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# taz.de -- Erdoğan trifft EU-Spitze: „Ein guter Anfang“
> In Brüssel kann von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht
> zur Kooperation bewegen. Der fordert, dass Hilfsgelder vollständig
> ausgezahlt werden.
Bild: Reden ohne wirkliche Resultate: Ursula von der Leyen und Recep Tayyip Erd…
Brüssel dpa/ap | Trotz der [1][schwierigen Lage für Geflüchtete an der
griechisch-türkischen Grenze] versucht die Europäische Union, den
Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. Der Pakt von 2016
bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten
Tagen von beiden Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montagabend.
Anlass war der Streit über Erdoğans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten
nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin
kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. [2][Die griechischen
Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und
Blendgranaten]. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte
Erpressung.
Erdoğan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen 6
Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlinge überwiesen. Auch
andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die
Abschaffung der Visumspflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der
Zollunion beider Seiten.
Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit
Erdoğan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. „Heute war ein guter
Anfang“, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den
Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts
in den nächsten Tagen zu klären.
## Beide Seiten stellen Bedingungen
Aus EU-Kreisen hieß es, Erdoğan habe in dem Gespräch keine neuen
Forderungen gestellt. Es sei ihm nur um die aus seiner Sicht unvollständige
Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene
geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass
Erdoğan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle. Erdoğan
äußerte sich vor seiner Abreise der Presse gegenüber nicht. Sein Büro
bezeichnete die Gespräche als „produktiv“.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine
klare Botschaft vermitteln: „Löst das Grenzchaos, dann können wir über
einen neuen Deal reden“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen
Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. „Wenn ihr noch mehr wollt, etwa
die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale
Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden
wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.“
10 Mar 2020
## LINKS
[1] /Grenze-zwischen-Tuerkei-und-Griechenland/!5669854
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