatt Spaniens, ABC, wirft Sánchez vor, „Ideologie über die
wirtschaftliche Erholung“ zu stellen. Und die online-Zeitung [3][Libertad
Digital] titelt: „Panik kommt auf: Iglesias errichtet ein kommunistisches
Regime.“
„Die Zeit für politische Debatten wird kommen. Jetzt heißt der Feind
Covid-19; das ist es, was die Regierung beschäftigt“, erklärt Sánchez
angesichts der Angriffe. Nur wenn es um die EU geht, sind dem Spanier
politische Statements zu entlocken. „Der Grund für die Existenz der EU ist
es, gemeinsam einer Krise wie dieser die Stirn zu bieten“, erklärte er am
Samstag. „Spanien wird nicht auf die Eurobonds verzichten“, wandte er sich
an Holland und Deutschland. Immer wieder fällt der Begriff eines „neuen
Marshallplans“.
5 Apr 2020
## LINKS
[1] /Tourismus-in-Spanien/!5671126
[2] /Covid-19-Epidemie-in-Spanien/!5670978
[3] https://www.libertaddigital.com/
## AUTOREN
Reiner Wandler
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