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# taz.de -- Aussetzung des EU-Stabilitätspakts: Ende der deutschen Regeln
> Die EU hat den Stabilitätspakt ausgesetzt – bis das Virus besiegt ist.
> Eine gute Gelegenheit, das wirkungslose Instrument ganz abzuschaffen.
Bild: Anstoss freigegeben
Endlich mal eine gute Nachricht: Die Europäische Union hat den
[1][Stabilitätspakt] für den Euro ausgesetzt. Damit fallen die strikten
Budgetregeln, die Italien, Spanien und andere Krisenländer am Geldausgeben
gehindert haben. Ab jetzt können sich die Eurostaaten unbegrenzt
verschulden, bis das Virus besiegt ist.
Doch Freude will über diese Entscheidung nicht aufkommen. Schließlich kommt
diese reichlich spät. Der „dumme deutsche Pakt“, wie ihn der frühere
Kommissionspräsident Romano Prodi einmal nannte, hätte schon [2][zu Beginn
der Coronakrise] ausgesetzt werden müssen. Am besten sollte man ihn nun
gleich ganz abschaffen.
Denn für Stabilität haben die Regeln ohnehin nie gesorgt. Griechenland kam
in den Euro, obwohl es die Vorgaben von Anfang an nicht erfüllte. Spanien
schlitterte in die Krise, obwohl es die Regeln befolgte. Das Problem war
dabei nicht die öffentliche Verschuldung, die die EU begrenzt, sondern die
private Überschuldung – bei den Banken.
Trotz aller offensichtlichen Unzulänglichkeiten haben die EU-PolitikerInnen
den Pakt in der Eurokrise immer weiter ausgebaut. Er wurde im Lauf der
Jahre zu einem bürokratischen Monstrum, das niemand mehr versteht – nicht
einmal die ÖkonomInnen. Diese haben von Anfang an am Sinn der
Drei-Prozent-Grenze für das Budgetdefizit gezweifelt und immer wieder
Reformen gefordert.
## Deutschland hält eisern an den Regeln fest
Doch Deutschland, zugleich politischer Motor und ökonomischer
Hauptprofiteur, hielt eisern an „seinen“ Regeln fest. Das führte zu
massiven wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, vor allem in
Griechenland und Italien. Aber auch andere Länder blieben nicht verschont,
wenn die EU-Kommission im Namen des Stabilitätspakts Kürzungen im
Gesundheitssektor und die Privatisierung von Krankenhäusern forderte.
Nicht weniger als 63 Mal hat Brüssel solche Empfehlungen in den letzten
Jahren ausgesprochen – immer im Namen des Stabilitätspakts und der
neoliberalen Ideologie, die auch im Dogma der „Wettbewerbsfähigkeit“
verankert ist. Selbst jetzt noch verspricht die EU, den Stabilitätspakt
hochzuhalten – für die Zeit nach der Krise.
Dabei werden [3][die deutschen Regeln] danach noch absurder wirken. Denn
die Verschuldung wird überall weit über den EU-Grenzen liegen, auch in
Deutschland, das gerade Staatsschulden in Höhe von gut 156 Milliarden Euro
aufgenommen hat.
Der Stabilitätspakt ist tot – man darf es nur noch nicht laut sagen.
25 Mar 2020
## LINKS
[1] /EU-erwaegt-hoehere-Neuverschuldung/!5673091
[2] /Stabilitaetspakt-der-EU/!5641848
[3] /Paket-fuer-Wirtschaft-in-Corona-Krise/!5670554
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
EU-Krise
Eurobonds
Europäische Union
Schwerpunkt Coronavirus
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