Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Integrationsgipfel im Kanzleramt: Gegen rechts als „Chefinnensach…
> Der Kampf gegen rechts dominiert auch den Integrationsgipfel.
> Migrantenverbände wollen Antirassismus im Grundgesetz verankern.
Bild: Gefahr durch Rechtsextreme im Mittelpunkt: Integrationsgipfel im Kanzlera…
BERLIN taz | Zwölf Tage sind seit dem rassistischen Anschlag von Hanau
vergangen, und der dunkle Schatten dieser Bluttat ist auch am Montag im
Berliner Kanzleramt allgegenwärtig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum
elften Integrationsgipfel geladen, dem seit 2006 regelmäßig stattfindenden
Austausch zwischen Politik und Migrationsverbänden. Eigentlich sollte beim
Gipfel der Fokus auf die Phase vor der Zuwanderung liegen, etwa wenn es um
realistische Erwartungen von Zuwanderern geht. Doch nach der Bluttat von
Hanau kreiste ein ganz anderes Thema über den Köpfen der Gipfelteilnehmer:
die zunehmende Bedrohung durch den Rechtsextremismus.
„Es beginnt weit vor der Anwendung von Gewalt, dass wir aufmerksam sein
müssen“, sagte Merkel am Montagmittag bei der Eröffnung des Treffens. Dabei
erinnerte sie an die Opfer von rechtsextremer [1][Gewalt und Islamhass].
Sie und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung seien „sehr bedrückt,
dass es bisher nicht gelungen ist, diese Taten zu stoppen“. Jeder Mensch
müsse sich in Deutschland sicher und in seiner Würde akzeptiert fühlen
können.
Bereits vor Beginn des eigentlichen Gipfels hatte sich Merkel gemeinsam mit
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit 60 Vertretern von
Migrationsverbänden und Religionsorganisationen zusammengesetzt, um über
den [2][Anschlag von Hanau] und deren Konsequenzen zu sprechen.
Staatsministerin Widmann-Mauz für „Rassismus-Telefon“
Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin für Integration, bezeichnete den
Rechtsextremismus als „derzeit die größte Gefahr in unserem Land“. Die
CDU-Politikerin stellte hierzu ein Maßnahmenkatalog gegen die rechtsextreme
Bedrohung für Menschen mit ausländischen Wurzeln vor. So verlangt sie ein
flächendeckendes „Rassismus-Barometer“, mehr interkulturelle Weiterbildung
und ein „Hilfetelefon Rassismus“, eine zentrale Anlaufstelle also, an die
sich bedrohte Menschen wenden können.
Seit Langem schon warnen Vertreter von Migrationsverbänden vor der
rechtsextremen Gefahr. Doch nach Hanau, der Attacke auf eine Synagoge in
Halle sowie dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke ist das Thema
offenkundig noch einmal dringlicher geworden.
Vergangene Woche erst schrieb ein Zusammenschluss von Migrantenverbänden
einen offenen Brief an die Kanzlerin. Sie verlangten einen „Masterplan
Rechtsextremismus“, der unter anderem die Verankerung von Antirassismus und
Demokratieförderung im Grundgesetz, die Ausweitung des Opferschutzes sowie
mehr politische Teilhabemöglichkeiten umfasst.
Grünen-Politikerin Polat: „Miteinander reden reicht nicht“
Im Vorfeld des Gipfels beklagte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
zu wenig Einsatz gegen rassistische Diskriminierung. „Wie zahlreiche
Studien belegen, sind Betroffene in vielen Bereichen nicht ausreichend vor
Diskriminierung geschützt und können sich oft nicht effektiv gegen
Benachteiligung wehren“, sagte deren Leiter Bernhard Franke. Viel zu oft
würden Menschen etwa wegen ihres Namens, ihres „nichtdeutschen“ Aussehens
oder ihrer Religion bei Bewerbungen übergangen oder bekämen keine Wohnung.
Die Oppositionsparteien von Grünen und Linkspartei forderten die Kanzlerin
auf, den Kampf gegen den Rassismus zur „Chefinnensache“ zu machen.
„Miteinander reden alleine reicht nicht aus, wenn sich danach in Fragen von
Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert“, sagte die grüne
Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Sie forderte ein „umfassendes
Maßnahmenpaket“. Die Linke Gökay Akbulut sprach sich für ein
„Demokratieförderungsgesetz“ aus.
2 Mar 2020
## LINKS
[1] /Antimuslimischer-Rassismus/!5659578
[2] /Soziologe-ueber-den-Anschlag-von-Hanau/!5662904
## AUTOREN
Daniel Godeck
## TAGS
Rechtsextremismus
Integrationsgipfel
Integration
Migranten
Schwerpunkt Angela Merkel
Annette Widmann-Mauz
Schwerpunkt Rassismus
Integration
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt Rassismus
antimuslimischer Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie über Haltung zu Zugewanderten: Rassismus, aber nur ein bisschen
Eine Langzeitstudie zeigt, dass viele Deutsche skeptisch auf Migration
blicken. Die Abwertung von Geflüchteten ist so heftig wie noch nie.
Studie zu Migrantenorganisationen: Mehr als nur Integrationshelfer
Migrantische Verbände verhelfen Menschen mit Zwanderungsgeschichte zu
gesellschaftlicher Teilhabe. Sie brauchen aber mehr finanzielle Förderung.
Nach Hanau: Zeichen, die ermutigen
Rechtsterroristen wollen die Gesellschaft in Angst versetzen. Doch das
Selbstbewusstsein der Betroffenen wächst. Die Mörder werden ihr Ziel nicht
erreichen.
Rassismus in Bus und Bahn: Die Stille nach dem Standardsatz
Immer wieder werden Reisende von Mitarbeiter:innen des ÖPNV rassistisch
beleidigt. Unternehmen setzen auf die Erzählung vom Einzelfall.
Antimuslimischer Rassismus: Der ganz normale Hass
Die Verachtung von Muslim:innen ist alltäglich. Nicht erst in Hanau hatte
sie mörderische Konsequenzen. Es liegt an uns allen, daran etwas zu ändern.
Rechter Anschlag in Hanau: „Jeder steht in der Verantwortung“
Auf der Gedenkfeier zu dem rassistischen Anschlag in Hanau sprechen
Angehörige und Freunde der Ermordeten. Die taz dokumentiert ihre Reden.
Gedenkfeier in Hanau: Was bleibt? Leere und Schmerz
Erinnerungen an die Getöteten: Bei der Trauerfeier für die Opfer des
rechtsextremen Anschlags in Hanau steht das Gedenken im Mittelpunkt.
Nach dem rassistischen Attentat: Der Hanauer Junge
Ferhat Unvar ist tot. „Wir sind deutsch“, sagt Cousin Ali Unvar. Und sein
Bruder Agit Unvar fügt hinzu: „Wir dürfen uns nicht separieren.“
Grünen-Politikerin über Terror in Hanau: „Rechtsterrorismus ausgeblendet“
Der Anschlag in Hanau war kein Einzelfall. Die Grünen-Innenpolitikerin
Irene Mihalic warnt davor, den Täter als „psychisch krank“ zu verharmlosen.
Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: Gesetz behindert Integration
In manchen Bundesländern dürfen Geflüchtete ihren Wohnort nicht frei
wählen. Eine Studie zeigt: Das behindert die Arbeitsmarktintegration.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.