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# taz.de -- Nachfolge von AKK: Zügige Entscheidung gefordert
> Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar
> hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
Bild: Wer folgt auf AKK? Vor den Gesprächen plant Merz bereits seine Kandidatur
Berlin taz/dpa | Alles gerät ins Rutschen in der CDU. Eigentlich wollte die
scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge und die
Kanzlerkandidatur auf dem regulären Parteitag im Dezember klären. Und den
Prozess „von vorne“ führen. Doch das war illusorisch.
[1][Kramp-Karrenbauer, fortan eine Königin ohne Land], hat in dem
anstehenden Prozess nicht mehr viel zu sagen.
Das zeigen auch Meldungen von Mittwochabend: Laut dpa will sich
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bewerben. Die
Nachrichtenagentur bezieht sich dabei auf das engste Umfeld des
CDU-Politikers. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die
Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt,
hieß es.
Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen
Parteivorsitzenden Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein
theoretisches Szenario, hieß es aus dem Umfeld des 64-Jährigen weiter.
Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich wurde
im Umfeld von Merz betont, er sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber
nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.
Dabei hatte „AKK“ andere Pläne: Erst ab kommender Woche möchte sie
Gespräche [2][mit potenziellen Nachfolgern führen]. Völlig unklar ist nach
Angaben aus Parteikreisen bislang, ob es einen Sonderparteitag zur Kür von
Kanzlerkandidat und neuem Vorsitzenden geben wird. Der reguläre Parteitag
im Dezember in Stuttgart soll demnach auf jeden Fall stattfinden. Dort soll
unter anderem das neue CDU-Grundsatzprogramm verabschiedet werden.
## Ein halbjähriges Machtvakuum wäre für die CDU fatal
Die noch amtierende Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer wollte sich Zeit
lassen, um ihre Nachfolge zu regeln. Doch mehrere wichtige Unionspolitiker
ignorierten ihre Ansage und drängten auf eine schnellere Entscheidung. „Je
eher es zu vernünftigen Entscheidungen kommt, desto besser“, sagte CSU-Chef
Markus Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch Unionsfraktionschef
Ralph Brinkhaus (CDU) warnte vor der Gefahr, „dass wir uns jetzt
elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen“. Ähnlich sah es
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Wichtige Landesverbände,
etwa Baden-Württemberg, forderten ebenfalls eine zügige Entscheidung.
Die Aussicht auf ein mehr als halbjähriges Machtvakuum ist für die CDU
maximal unattraktiv. Die Medien würden vor allem übers Personal
spekulieren, Inhalte träten in den Hintergrund. In Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz stehen im März nächsten Jahres Landtagswahlen an. Die
wahlkämpfenden Christdemokraten brauchen möglichst schnell stabile
Verhältnisse im Bund.
Die Appelle konnte Kramp-Karrenbauer nicht ignorieren. Ein früherer
Parteitag sei wahrscheinlich, sagte ein CDU-Sprecher am Mittwoch.
Entscheidend ist, ob sich die Interessenten für Parteivorsitz und
Kanzlerkandidat gütlich einigen – oder ob es zu einem Wettbewerb kommt.
Nachdem Merz sich am Mittwochabend mit seiner Kandidatur geoutet hat,
bleibt noch offen, wie sich andere heiß gehandelte Kandidaten verhalten
werden. Ins Rennen gehen könnten noch Gesundheitsminister Jens Spahn und
Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Söder nimmt sich
im Moment verbal aus dem Spiel, aber das muss nichts heißen. Der
machtbewusste Bayer kann seine Meinung noch ändern.
## „Kampfkandidaturen kein gutes Signal“
Söder plädierte für die gütliche Lösung. „Kampfkandidaturen sind in der
jetzigen Situation kein gutes Signal und bringen nicht die erforderliche
innerparteiliche Geschlossenheit.“ Stattdessen müssten sich führende Köpfe
in der Union zusammensetzen und sich „ehrlich in die Augen schauen“. Spahn
und Laschet halten sich bisher damit zurück, Ambitionen öffentlich zu
machen. Kramp-Karrenbauer will laut Medienberichten kommende Woche
Gespräche mit Interessenten führen.
Auch ein Wettbewerb ist denkbar. Als Angela Merkel Merkel im Oktober 2018
ihren Rückzug aus dem Parteivorsitz verkündet hatte, organisierte die CDU
mehrere Regionalkonferenzen, bei denen sich Merz, Spahn und
Kramp-Karrenbauer der Basis vorstellten. Ein Parteitag fällte dann im
Dezember 2018 die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer. So könnte es wieder
laufen. „Die Regionalkonferenzen haben sich bewährt“, sagte der
CDU-Sprecher. Aber auch hier gibt es Widerspruch. Söder etwa findet die
Regionalkonferenz logischerweise „nicht sinnvoll“.
Und dann wäre da ja noch Angela Merkel. Kramp-Karrenbauer begründete ihren
Rückzug auch damit, dass „die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz“
die CDU schwäche. Ein zügig gekürter Nachfolger hätte bis zum regulären
Termin der Bundestagswahl im Herbst 2021 dasselbe Problem. Aber würde
Merkel deshalb ihr Amt aufgeben? Sie macht keinerlei Anstalten – und in der
zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der
EU. Merkel könnte dem neuen CDU-Vorsitzenden bis zum Schluss erhalten
bleiben.
12 Feb 2020
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## AUTOREN
Ulrich Schulte
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