# taz.de -- Finanzhilfen wegen Corona: Bisher Undenkbares wird realistisch | |
> EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt | |
> 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich | |
Bild: EU-Kommissionschefin von der Leyen über Eurobonds: „Wenn sie helfen, w… | |
BERLIN taz | In der [1][Corona-Krise] könnte Wirklichkeit werden, was in | |
der Euro-Krise noch am deutschen Widerstand gescheitert ist: gemeinsame | |
europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds. Italiens | |
Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri forderte am Freitag, solche Anleihen | |
aufzulegen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern zu können. | |
„Wir haben es mit einem symmetrischen Schock zu tun, der alle betrifft, und | |
darum müssen wir die Werkzeuge, die wir haben, auf innovative Weise | |
nutzen“, sagte er. | |
Gemeinsame [2][Eurobonds] hätten den Vorteil, dass wirtschaftlich | |
schwächere EU-Staaten anders als derzeit keine höheren Zinsen bezahlen | |
müssten, weil alle EU-Staaten gemeinsam für die Schulden haften würden. | |
Auch die EU-Kommission kann sich den Einsatz dieses Instruments in der | |
aktuellen Situation vorstellen. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig | |
strukturiert sind, werden sie eingesetzt“, sagte die deutsche | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und anders als in der | |
Vergangenheit lehnte die Bundesregierung den Vorschlag diesmal nicht sofort | |
ab: „Die Gespräche dazu laufen“, sagte ein Sprecher des | |
Bundesfinanzministeriums. | |
## Schuldenbremse ausgesetzt | |
Auch andere finanzpolitische Dogmen kommen angesichts der Krise ins Wanken. | |
So plant der Bund nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, am Montag | |
die sogenannte [3][Schuldenbremse] außer Kraft zusetzen. Sie schreibt vor, | |
dass sich der Bund pro Jahr maximal mit 0,35 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. In außergewöhnlichen | |
Notsituationen kann diese Obergrenze aber überschritten werden. Diese | |
Ausnahme will die Regierung nun offenbar nutzen. Der Bundestag müsste | |
dieser Entscheidung zustimmen. | |
Verwendet werden könnten die zusätzichen Kredite für einen Rettungsfonds | |
für bedrohte Unternehmen, über die das Kabinett ebenfalls am Montag beraten | |
will. Im Gespräch ist nach Informationen aus Regierungskreisen ein Volumen | |
von 500 Milliarden Euro – das entspräche dem 1,4-Fachen des letzten | |
Bundeshaushalts. | |
## Teilverstaatlichung möglich | |
Genutzt werden könnte dieser Rettungsfonds auch zur direkten Beteiligung | |
des Staats an angeschlagenen Unternehmen. „Dabei darf es keine Tabus | |
geben“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu dpa. | |
„Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu | |
Beteiligungen und Übernahmen, müssen möglich sein.“ Auch Finanzminister | |
Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, große Konzerne notfalls auch mit einer | |
befristeten staatlichen Beteiligung zu stützen. Profitieren sollen von | |
staatlichen Hilfen aber nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine | |
Betriebe und Freiberufler. | |
Zurückhaltend ist die Bundesregierung dagegen bei einer weiteren Maßnahme: | |
Während sogenannte Leerverkäufe, also Spekulation auf fallende Börsenkurse, | |
in Frankreich, Spanien, Österreich und Italien bereits verboten wurden, | |
sind sie in Deutschland weiterhin erlaubt. | |
20 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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