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# taz.de -- Erdoğan in Brüssel: Die EU ist selbst schuld
> Um Verantwortung für Geflüchtete auszulagern, hat sich die EU erpressbar
> gemacht. Das war ein Fehler.
Bild: Kann die EU erpressen: Recep Tayyip Erdoğan
Seit mehr als einer Woche spielen sich [1][an der türkisch-griechischen
Grenze grausame Szenen] ab. Ganz Europa schaut zu und [2][verwaltet kalt
die „Ordnung an der Grenze“,] statt den Flüchtenden zu helfen. Die EU hält
weiter an dem umstrittenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest. „Heute
sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen nach dem kurzfristigen Treffen mit dem türkischen
Präsidenten Erdoğan am Montagabend in Brüssel. Das Treffen endete [3][ohne
konkrete Ergebnisse], die Stimmung war angespannt. Erdoğan reiste noch vor
der geplanten gemeinsamen Pressekonferenz kommentarlos ab.
Man dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen, heißt es in diesen
Tagen oft. Doch bei aller Kritik an dem überaus zynischen Handeln Erdoğans
– in diese Lage hat sich die EU selbst sehenden Auges gebracht, als sie vor
vier Jahren den Flüchtlingspakt mit der Türkei unterzeichnet hat. Das
Flüchtlingsabkommen war von Anfang an ein Fehler. Die EU hat sich
erpressbar gemacht, um sich freizukaufen und jegliche Verantwortung für die
Menschenrechte von Geflüchteten in die Türkei auszulagern. Damals wie heute
hat sie Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen, um die Verhandlungen
nicht zu gefährden.
Im Nachhinein zu kritisieren, was falsch gelaufen ist, ist so einfach wie
unbefriedigend. Doch vor den Folgen des Deals haben bereits 2016
Menschenrechtsorganisationen und Migrationsexpert*innen gewarnt. Heute sind
diese Folgen Realität: Erdoğan instrumentalisiert Menschen für seine innen-
und außenpolitischen Zwecke und die EU lässt sich darauf ein, denn der
Flüchtlingsschutz Europas ist längst zu einem Schutz vor Flüchtenden
geworden. Erdoğan glaubt, dass er weiter die Oberhand hat, und die EU lässt
sich erpressen. Daran wird sich nichts ändern, solange der Umgang mit
Flüchtenden nicht aus einer neuen Perspektive angegangen wird.
10 Mar 2020
## LINKS
[1] /Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5667063
[2] /Deutsche-Polizisten-an-EU-Grenze/!5667064
[3] /Erdoan-trifft-EU-Spitze/!5670274
## AUTOREN
Elisabeth Kimmerle
## TAGS
EU-Grenzpolitik
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Flucht
EU-Türkei-Deal
EU-Türkei-Deal
EU-Grenzpolitik
Griechenland
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