# taz.de -- EU erwägt höhere Neuverschuldung: Jetzt fallen die letzten Tabus | |
> Die EU-Kommission will die strengen Schuldenregeln aussetzen. Auch | |
> Corona-Bonds stehen zur Diskussion. Am Montag beraten sich die | |
> Finanzminister. | |
Bild: Italien braucht mehr Geld für seine Wirtschaft. Obst- und Gemüseladen i… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission in Brüssel hat vorgeschlagen, den | |
Stabilitätspakt für den Euro auszusetzen. Damit würden die strikten | |
Defizitregeln ausgesetzt, die EU-Staaten könnten sich unbegrenzt neu | |
verschulden. Die bisher einmalige Notmaßnahme muss allerdings noch von den | |
Finanzministern gebilligt werden. | |
Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über 3 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Demnach dürften Länder wie | |
Italien trotz der Corona-Krise keine neuen Kredite aufnehmen. | |
Schon zu Beginn der Pandemie hatte die Kommission die ungeliebten Regeln | |
gelockert. Nun will sie sie ganz aufheben. „Wir aktivieren die allgemeine | |
Ausweichklausel“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der | |
Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig | |
in die Wirtschaft pumpen können.“ | |
Von der Leyen schloss angesichts der dramatischen Lage auch nicht aus, eine | |
Variante der umstrittenen Eurobonds einzuführen. „Wir gucken alle | |
Instrumente an“, sagte sie. „Und das, was hilft, wird eingesetzt.“ Das | |
gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig | |
strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“ | |
## Ökonomen für Corona-Bonds | |
Die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen hätte den Vorteil, dass sich damit | |
alle EU-Länder zu denselben, günstigen Bedingungen finanzieren könnten. | |
Demgegenüber gelten für Staatsanleihen ganz unterschiedliche Bedingungen. | |
So muss Italien deutlich mehr für neue Kredite zahlen als Deutschland, das | |
sogar noch mit Negativzinsen belohnt wird. | |
Unklar ist, ob alle EU-Staaten grünes Licht geben, wenn die Finanzminister | |
am Montagnachmittag über den Vorschlag der Kommission beraten. Bisher | |
standen Deutschland und die Niederlande auf der Bremse. Beim Video-Gipfel | |
der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Dienstag war Kanzlerin | |
Angela Merkel der Debatte ausgewichen. | |
Doch nun muss auch Deutschland Farbe bekennen. Zuletzt hatte Finanzminister | |
Olaf Scholz angekündigt, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt aufgeben zu | |
wollen. Zudem haben sich prominente deutsche Ökonomen für Corona-Bonds | |
ausgesprochen. | |
Die Länder der Eurozone sollten Gemeinschaftsanleihen in Höhe von 1.000 | |
Milliarden Euro emittieren, fordern Peter Bofinger, Michael Hüther und | |
andere Experten. „Solche Gemeinschaftsanleihen wären ein deutliches | |
Zeichen, dass Europa in der Krise zusammensteht“, schreiben sie. | |
Andernfalls drohe eine neue Eurokrise. | |
23 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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