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# taz.de -- Miethilfen in der Corona-Krise: Kündigungsschutz wird ausgeweitet
> Weil Gehälter und Honorare ausbleiben, können viele Menschen ihre Miete
> nicht mehr zahlen. Die Bundesregierung will am Montag dazu beraten.
Bild: Wer seine Miete nicht zahlen kann, muss den Rauswurf aus der Wohnung jetz…
Berlin/Brüssel/Stuttgart rtr/afp/dpa/taz | Die Zahlen der
Corona-Infizierten in Deutschland steigt weiter an. Das
[1][Robert-Koch-Institut meldete am Samstagmorgen] bundesweit 16.662 Fälle,
das sind 2.705 mehr als am Vortag. 46 Menschen sind an dem Virus gestorben.
In China hingegen wurde den dritten Tag in Folge keine neue Infektion mit
dem neuartigen Corona-Virus innerhalb des Landes erfasst. Gleichzeitig
seien jedoch 41 weitere Infektionsfälle verzeichnet worden, in denen sich
die Betroffenen im Ausland angesteckt hätten, teilten die Behörden am
Samstag mit. Demnach gab es sieben neue Todesfälle, alle in der Provinz
Hubei.
## Sonderwohngeld für Härtefälle
Die Bundesregierung prüft jetzt Möglichkeiten [2][zum Schutz von Mietern],
die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. So soll
Mietern nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der
Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der dpa
vorliegt. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April
bis 30. September 2020.
Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz
bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre
vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche
Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung
geben. Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch
im Bundestag beschlossen werden.
Ein anderer Vorschlag kommt aus der FDP-Bundestagsfraktion. Diese dringe
auf ein Sonderwohngeld, wie aus einem Antrag hervorgehe, der laut dpa den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliege. „Dieses Sonderwohngeld soll für
Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig
sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen“, sagte
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die
Höhe des Sonderwohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der
Miethöhe sein. „Niemand soll sich wegen Corona entscheiden müssen, ob er
einkaufen geht oder die Miete pünktlich zahlt.“
Die Grünen-Fraktion fordert die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Aufgrund
der Corona-Krise darf niemand in Deutschland seine Wohnung verlieren“,
sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, den
Funke-Zeitungen. Zwangsräumungen müssten gestoppt werden „in Zeiten von
Quarantänen, Kita- und Schulschließungen und erst Recht mit Blick auf
mögliche Ausgangssperren“, forderte der Grünen-Politiker.
## EU will Budgetregeln aussetzen
[3][Die Pandemie] hat erhebliche [4][wirtschaftliche Folgen]. Daher will
die Europäische Union ihre Budgetregeln aussetzen. Die EU-Kommission schlug
am Freitagabend vor, die Ausnahmeklausel bei den Vorschriften zur
Haushaltsführung zu aktivieren, damit den EU-Staaten genügend Mittel für
die Eindämmung der Infektionen und zur Stützung der Wirtschaft zur
Verfügung stehen. EU-Mitglieder sind unter normalen Bedingungen angehalten,
die Neuverschuldung zu kürzen, bis ein ausgeglichener Haushalt („Schwarze
Null“) erreicht wird. Zudem soll die Staatsverschuldung nicht größer als 60
Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.
Bei ihrem nächsten Treffen müssen die Finanzminister der EU-Staaten den
[5][Vorschlag der EU-Kommission] billigen, um die Haushaltsregeln außer
Kraft zu setzen. Dies gilt als Formsache, denn die Finanzminister haben
bereits Anfang März festgestellt, dass ein Notfall vorliegt, der besondere
Maßnahmen rechtfertigt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Pandemie
in diesem Jahr eine Rezession verursachen wird.
## Baden-Württemberg bietet Frankreich Hilfe an
Unterdessen hat Baden-Württembergs Gesundheitsministerium die Kliniken im
Land gebeten, schwerstkranke Corona-Patienten aus Frankreich aufzunehmen.
„Die grenznahen französischen Krankenhäuser sind an der Grenze ihrer
Behandlungskapazitäten für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten
angekommen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die
Geschäftsführer der baden-württembergischen Krankenhäuser.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe laut dem Schreiben
„die Unterstützung Baden-Württembergs zugesagt“. „Wir bitten Sie deshal…
im Rahmen noch vorhandener freier Kapazitäten in Ihren Krankenhäusern
beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten aus Frankreich aufzunehmen.“
Derzeit hat Baden-Württemberg nach Angaben des Ministeriums genug freie
Beatmungsplätze, rund 2.300 gebe es im Land. Laut Krankenhausgesellschaft
BWKG sind aktuell rund 80 Prozent belegt, allerdings derzeit nur mit
weniger als 20 Corona-Patient*innen.
In Paris wurden die [6][Maßnahmen der Ausgangssperre] vor dem Wochenende
verschärft, die südfranzösische Stadt Nizza will ab Samstag von 23 Uhr bis
in die frühen Morgenstunden hinein ein totales Ausgangsverbot verhängen.
Die Touristenorte Vallauris und Menton, die ebenfalls an der Côte d'Azur
liegen, hatten bereits am Freitagabend erstmals zu dieser Maßnahme
gegriffen. Seit dem Covid-19-Ausbruch wurden in Frankreich bis zum Samstag
12.612 Menschen infiziert, 450 sind an der neuartigen Lungenkrankheit
gestorben.
21 Mar 2020
## LINKS
[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
[2] /Einsam-in-der-Coronakrise/!5669149
[3] /Corona-Ansatz-in-den-Niederlanden/!5672956
[4] /Einzelhaendler-ueber-Corona-Krise/!5672353
[5] /Finanzhilfen-wegen-Corona/!5672915
[6] /Folgen-der-Corona-Epidemie/!5673020
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