| # taz.de -- AfD-Angriffe auf Fridays for Future: Klimakids gehören nicht zum �… | |
| > Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die | |
| > Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage. | |
| Bild: Auf dem Kieker der AfD: Fridays-for-Future-AktivistInnen mit Greta Thunbe… | |
| Seit über einem Jahr streiken die Schüler*innen von Fridays for Future | |
| gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am | |
| anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die | |
| Gefahren ganz woanders. | |
| Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine | |
| Verschwörungspolitik betreibe. Für den [1][AfD-Bundestagsabgeordneten | |
| Karsten Hilse] dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das | |
| Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine | |
| ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die | |
| Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der | |
| Politik und Streikende auf derselben Seite stehen. | |
| Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders | |
| aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in | |
| drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen | |
| die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen | |
| die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei | |
| Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln | |
| gehen.“ | |
| Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schüler*innen deren Eltern und, | |
| eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen | |
| vermutet bei Greta Thunberg gar ein „extremistisches Elternhaus“. Ihr | |
| Vater sei [2][„nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“]. Im | |
| Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand | |
| von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im | |
| Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infanti… | |
| Politik“ beschrieben. | |
| Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt | |
| in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir | |
| sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie | |
| etwas liegt. | |
| ## Reines Volk vs. korrupte Elite | |
| Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung | |
| in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte | |
| Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und | |
| gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff | |
| zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen | |
| Seiten. | |
| Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der | |
| Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden | |
| Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem | |
| französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst | |
| geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert | |
| wird. | |
| Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem | |
| einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese | |
| Einheitlichkeit ist es, die in der pluralistischen Gesellschaft nirgendwo | |
| auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die | |
| unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt | |
| werden. | |
| Irgendwie müssen die Rechtspopulisten nun aber erklären, wohin die | |
| eigentliche Einheitlichkeit des Volkes verschwunden ist. Dies bezeichnet | |
| der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller als die Suche nach der | |
| „Erklärung des Unerklärlichen“: Wenn die Rechtspopulisten die Stimme des | |
| wahren Volkes sind, warum steht das Volk dann nicht geeint hinter der | |
| rechtspopulistischen Partei? | |
| Die Antwort kann für die Rechtspopulisten wieder nur bei den Eliten liegen. | |
| So zeigt sich für die AfD gerade am Beispiel der Klimapolitik, wie | |
| Wissenschaften, NGOs, Medien und die „ganz große Koalition von der | |
| Linkspartei bis zur CSU“ (Markus Frohnmaier, MdB) einen in den Worten von | |
| Karsten Hilse [3][„ökoindustriellen Komplex“] bilden, der permanent | |
| versucht, den wahren Volkswillen zu korrumpieren und zu partikularisieren. | |
| Diese Vorstellung hat Folgen: So muss jeder Bürger, der sich gegen die | |
| rechtspopulistische Partei äußert, als Kollaborateur der Eliten und | |
| Verräter des Volkswillens angesehen werden. Denn es gibt kein wahres und | |
| ethnisch reines Volk, weshalb die Volkszugehörigkeit in der Praxis | |
| blitzschnell zur politischen Kategorie wird. Wer sich gegen die | |
| Rechtspopulisten auflehnt, fliegt aus dem Volk raus. | |
| Dies erklärt, warum die AfD so krampfhaft versucht, FFF zu diskreditieren: | |
| Denn hier handelt es sich um eine Gruppe von Akteuren, die als mehrheitlich | |
| deutsch gelten muss und auch noch aus Kindern besteht, was eine Zuordnung | |
| zu den globalen Eliten äußerst unglaubwürdig macht. Nach jeder | |
| herkömmlichen Definition sollte FFF also zum Volk gehören, doch da die | |
| Schüleraktivist*innen der AfD widersprechen, können sie keinen Teil des | |
| rechtspopulistischen Volks darstellen, das sich vornehmlich entlang | |
| politischer Überzeugung rekrutiert. | |
| Hier ist das entscheidende antidemokratische Moment zu finden: Für die AfD | |
| kann es keine legitimen politischen Kontrahenten geben, weil jeder Ausdruck | |
| von Pluralismus als Teil einer elitären Verschwörung angesehen wird, aus | |
| der nur die AfD selbst einen Ausweg darstellen kann: als einzige Akteurin, | |
| die die Verschwörung überhaupt erkennt. | |
| Was bedeutet das alles? Erstens, dass wir den rechtsextremen Populismus | |
| endlich ernst nehmen müssen. Weder moralische Totschlagargumente noch | |
| No-Platforming werden die AfD verschwinden lassen. Wir müssen lernen, ihre | |
| innere Logik zu verstehen, um diesen gedanklichen Teufelskreis aufzulösen. | |
| Darüber hinaus kann es aber auch kein Zurück zu einem populismusfreien | |
| Status quo geben. Es gilt, den Rechtspopulismus als Symptom einer tiefer | |
| liegenden Problematik zu begreifen – als Teil eines weltweiten „Backlashs“ | |
| gegen die neoliberale Globalisierung und den Kapitalismus. | |
| 3 Mar 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /AfD-Luegen-zur-Erderwaermung/!5625415 | |
| [2] https://www.bundestag.de/resource/blob/629642/f0f28ffcf1a7a6aff183bdc5fcb89… | |
| [3] https://m.facebook.com/Karsten.Hilse.Politiker/posts/1057011278011766 | |
| ## AUTOREN | |
| Timm Kuehn | |
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