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# taz.de -- Folgen der Corona-Epidemie: Senat verhängt Ausgangsbeschränkung
> Restaurants müssen schließen und Versammlungen von mehr als sechs
> Personen sind in Hamburg nun untersagt. Am Sonntag wird über eine
> Ausgangssperre entschieden.
Bild: Vorerst gibt es keine Ausgangssperre: Bürgermeister Tschentscher betritt…
Hamburg taz | Um die Ausbreitung des Corona-Virus (Covid-19) zu
verlangsamen, hat Hamburgs rot-grüner Senat am Freitag Versammlungen von
mehr als sechs Menschen im öffentlichen Raum untersagt. Alle Restaurants
werden geschlossen. Sie dürfen Mahlzeiten nur noch außer Haus verkaufen.
Hamburg passt sich damit seinen benachbarten Bundesländern an.
Am Sonntag wollten die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) entscheiden, ob eine regelrechte [1][Ausgangssperre]
verhängt wird. „Das hängt davon ab, wie viele vernünftige Verhaltensweisen
wir sehen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf einer eigens
anberaumten Landespressekonferenz. Entscheidend sei, dass die Menschen
Abstand zueinander hielten.
Tschentscher lobte die Hamburger dafür, dass sie größtenteils zu Hause
blieben. Er sehe wenige Menschen im öffentlichen Raum und habe auch nichts
von unverantwortlichen Verhaltensweisen wie Corona-Parties mitbekommen.
„Wir wollen niemanden einsperren“, sagte der Bürgermeister. Die
Beschränkung auf sechs Personen sei eine für die Polizei handhabbare Regel.
„Wir wollen eine pragmatische Umsesetzung sicherstellen“, sagte
Tschentscher. Ausnahmen gälten für Familien, Medien, Leute, die beruflich
unterwegs seien.
Wie die [2][Gesundheitsbehörde mitteilte], wurden von Donnerstag auf
Freitag in Hamburg 158 weitere Fälle von Erkrankungen mit Covid-19
bestätigt. Damit ist die Zahl der in Hamburg gemeldeten Fälle auf nunmehr
insgesamt 664 angestiegen.
## Urlaubsrückkehrer schlagen durch
Dass die Zahlen so stark stiegen, liege an den vielen Urlaubsrückkehrern,
hieß es. Bei vielen zeigten sich die Erkrankungssymptome verzögert, so dass
sie erst mit einigem Abstand zum Ferienende getestet wurden. In den
kommenden Tagen wird bundesweit mit einem weiteren deutlichen Anstieg der
positiv getesteten Fälle gerechnet.
Nach wie vor geht die Krankheit in der Regel mit leichten bis mittleren
grippeähnlichen Symptomen einher. Nach aktuellem Stand werden 26 Hamburger
stationär behandelt, weil sie mit Covid-19 infiziert sind, davon werden
sechs Personen intensivmedizinisch betreut.
Der Senat hat am Freitag auch das einen Tag zurvor angekündigte
Maßnahmenpaket für die Wirtschaft beschlossen. Ein grob geschätzt
dreistelliger Millionenbetrag aus dem Haushalt soll verhindern, dass
massenhaft Unternehmen und Soloselbstständige insolvent werden und die
Wirtschaft nachhaltig Schaden nimmt. „Wir empfinden als Staat eine
Verpflichtung, wenn wir Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit untersagen“,
erläuterte Kultursenator Carsten Brosda (SPD).
Die Hilfen sollen mit den Hilfen des Bundes abgestimmt und „schnell und
unbürokratisch aus einer Hand“ gewährt werden. Bei der „Hamburger
Corona-Soforthilfe“ handelt es sich um direkte nicht rückzahlbare
Zuschüsse, die nach Unternehmensgröße gestaffelt werden. Darüber hinaus
bietet der Senat Förderkredite an, Steuerstundungen sowie die Stundung und
den Erlass von Gebühren. Das gelte auch für die indirekt von den
Schließungen Betroffenen, etwa Lieferanten.
## Kurzarbeit auch im Kulturbetrieb möglich
Die Kulturbehörde kündigte an, neben den Selbstständigen auch Betriebe wie
Musikclubs und Privatbühnen, die bereits gefördert werden, zusätzlich zu
unterstützen. Senator Brosda erinnerte daran, dass auch im Kultur- und
Kreativbereich Kurzarbeit angemeldet werden könne. Neben der Nothilfe für
Künstler werden auch neue Instrumente entwickelt: So werde die Behörde
helfen, Hilfe im Wege des Crowdfunding zu organisieren.
„Was nötig ist, werden wir möglich machen“, versicherte Finanzsenator
Andreas Dressel (SPD). Mit der Schuldenbremse sei das Programm durchaus
vereinbar. „Unsere Schuldenbremse ist eine intelligente Schuldenbremse“,
sagte Dressel. Sie sehe Regeln für Notfälle vor. Nach den zurückliegenden
guten Haushaltsjahren habe Hamburg „die finanzielle Kraft dieses zu
stemmen“.
20 Mar 2020
## LINKS
[1] /Ausgangssperren--rechtlich-gesehen/!5672944
[2] https://www.hamburg.de/coronavirus/pressemeldungen/13743514/2020-03-20-coro…
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Epidemie
Seuche
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Kulturpolitik
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