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# taz.de -- EU erwägt höhere Neuverschuldung: Jetzt fallen die letzten Tabus
> Die EU-Kommission will die strengen Schuldenregeln aussetzen. Auch
> Corona-Bonds stehen zur Diskussion. Am Montag beraten sich die
> Finanzminister.
Bild: Italien braucht mehr Geld für seine Wirtschaft. Obst- und Gemüseladen i…
Brüssel taz | Die EU-Kommission in Brüssel hat vorgeschlagen, den
Stabilitätspakt für den Euro auszusetzen. Damit würden die strikten
Defizitregeln ausgesetzt, die EU-Staaten könnten sich unbegrenzt neu
verschulden. Die bisher einmalige Notmaßnahme muss allerdings noch von den
Finanzministern gebilligt werden.
Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über 3
Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Demnach dürften Länder wie
Italien trotz der Corona-Krise keine neuen Kredite aufnehmen.
Schon zu Beginn der Pandemie hatte die Kommission die ungeliebten Regeln
gelockert. Nun will sie sie ganz aufheben. „Wir aktivieren die allgemeine
Ausweichklausel“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der
Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig
in die Wirtschaft pumpen können.“
Von der Leyen schloss angesichts der dramatischen Lage auch nicht aus, eine
Variante der umstrittenen Eurobonds einzuführen. „Wir gucken alle
Instrumente an“, sagte sie. „Und das, was hilft, wird eingesetzt.“ Das
gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig
strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“
## Ökonomen für Corona-Bonds
Die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen hätte den Vorteil, dass sich damit
alle EU-Länder zu denselben, günstigen Bedingungen finanzieren könnten.
Demgegenüber gelten für Staatsanleihen ganz unterschiedliche Bedingungen.
So muss Italien deutlich mehr für neue Kredite zahlen als Deutschland, das
sogar noch mit Negativzinsen belohnt wird.
Unklar ist, ob alle EU-Staaten grünes Licht geben, wenn die Finanzminister
am Montagnachmittag über den Vorschlag der Kommission beraten. Bisher
standen Deutschland und die Niederlande auf der Bremse. Beim Video-Gipfel
der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Dienstag war Kanzlerin
Angela Merkel der Debatte ausgewichen.
Doch nun muss auch Deutschland Farbe bekennen. Zuletzt hatte Finanzminister
Olaf Scholz angekündigt, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt aufgeben zu
wollen. Zudem haben sich prominente deutsche Ökonomen für Corona-Bonds
ausgesprochen.
Die Länder der Eurozone sollten Gemeinschaftsanleihen in Höhe von 1.000
Milliarden Euro emittieren, fordern Peter Bofinger, Michael Hüther und
andere Experten. „Solche Gemeinschaftsanleihen wären ein deutliches
Zeichen, dass Europa in der Krise zusammensteht“, schreiben sie.
Andernfalls drohe eine neue Eurokrise.
23 Mar 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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