# taz.de -- „Fridays for Future“ im Parlament: Sich mal treten lassen | |
> Bei einer Anhörung von Friday-for-Future-SprecherInnen im Umweltausschuss | |
> wollen sich – fast – alle Parteien im klimafreundlichsten Licht zeigen. | |
Bild: Clara Mayer im vergangenen Sommer auf der FFF-Bühne im Invalidenpark | |
Um die AktivistInnen von Fridays for Future ist es medial eher still | |
geworden. Ihre eigene Schuld ist das nur bedingt, auch wenn die | |
Entscheidung, nicht mehr an jedem Freitag im Invalidenpark zu | |
demonstrieren, dazu beigetragen haben dürfte. Es ist auch die sattsam | |
bekannte mediale Dynamik, die jedes Thema einmal auf alle Registern | |
durchorgelt, um sich dann auf das nächste zu stürzen. | |
Für Gremien wie den Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses gilt das | |
freilich nicht. Wobei die Anhörung von VertreterInnen der | |
Klimaschutz-Bewegung, zu der am Donnerstag geladen wurde, eigentlich längst | |
hätte stattfinden sollen – bloß kam dann die Volksinitiative Klimanotstand | |
dazwischen, die ihren Anhörungstermin qua Unterschriftensammlung erzwungen | |
hatte. | |
Formal waren die beiden FFF-SprecherInnen Clara Mayer und Quang Paasch die | |
Befragten, aber wie es im Parlament oft so ist, redeten am Ende vor allem | |
die jeweiligen Fraktionsmitglieder. Bis auf die AfD, deren Vertreter vor | |
allem Clara Mayer verbal angriff, versuchten Koalition und Opposition sich | |
im klimafreundlichsten Licht erscheinen zu lassen. | |
Rot-Rot-Grün kündige viel an, habe aber im Gegensatz zum Bund noch nicht | |
mal ein Klimapaket verabschiedet, monierte Danny Freymark (CDU) – was | |
seinen SPD-Kollegen Daniel Buchholz auf die Palme brachte: Nur die | |
Koalition kümmere sich um Klimaschutz, die Opposition lehne alles unbesehen | |
ab. Außerdem gebe es mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 | |
längst ein Maßnahmen-„Paket“, das über den Zeitraum von vier Jahren mit … | |
Millionen Euro unterlegt sei. | |
Allein, das Geld fließe nicht schnell genug ab, gab Georg Kössler (Grüne) | |
zu – immer nur Förderungen anzubieten reiche eben nicht. Man müsse | |
ordnungspolitisch ans Thema heran, und warum nicht mit dem Verbot von SUVs | |
oder Ölheizungen? Das müsse geprüft werden. Den FFF-VertreterInnen gab er | |
mit, sie sollten die ParlamentarierInnen gerne weiter „in den | |
Allerwertesten treten, wo es nötig ist“. | |
## „Framing ändern“ | |
Gefragt, wie es mit der Bewegung weitergehe, versicherte Paasch: „Wir gehen | |
weiter auf die Straße“, für den [1][24. April sei der nächste globale | |
Klimastreik] anvisiert. Abgesehen davon passe die Bewegung aber ihre | |
Strategie an, so der Sprecher: „Wir müssen unser Framing ändern und gezielt | |
die Institutionen bespielen.“ Konkreter war da schon die Ankündigung einer | |
Berliner Klimakonferenz, die SchülerInnen zusammen mit „der Wissenschaft“ | |
in naher Zukunft auf die Beine stellen wollten. | |
Beide SprecherInnen betonten, dass Klimaschutz „kein Thema von Grünen oder | |
Linken“ sei, sondern alle Parteien angehe – die AfD nahmen sie davon | |
explizit aus. Von mehreren Abgeordneten danach gefragt, was sie denn | |
konkret von der Politik erwarteten, sagte Mayer, die Bewegung habe eine | |
„Forderungs-AG“ eingerichtet, die Entscheidungen würden aber | |
basisdemokratisch gefällt und seien darum nicht die schnellsten. „Wir | |
werden wohl in den kommenden Wochen fertig sein“, so Mayer. | |
Am Ende gab es obendrein noch Lob von Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow: | |
Für den Senat sei Klimaschutz „von Anfang an“ ein sehr wichtiges Thema | |
gewesen, „trotzdem hat sich durch Fridays for Future etwas verändert“. Im | |
Dezember habe der Senat die Klimanotlage anerkannt, aber die junge Bewegung | |
werde die Politik auch weiterhin unter Druck setzen: „Dafür möchte ich mich | |
ganz herzlich bedanken“, so Tidow. | |
Eines fiel dann doch noch auf: In die öffentliche Ausschusssitzung hatten | |
„die Fridays“ nicht einmal ein Dutzend Mitglieder mobilisieren können. | |
Etliche Stühle im ZuhörerInnen-Bereich blieben leer. | |
27 Feb 2020 | |
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[1] https://fridaysforfuture.berlin/event/globaler-klimastreik/ | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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Sandra Scheeres | |
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