# taz.de -- Integrationsgipfel im Kanzleramt: Gegen rechts als „Chefinnensach… | |
> Der Kampf gegen rechts dominiert auch den Integrationsgipfel. | |
> Migrantenverbände wollen Antirassismus im Grundgesetz verankern. | |
Bild: Gefahr durch Rechtsextreme im Mittelpunkt: Integrationsgipfel im Kanzlera… | |
BERLIN taz | Zwölf Tage sind seit dem rassistischen Anschlag von Hanau | |
vergangen, und der dunkle Schatten dieser Bluttat ist auch am Montag im | |
Berliner Kanzleramt allgegenwärtig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum | |
elften Integrationsgipfel geladen, dem seit 2006 regelmäßig stattfindenden | |
Austausch zwischen Politik und Migrationsverbänden. Eigentlich sollte beim | |
Gipfel der Fokus auf die Phase vor der Zuwanderung liegen, etwa wenn es um | |
realistische Erwartungen von Zuwanderern geht. Doch nach der Bluttat von | |
Hanau kreiste ein ganz anderes Thema über den Köpfen der Gipfelteilnehmer: | |
die zunehmende Bedrohung durch den Rechtsextremismus. | |
„Es beginnt weit vor der Anwendung von Gewalt, dass wir aufmerksam sein | |
müssen“, sagte Merkel am Montagmittag bei der Eröffnung des Treffens. Dabei | |
erinnerte sie an die Opfer von rechtsextremer [1][Gewalt und Islamhass]. | |
Sie und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung seien „sehr bedrückt, | |
dass es bisher nicht gelungen ist, diese Taten zu stoppen“. Jeder Mensch | |
müsse sich in Deutschland sicher und in seiner Würde akzeptiert fühlen | |
können. | |
Bereits vor Beginn des eigentlichen Gipfels hatte sich Merkel gemeinsam mit | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit 60 Vertretern von | |
Migrationsverbänden und Religionsorganisationen zusammengesetzt, um über | |
den [2][Anschlag von Hanau] und deren Konsequenzen zu sprechen. | |
Staatsministerin Widmann-Mauz für „Rassismus-Telefon“ | |
Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin für Integration, bezeichnete den | |
Rechtsextremismus als „derzeit die größte Gefahr in unserem Land“. Die | |
CDU-Politikerin stellte hierzu ein Maßnahmenkatalog gegen die rechtsextreme | |
Bedrohung für Menschen mit ausländischen Wurzeln vor. So verlangt sie ein | |
flächendeckendes „Rassismus-Barometer“, mehr interkulturelle Weiterbildung | |
und ein „Hilfetelefon Rassismus“, eine zentrale Anlaufstelle also, an die | |
sich bedrohte Menschen wenden können. | |
Seit Langem schon warnen Vertreter von Migrationsverbänden vor der | |
rechtsextremen Gefahr. Doch nach Hanau, der Attacke auf eine Synagoge in | |
Halle sowie dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke ist das Thema | |
offenkundig noch einmal dringlicher geworden. | |
Vergangene Woche erst schrieb ein Zusammenschluss von Migrantenverbänden | |
einen offenen Brief an die Kanzlerin. Sie verlangten einen „Masterplan | |
Rechtsextremismus“, der unter anderem die Verankerung von Antirassismus und | |
Demokratieförderung im Grundgesetz, die Ausweitung des Opferschutzes sowie | |
mehr politische Teilhabemöglichkeiten umfasst. | |
Grünen-Politikerin Polat: „Miteinander reden reicht nicht“ | |
Im Vorfeld des Gipfels beklagte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes | |
zu wenig Einsatz gegen rassistische Diskriminierung. „Wie zahlreiche | |
Studien belegen, sind Betroffene in vielen Bereichen nicht ausreichend vor | |
Diskriminierung geschützt und können sich oft nicht effektiv gegen | |
Benachteiligung wehren“, sagte deren Leiter Bernhard Franke. Viel zu oft | |
würden Menschen etwa wegen ihres Namens, ihres „nichtdeutschen“ Aussehens | |
oder ihrer Religion bei Bewerbungen übergangen oder bekämen keine Wohnung. | |
Die Oppositionsparteien von Grünen und Linkspartei forderten die Kanzlerin | |
auf, den Kampf gegen den Rassismus zur „Chefinnensache“ zu machen. | |
„Miteinander reden alleine reicht nicht aus, wenn sich danach in Fragen von | |
Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert“, sagte die grüne | |
Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Sie forderte ein „umfassendes | |
Maßnahmenpaket“. Die Linke Gökay Akbulut sprach sich für ein | |
„Demokratieförderungsgesetz“ aus. | |
2 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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