# taz.de -- Deutsche Polizisten an EU-Grenze: Rechtmäßiger Rechtsbruch | |
> Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht | |
> brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht. | |
Bild: Unverkennbar: deutscher Polizist im Auftrag von Frontex | |
Immer mehr deutsche Bundespolizisten beteiligen sich am Frontex-Einsatz in | |
Griechenland. Das Bundesinnenministerium versichert: „Auch bei einem | |
Einsatz im Ausland dürfen die deutschen Beamten rechtswidrigen Anordnungen | |
nicht nachkommen.“ Doch was ist „rechtswidrig“? | |
Frontex, die EU-Agentur für die Grenz- und Küstenwache, unterstützt | |
nationale Grenzschützer. Bisher sind 60 Bundespolizisten in Griechenland | |
tätig. Auf griechische Anforderung werden in diesen Tagen weitere elf | |
Beamte nach Griechenland verlegt. Die deutschen Polizisten werden unter | |
griechischem Kommando arbeiten, für ihren Einsatz gilt griechisches Recht. | |
Auch für den Einsatz von Schusswaffen sind griechische Gesetze maßgeblich. | |
Der [1][Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze] ist eigentlich | |
EU-einheitlich geregelt. Die Asyl-Verfahrensrichtlinie der EU legt fest, | |
dass Asylanträge auch an der Grenze gestellt werden können. Doch vorige | |
Woche hat Griechenland beschlossen, für einen Monat keine neuen Asylanträge | |
anzunehmen. Die Grenzübergänge an der griechischen Landgrenze zur Türkei | |
wurden geschlossen. Auf Flüchtlinge wird mit Tränengas und Gummipartikeln | |
geschossen. In der Ägäis werden [2][Flüchtlingsboote Richtung Türkei | |
zurückgedrängt]. Wenn Flüchtlinge es über die Grenze schaffen, werden sie | |
inhaftiert, um sie ungeprüft wieder abzuschieben. Dies alles widerspricht | |
europäischem Recht. | |
Die Bundesregierung reagiert hilflos. Einerseits betonte sie am Freitag in | |
der Regierungspressekonferenz, dass EU-Recht und Völkerrecht | |
„selbstverständlich“ weiter gelten. Andererseits könne man aus Berlin | |
„keine Ferndiagnose“ zu den Zuständen in Griechenland stellen. Verwiesen | |
wurde vielmehr auf die EU-Kommission als „Hüterin der EU-Verträge“. Dieses | |
Herumlavieren werden die deutschen Bundespolizisten vermutlich nicht als | |
hilfreich empfinden. | |
## Dänen vorbildlich | |
Interessant ist da ein Beispiel aus Dänemark, das auch an der | |
Frontex-Mission in Griechenland beteiligt ist. Kürzlich weigerte sich die | |
Besatzung eines dänischen Patrouillenboots, einen Befehl der griechischen | |
Frontex-Zentrale umzusetzen. Sie sollten 33 eben gerettete Flüchtlinge | |
wieder in ein nicht seetüchtiges Schlauchboot setzen und Richtung Türkei | |
zurückschicken. Die Dänen hielten das für lebensgefährlich und überzeugten | |
die Zentrale, den Befehl zurückzuziehen. Von Dänemarks sozialdemokratischer | |
Verteidigungsministerin Trine Bramsen wurden sie dafür ausdrücklich gelobt. | |
Seit die Grenzen geschlossen sind, kümmern sich allerdings die griechischen | |
Grenzschützer selbst um die Flüchtlingsboote. Die Dänen dürfen nur noch | |
beim Aufspüren helfen, dokumentieren aber nebenbei Rechtsverstöße der | |
Griechen, berichtet Danmarks Radio. | |
Es ist nicht zu erwarten, dass Bundespolizeichef Dieter Romann den | |
Deutschen in Griechenland solche Zivilcourage nahelegt. 2015 hatte Romann | |
eine Abriegelung der deutschen Grenze zu Österreich vorbereitet, um mit | |
abschreckenden Bildern Flüchtlinge abzuhalten. Er konnte sich damals nicht | |
durchsetzen. Nun zeigen die Griechen, wie Abschreckung an der Grenze | |
aussieht. | |
Deutsche Polizisten im Frontex-Einsatz genießen nach den üblichen | |
Frontex-Vereinbarungen Immunität – allerdings nur in Griechenland, nicht in | |
der Heimat. Deutsche, die im Ausland Menschen verletzen oder ihren Tod | |
verursachen, können sich auch nach deutschen Recht strafbar machen. Im Fall | |
der Bundespolizisten käme es darauf an, ob sie die griechischen | |
Frontex-Befehle befolgen durften oder nicht. Das müssten die | |
Staatsanwaltschaft und das Landgericht am Wohnort des Beamten entscheiden. | |
9 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Griechenland-und-die-Fluechtlinge/!5665945 | |
[2] /Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5669986 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
EU-Außengrenzen | |
Frontex | |
Asylsuchende | |
Augsburg | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kolumne Nachsitzen | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sanktionierung von Asylbewerbern: Ein großes Fragezeichen | |
Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. | |
Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an. | |
Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg: Bloße Anwesenheit nicht strafbar | |
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger | |
beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann | |
dabei. | |
Falschmeldung über AFD-Politiker: Kirchner will zu Hause gewesen sein | |
Auf Lesbos ist ein Aufnahmezentrum für Geflüchtete niedergebrannt. Auch ein | |
AfD-Politiker soll dort gewesen sein. Der streitet nun jedoch ab. | |
Abwehr von Geflüchteten: Sie sind keine Naturkatastrophe | |
Es braucht keine eigene Fluchterfahrung, um die Unmenschlichkeit der | |
EU-Politik zu erkennen. Aber sie wird noch deutlicher spürbar. | |
Auseinandersetzungen auf Lesbos: Rechte und Brandstifter | |
Auf der griechischen Insel brennt ein Aufnahmezentrum nieder. Derweil | |
werden wieder deutsche Rechte am Ort ausgemacht. | |
Griechenland und die Flüchtlinge: Hart an der Grenze | |
Griechische Truppen gehen mit Gewalt gegen Flüchtlinge vor, die aus der | |
Türkei kommen. Die Soldaten erfahren im eigenen Land viel Zuspruch dafür. |