# taz.de -- AfD-Angriffe auf Fridays for Future: Klimakids gehören nicht zum �… | |
> Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die | |
> Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage. | |
Bild: Auf dem Kieker der AfD: Fridays-for-Future-AktivistInnen mit Greta Thunbe… | |
Seit über einem Jahr streiken die Schüler*innen von Fridays for Future | |
gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am | |
anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die | |
Gefahren ganz woanders. | |
Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine | |
Verschwörungspolitik betreibe. Für den [1][AfD-Bundestagsabgeordneten | |
Karsten Hilse] dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das | |
Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine | |
ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die | |
Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der | |
Politik und Streikende auf derselben Seite stehen. | |
Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders | |
aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in | |
drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen | |
die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen | |
die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei | |
Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln | |
gehen.“ | |
Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schüler*innen deren Eltern und, | |
eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen | |
vermutet bei Greta Thunberg gar ein „extremistisches Elternhaus“. Ihr | |
Vater sei [2][„nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“]. Im | |
Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand | |
von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im | |
Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infanti… | |
Politik“ beschrieben. | |
Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt | |
in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir | |
sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie | |
etwas liegt. | |
## Reines Volk vs. korrupte Elite | |
Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung | |
in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte | |
Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und | |
gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff | |
zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen | |
Seiten. | |
Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der | |
Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden | |
Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem | |
französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst | |
geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert | |
wird. | |
Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem | |
einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese | |
Einheitlichkeit ist es, die in der pluralistischen Gesellschaft nirgendwo | |
auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die | |
unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt | |
werden. | |
Irgendwie müssen die Rechtspopulisten nun aber erklären, wohin die | |
eigentliche Einheitlichkeit des Volkes verschwunden ist. Dies bezeichnet | |
der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller als die Suche nach der | |
„Erklärung des Unerklärlichen“: Wenn die Rechtspopulisten die Stimme des | |
wahren Volkes sind, warum steht das Volk dann nicht geeint hinter der | |
rechtspopulistischen Partei? | |
Die Antwort kann für die Rechtspopulisten wieder nur bei den Eliten liegen. | |
So zeigt sich für die AfD gerade am Beispiel der Klimapolitik, wie | |
Wissenschaften, NGOs, Medien und die „ganz große Koalition von der | |
Linkspartei bis zur CSU“ (Markus Frohnmaier, MdB) einen in den Worten von | |
Karsten Hilse [3][„ökoindustriellen Komplex“] bilden, der permanent | |
versucht, den wahren Volkswillen zu korrumpieren und zu partikularisieren. | |
Diese Vorstellung hat Folgen: So muss jeder Bürger, der sich gegen die | |
rechtspopulistische Partei äußert, als Kollaborateur der Eliten und | |
Verräter des Volkswillens angesehen werden. Denn es gibt kein wahres und | |
ethnisch reines Volk, weshalb die Volkszugehörigkeit in der Praxis | |
blitzschnell zur politischen Kategorie wird. Wer sich gegen die | |
Rechtspopulisten auflehnt, fliegt aus dem Volk raus. | |
Dies erklärt, warum die AfD so krampfhaft versucht, FFF zu diskreditieren: | |
Denn hier handelt es sich um eine Gruppe von Akteuren, die als mehrheitlich | |
deutsch gelten muss und auch noch aus Kindern besteht, was eine Zuordnung | |
zu den globalen Eliten äußerst unglaubwürdig macht. Nach jeder | |
herkömmlichen Definition sollte FFF also zum Volk gehören, doch da die | |
Schüleraktivist*innen der AfD widersprechen, können sie keinen Teil des | |
rechtspopulistischen Volks darstellen, das sich vornehmlich entlang | |
politischer Überzeugung rekrutiert. | |
Hier ist das entscheidende antidemokratische Moment zu finden: Für die AfD | |
kann es keine legitimen politischen Kontrahenten geben, weil jeder Ausdruck | |
von Pluralismus als Teil einer elitären Verschwörung angesehen wird, aus | |
der nur die AfD selbst einen Ausweg darstellen kann: als einzige Akteurin, | |
die die Verschwörung überhaupt erkennt. | |
Was bedeutet das alles? Erstens, dass wir den rechtsextremen Populismus | |
endlich ernst nehmen müssen. Weder moralische Totschlagargumente noch | |
No-Platforming werden die AfD verschwinden lassen. Wir müssen lernen, ihre | |
innere Logik zu verstehen, um diesen gedanklichen Teufelskreis aufzulösen. | |
Darüber hinaus kann es aber auch kein Zurück zu einem populismusfreien | |
Status quo geben. Es gilt, den Rechtspopulismus als Symptom einer tiefer | |
liegenden Problematik zu begreifen – als Teil eines weltweiten „Backlashs“ | |
gegen die neoliberale Globalisierung und den Kapitalismus. | |
3 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Luegen-zur-Erderwaermung/!5625415 | |
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/629642/f0f28ffcf1a7a6aff183bdc5fcb89… | |
[3] https://m.facebook.com/Karsten.Hilse.Politiker/posts/1057011278011766 | |
## AUTOREN | |
Timm Kuehn | |
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