# taz.de -- Erdoğan trifft EU-Spitze: „Ein guter Anfang“ | |
> In Brüssel kann von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht | |
> zur Kooperation bewegen. Der fordert, dass Hilfsgelder vollständig | |
> ausgezahlt werden. | |
Bild: Reden ohne wirkliche Resultate: Ursula von der Leyen und Recep Tayyip Erd… | |
BRÜSSEL dpa/ap | Trotz der [1][schwierigen Lage für Geflüchtete an der | |
griechisch-türkischen Grenze] versucht die Europäische Union, den | |
Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. Der Pakt von 2016 | |
bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten | |
Tagen von beiden Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin | |
Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit | |
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montagabend. | |
Anlass war der Streit über Erdoğans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten | |
nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin | |
kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. [2][Die griechischen | |
Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und | |
Blendgranaten]. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte | |
Erpressung. | |
Erdoğan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen 6 | |
Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlinge überwiesen. Auch | |
andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die | |
Abschaffung der Visumspflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der | |
Zollunion beider Seiten. | |
Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit | |
Erdoğan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. „Heute war ein guter | |
Anfang“, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den | |
Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen | |
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts | |
in den nächsten Tagen zu klären. | |
## Beide Seiten stellen Bedingungen | |
Aus EU-Kreisen hieß es, Erdoğan habe in dem Gespräch keine neuen | |
Forderungen gestellt. Es sei ihm nur um die aus seiner Sicht unvollständige | |
Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene | |
geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass | |
Erdoğan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle. Erdoğan | |
äußerte sich vor seiner Abreise der Presse gegenüber nicht. Sein Büro | |
bezeichnete die Gespräche als „produktiv“. | |
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine | |
klare Botschaft vermitteln: „Löst das Grenzchaos, dann können wir über | |
einen neuen Deal reden“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen | |
Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. „Wenn ihr noch mehr wollt, etwa | |
die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale | |
Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden | |
wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.“ | |
10 Mar 2020 | |
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