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# taz.de -- „Fridays for Future“ im Parlament: Sich mal treten lassen
> Bei einer Anhörung von Friday-for-Future-SprecherInnen im Umweltausschuss
> wollen sich – fast – alle Parteien im klimafreundlichsten Licht zeigen.
Bild: Clara Mayer im vergangenen Sommer auf der FFF-Bühne im Invalidenpark
Um die AktivistInnen von Fridays for Future ist es medial eher still
geworden. Ihre eigene Schuld ist das nur bedingt, auch wenn die
Entscheidung, nicht mehr an jedem Freitag im Invalidenpark zu
demonstrieren, dazu beigetragen haben dürfte. Es ist auch die sattsam
bekannte mediale Dynamik, die jedes Thema einmal auf alle Registern
durchorgelt, um sich dann auf das nächste zu stürzen.
Für Gremien wie den Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses gilt das
freilich nicht. Wobei die Anhörung von VertreterInnen der
Klimaschutz-Bewegung, zu der am Donnerstag geladen wurde, eigentlich längst
hätte stattfinden sollen – bloß kam dann die Volksinitiative Klimanotstand
dazwischen, die ihren Anhörungstermin qua Unterschriftensammlung erzwungen
hatte.
Formal waren die beiden FFF-SprecherInnen Clara Mayer und Quang Paasch die
Befragten, aber wie es im Parlament oft so ist, redeten am Ende vor allem
die jeweiligen Fraktionsmitglieder. Bis auf die AfD, deren Vertreter vor
allem Clara Mayer verbal angriff, versuchten Koalition und Opposition sich
im klimafreundlichsten Licht erscheinen zu lassen.
Rot-Rot-Grün kündige viel an, habe aber im Gegensatz zum Bund noch nicht
mal ein Klimapaket verabschiedet, monierte Danny Freymark (CDU) – was
seinen SPD-Kollegen Daniel Buchholz auf die Palme brachte: Nur die
Koalition kümmere sich um Klimaschutz, die Opposition lehne alles unbesehen
ab. Außerdem gebe es mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030
längst ein Maßnahmen-„Paket“, das über den Zeitraum von vier Jahren mit …
Millionen Euro unterlegt sei.
Allein, das Geld fließe nicht schnell genug ab, gab Georg Kössler (Grüne)
zu – immer nur Förderungen anzubieten reiche eben nicht. Man müsse
ordnungspolitisch ans Thema heran, und warum nicht mit dem Verbot von SUVs
oder Ölheizungen? Das müsse geprüft werden. Den FFF-VertreterInnen gab er
mit, sie sollten die ParlamentarierInnen gerne weiter „in den
Allerwertesten treten, wo es nötig ist“.
## „Framing ändern“
Gefragt, wie es mit der Bewegung weitergehe, versicherte Paasch: „Wir gehen
weiter auf die Straße“, für den [1][24. April sei der nächste globale
Klimastreik] anvisiert. Abgesehen davon passe die Bewegung aber ihre
Strategie an, so der Sprecher: „Wir müssen unser Framing ändern und gezielt
die Institutionen bespielen.“ Konkreter war da schon die Ankündigung einer
Berliner Klimakonferenz, die SchülerInnen zusammen mit „der Wissenschaft“
in naher Zukunft auf die Beine stellen wollten.
Beide SprecherInnen betonten, dass Klimaschutz „kein Thema von Grünen oder
Linken“ sei, sondern alle Parteien angehe – die AfD nahmen sie davon
explizit aus. Von mehreren Abgeordneten danach gefragt, was sie denn
konkret von der Politik erwarteten, sagte Mayer, die Bewegung habe eine
„Forderungs-AG“ eingerichtet, die Entscheidungen würden aber
basisdemokratisch gefällt und seien darum nicht die schnellsten. „Wir
werden wohl in den kommenden Wochen fertig sein“, so Mayer.
Am Ende gab es obendrein noch Lob von Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow:
Für den Senat sei Klimaschutz „von Anfang an“ ein sehr wichtiges Thema
gewesen, „trotzdem hat sich durch Fridays for Future etwas verändert“. Im
Dezember habe der Senat die Klimanotlage anerkannt, aber die junge Bewegung
werde die Politik auch weiterhin unter Druck setzen: „Dafür möchte ich mich
ganz herzlich bedanken“, so Tidow.
Eines fiel dann doch noch auf: In die öffentliche Ausschusssitzung hatten
„die Fridays“ nicht einmal ein Dutzend Mitglieder mobilisieren können.
Etliche Stühle im ZuhörerInnen-Bereich blieben leer.
27 Feb 2020
## LINKS
[1] https://fridaysforfuture.berlin/event/globaler-klimastreik/
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
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Abgeordnetenhaus
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Sandra Scheeres
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