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# taz.de -- Finanzhilfen wegen Corona: Bisher Undenkbares wird realistisch
> EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt
> 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
Bild: EU-Kommissionschefin von der Leyen über Eurobonds: „Wenn sie helfen, w…
Berlin taz | In der [1][Corona-Krise] könnte Wirklichkeit werden, was in
der Euro-Krise noch am deutschen Widerstand gescheitert ist: gemeinsame
europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds. Italiens
Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri forderte am Freitag, solche Anleihen
aufzulegen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern zu können.
„Wir haben es mit einem symmetrischen Schock zu tun, der alle betrifft, und
darum müssen wir die Werkzeuge, die wir haben, auf innovative Weise
nutzen“, sagte er.
Gemeinsame [2][Eurobonds] hätten den Vorteil, dass wirtschaftlich
schwächere EU-Staaten anders als derzeit keine höheren Zinsen bezahlen
müssten, weil alle EU-Staaten gemeinsam für die Schulden haften würden.
Auch die EU-Kommission kann sich den Einsatz dieses Instruments in der
aktuellen Situation vorstellen. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig
strukturiert sind, werden sie eingesetzt“, sagte die deutsche
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und anders als in der
Vergangenheit lehnte die Bundesregierung den Vorschlag diesmal nicht sofort
ab: „Die Gespräche dazu laufen“, sagte ein Sprecher des
Bundesfinanzministeriums.
## Schuldenbremse ausgesetzt
Auch andere finanzpolitische Dogmen kommen angesichts der Krise ins Wanken.
So plant der Bund nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, am Montag
die sogenannte [3][Schuldenbremse] außer Kraft zusetzen. Sie schreibt vor,
dass sich der Bund pro Jahr maximal mit 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. In außergewöhnlichen
Notsituationen kann diese Obergrenze aber überschritten werden. Diese
Ausnahme will die Regierung nun offenbar nutzen. Der Bundestag müsste
dieser Entscheidung zustimmen.
Verwendet werden könnten die zusätzichen Kredite für einen Rettungsfonds
für bedrohte Unternehmen, über die das Kabinett ebenfalls am Montag beraten
will. Im Gespräch ist nach Informationen aus Regierungskreisen ein Volumen
von 500 Milliarden Euro – das entspräche dem 1,4-Fachen des letzten
Bundeshaushalts.
## Teilverstaatlichung möglich
Genutzt werden könnte dieser Rettungsfonds auch zur direkten Beteiligung
des Staats an angeschlagenen Unternehmen. „Dabei darf es keine Tabus
geben“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu dpa.
„Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu
Beteiligungen und Übernahmen, müssen möglich sein.“ Auch Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, große Konzerne notfalls auch mit einer
befristeten staatlichen Beteiligung zu stützen. Profitieren sollen von
staatlichen Hilfen aber nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine
Betriebe und Freiberufler.
Zurückhaltend ist die Bundesregierung dagegen bei einer weiteren Maßnahme:
Während sogenannte Leerverkäufe, also Spekulation auf fallende Börsenkurse,
in Frankreich, Spanien, Österreich und Italien bereits verboten wurden,
sind sie in Deutschland weiterhin erlaubt.
20 Mar 2020
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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