# taz.de -- Miethilfen in der Corona-Krise: Kündigungsschutz wird ausgeweitet | |
> Weil Gehälter und Honorare ausbleiben, können viele Menschen ihre Miete | |
> nicht mehr zahlen. Die Bundesregierung will am Montag dazu beraten. | |
Bild: Wer seine Miete nicht zahlen kann, muss den Rauswurf aus der Wohnung jetz… | |
Berlin/Brüssel/Stuttgart rtr/afp/dpa/taz | Die Zahlen der | |
Corona-Infizierten in Deutschland steigt weiter an. Das | |
[1][Robert-Koch-Institut meldete am Samstagmorgen] bundesweit 16.662 Fälle, | |
das sind 2.705 mehr als am Vortag. 46 Menschen sind an dem Virus gestorben. | |
In China hingegen wurde den dritten Tag in Folge keine neue Infektion mit | |
dem neuartigen Corona-Virus innerhalb des Landes erfasst. Gleichzeitig | |
seien jedoch 41 weitere Infektionsfälle verzeichnet worden, in denen sich | |
die Betroffenen im Ausland angesteckt hätten, teilten die Behörden am | |
Samstag mit. Demnach gab es sieben neue Todesfälle, alle in der Provinz | |
Hubei. | |
## Sonderwohngeld für Härtefälle | |
Die Bundesregierung prüft jetzt Möglichkeiten [2][zum Schutz von Mietern], | |
die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. So soll | |
Mietern nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der | |
Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der dpa | |
vorliegt. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April | |
bis 30. September 2020. | |
Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz | |
bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre | |
vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche | |
Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung | |
geben. Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch | |
im Bundestag beschlossen werden. | |
Ein anderer Vorschlag kommt aus der FDP-Bundestagsfraktion. Diese dringe | |
auf ein Sonderwohngeld, wie aus einem Antrag hervorgehe, der laut dpa den | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliege. „Dieses Sonderwohngeld soll für | |
Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig | |
sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen“, sagte | |
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die | |
Höhe des Sonderwohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der | |
Miethöhe sein. „Niemand soll sich wegen Corona entscheiden müssen, ob er | |
einkaufen geht oder die Miete pünktlich zahlt.“ | |
Die Grünen-Fraktion fordert die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Aufgrund | |
der Corona-Krise darf niemand in Deutschland seine Wohnung verlieren“, | |
sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, den | |
Funke-Zeitungen. Zwangsräumungen müssten gestoppt werden „in Zeiten von | |
Quarantänen, Kita- und Schulschließungen und erst Recht mit Blick auf | |
mögliche Ausgangssperren“, forderte der Grünen-Politiker. | |
## EU will Budgetregeln aussetzen | |
[3][Die Pandemie] hat erhebliche [4][wirtschaftliche Folgen]. Daher will | |
die Europäische Union ihre Budgetregeln aussetzen. Die EU-Kommission schlug | |
am Freitagabend vor, die Ausnahmeklausel bei den Vorschriften zur | |
Haushaltsführung zu aktivieren, damit den EU-Staaten genügend Mittel für | |
die Eindämmung der Infektionen und zur Stützung der Wirtschaft zur | |
Verfügung stehen. EU-Mitglieder sind unter normalen Bedingungen angehalten, | |
die Neuverschuldung zu kürzen, bis ein ausgeglichener Haushalt („Schwarze | |
Null“) erreicht wird. Zudem soll die Staatsverschuldung nicht größer als 60 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. | |
Bei ihrem nächsten Treffen müssen die Finanzminister der EU-Staaten den | |
[5][Vorschlag der EU-Kommission] billigen, um die Haushaltsregeln außer | |
Kraft zu setzen. Dies gilt als Formsache, denn die Finanzminister haben | |
bereits Anfang März festgestellt, dass ein Notfall vorliegt, der besondere | |
Maßnahmen rechtfertigt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Pandemie | |
in diesem Jahr eine Rezession verursachen wird. | |
## Baden-Württemberg bietet Frankreich Hilfe an | |
Unterdessen hat Baden-Württembergs Gesundheitsministerium die Kliniken im | |
Land gebeten, schwerstkranke Corona-Patienten aus Frankreich aufzunehmen. | |
„Die grenznahen französischen Krankenhäuser sind an der Grenze ihrer | |
Behandlungskapazitäten für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten | |
angekommen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die | |
Geschäftsführer der baden-württembergischen Krankenhäuser. | |
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe laut dem Schreiben | |
„die Unterstützung Baden-Württembergs zugesagt“. „Wir bitten Sie deshal… | |
im Rahmen noch vorhandener freier Kapazitäten in Ihren Krankenhäusern | |
beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten aus Frankreich aufzunehmen.“ | |
Derzeit hat Baden-Württemberg nach Angaben des Ministeriums genug freie | |
Beatmungsplätze, rund 2.300 gebe es im Land. Laut Krankenhausgesellschaft | |
BWKG sind aktuell rund 80 Prozent belegt, allerdings derzeit nur mit | |
weniger als 20 Corona-Patient*innen. | |
In Paris wurden die [6][Maßnahmen der Ausgangssperre] vor dem Wochenende | |
verschärft, die südfranzösische Stadt Nizza will ab Samstag von 23 Uhr bis | |
in die frühen Morgenstunden hinein ein totales Ausgangsverbot verhängen. | |
Die Touristenorte Vallauris und Menton, die ebenfalls an der Côte d'Azur | |
liegen, hatten bereits am Freitagabend erstmals zu dieser Maßnahme | |
gegriffen. Seit dem Covid-19-Ausbruch wurden in Frankreich bis zum Samstag | |
12.612 Menschen infiziert, 450 sind an der neuartigen Lungenkrankheit | |
gestorben. | |
21 Mar 2020 | |
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[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html | |
[2] /Einsam-in-der-Coronakrise/!5669149 | |
[3] /Corona-Ansatz-in-den-Niederlanden/!5672956 | |
[4] /Einzelhaendler-ueber-Corona-Krise/!5672353 | |
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