# taz.de -- Koalitionsausschuss zu Geflüchteten: GroKo springt zu kurz | |
> Berlin fällt nichts Besseres ein, als sich mit dem brutalen Verhalten an | |
> der EU-Außengrenze zu solidarisieren. | |
Bild: Griechenland, Lesbos: Ein Kind spielt in einem provisorischen Zeltlagerin… | |
Die Große Koalition will in der Flüchtlingspolitik für „Ordnung und | |
Humanität“ stehen. Dieser – übrigens von den Grünen geklaute – Slogan … | |
ganz vorne in dem Beschluss, auf den sich die Spitzenleute von CDU, CSU und | |
SPD in der Nacht geeinigt haben. Aber das ist nicht mehr als ein hübscher | |
Euphemismus. Mit der Humanität der Groko ist es nicht weit her und mit der | |
Ordnung auch nicht, denn sie akzeptiert weiter das [1][Chaos an der | |
Außengrenze der EU]. | |
Die Koalition will nun „Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage | |
von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen“. | |
Das klingt nach mehr, als es ist. Die Groko wird nämlich nicht alle diese | |
Kinder ausfliegen, schnell und unbürokratisch. Stattdessen will Deutschland | |
nur einen „angemessenen Anteil“ übernehmen und nur dann, wenn sich unter | |
den EU-Staaten eine Koalition der Willigen findet, die mithilft. | |
Das ist nicht nichts. Im [2][Flüchtlingscamp Moria] leben 20.000 Menschen | |
im Dreck. Traumatisierte Kinder spielen zwischen Müllbergen und frieren | |
nachts in unbeheizten Zelten. Jedes Kind, das dort herausgeholt wird, | |
zählt. Aber für das reichste und stärkste Land der EU ist das Angebot | |
kleinkrämerisch und unwürdig. Die Groko lobt sich dafür, ein paar hundert | |
Kinder einfliegen zu wollen – obwohl hier 140 Kommunen seit Monaten | |
freiwillig die Betreuung von mehr Geflüchteten anbieten. | |
Das Kontingent, das die EU-Koalition der Willigen retten soll, ist viel zu | |
klein. Es handele sich um Kinder, die an einer schweren Erkrankung litten | |
und dringend behandlungsbedürftig seien, schreiben die Koalitionäre. Oder | |
um solche, die unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien – die meisten | |
davon Mädchen. Damit definiert die Groko die Gruppe derer, die Hilfe | |
verdient, sehr eng. | |
## Willkürliche Grenzen | |
Was ist mit dem 15-jährigen Jungen, der auch krank und ohne Eltern | |
unterwegs ist? Der Vorschlag der EU-Staaten krankt an dem Dilemma eines | |
jeden Kontingents. Die Grenze, hinter der Humanität nicht mehr greift, ist | |
willkürlich gezogen – und lässt viele Schutzsuchende zurück. Das wäre | |
übrigens auch bei ambitionierteren Vorschlägen der Fall, etwa dem der | |
Grünen, 5.000 Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Deutschland zu | |
holen. | |
Über all dem schwebt eine große Frage, die die Groko nackt dastehen lässt. | |
Warum erst jetzt? Nun, da [3][Erdoğan tausende Geflüchtete an die | |
griechische Grenze schickt,] da also die deutsche Gemütlichkeit bedroht | |
scheint, entdeckt sie plötzlich ihre Hilfsbereitschaft. Dabei sind die | |
Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps seit Jahren bekannt. Die | |
Bundesregierung wusste, dass dort europäische Standards missachtet werden, | |
dass die hygienischen Zustände eine Katastrophe sind, dass Familien mit | |
Kindern leiden. | |
Es interessierte sie aber nicht, weil es in Deutschland nur ein kleiner | |
Teil der WählerInnen mitbekam. Die jetzt demonstrierte Hilfsbereitschaft | |
dokumentiert also auch die bewusste und selektive Ignoranz in den Jahren | |
davor. | |
Interessant ist auch das, wozu die Koalition *nichts* sagt. Mit keinem Wort | |
kritisiert sie das brutale Vorgehen der griechischen Regierung an der | |
EU-Außengrenze. Grenzschützer treiben dort Geflüchtete aggressiv zurück, | |
sie beschießen sie mit Blendgranaten und Tränengas. Mitarbeiter der | |
griechischen Küstenwache schlagen mit Stangen auf Menschen in | |
Schlauchbooten ein. | |
Der Koalition fällt nichts besseres ein, als sich mit diesem skandalösen | |
Verhalten zu solidarisieren. Griechenland habe eben die Aufgabe, „diese | |
Außengrenze zu schützen“, schreiben CDU, CSU und SPD. „Griechenland hat | |
dabei unsere Unterstützung und Solidarität.“ | |
Für diesen zynischen Satz kann man der Koalition fast dankbar sein, weil er | |
ihre Haltung geradezu perfekt beschreibt. | |
9 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Flucht-nach-Griechenland/!5669444 | |
[2] /Fluechtlinge-an-der-griechischen-Grenze/!5668263 | |
[3] /Tuerkei-startet-Syrien-Offensive/!5666616 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Flucht | |
GroKo | |
Syrische Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlingslager | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geflüchtete in Griechenland: Doch kein Herz für Kinder | |
Die Regierung versprach, Flüchtlingskinder von griechischen Inseln zu | |
evakuieren. Noch ist aber kein einziges hier, gibt das Innenministerium zu. | |
Erdoğan in Brüssel: Die EU ist selbst schuld | |
Um Verantwortung für Geflüchtete auszulagern, hat sich die EU erpressbar | |
gemacht. Das war ein Fehler. | |
Flüchtlingsdrama an EU-Grenze: Angst zerstört unsere Zivilisation | |
Aus Angst vor der AfD werden Flüchtlinge aus Griechenland nicht zu uns | |
geholt. Mitmenschlichkeit ist kein Wert mehr. | |
Flucht nach Griechenland: Erst Knast, dann Abschiebung | |
Wer auf den Ägäis-Inseln ankommt, dem soll kein Asylverfahren mehr gewährt | |
werden. Griechenland und die Türkei erhalten mehr Geld aus Brüssel. | |
Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Kind ertrinkt, Polizisten schießen | |
Der „Schutz“ der EU-Grenze fordert ein Leben. Maskierte „Bürgerwehren“… | |
Griechenland greifen Flüchtlinge, NGOs und Journalisten an. | |
Türkei startet Syrien-Offensive: „Operation Frühlingsschild“ | |
Das türkische Militär drängt die syrische Armee in Idlib zurück. Russland | |
greift nicht dagegen ein. Ein Gipfeltreffen in Moskau ist geplant. |