# taz.de -- Sanktionen gegen Pipeline Nord Stream 2: Der Westen zerlegt sich | |
> Sie ist fast fertig – nun wollen die Vereinigten Staaten die umstrittene | |
> Gas-Pipeline über Sanktionen stoppen. Deutsche sind sauer. | |
Bild: Das Rohrverlegungschiff „Solitair“ verlegt die Nord Stream 2 Pipeline… | |
WASHINGTON/MOSKAU dpa/taz | Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen | |
Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg | |
gebracht. Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 377 zu | |
48 Stimmen für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das | |
das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Erwartet wird, dass der Senat das | |
Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. | |
Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich | |
gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen | |
wird. | |
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in | |
Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die deutsche Wirtschaft in | |
Russland verurteilte die geplanten Sanktionen als Schlag gegen die | |
Energiesicherheit in Europa und rief die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen | |
auf. | |
Der Betreiber der Pipeline selbst will sich nicht zu den näherrückenden | |
US-Sanktionen äußern. „Uns sind die politischen Debatten sowie die | |
Gesetzesinitiativen im US-Kongress bekannt“, teilte ein Sprecher der Nord | |
Stream 2 AG im schweizerischen Zug mit. „Wir können uns zu etwaigen | |
Auswirkungen auf unser Projekt nicht äußern.“ | |
[1][Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und | |
der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.] Bislang wurden nach | |
Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des | |
Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der | |
US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen | |
könnten es zumindest verzögern. | |
## Sanktionen würden auch Folgeprojekte treffen | |
Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen | |
auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die | |
Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream | |
– eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei | |
bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte | |
beider Pipelines gelten. | |
Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem | |
Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe | |
eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt | |
haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit | |
Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. | |
Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, | |
die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA | |
beziehen, sollen blockiert werden können. | |
## Eigeninteresse der USA | |
Nord Stream 2 kostet rund 10 Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur | |
Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen | |
Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr | |
als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertiggestellt. | |
Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden | |
Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die | |
Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits | |
vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzentwürfe mit Sanktionen zu | |
Nord Stream 2 verabschiedet. Kritiker verweisen darauf, dass die USA sich | |
darum bemühen, ihr eigenes Flüssiggas in Europa zu verkaufen. | |
## AHK fordert Gegensanktionen | |
Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias | |
Schepp, sagte: „Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit | |
Gegensanktionen antworten.“ Schepp fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, dass | |
Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit | |
gezielten Gegenmaßnahmen antworten.“ | |
Schepp betonte, die energiepolitische Unabhängigkeit Europas stehe auf dem | |
Spiel. Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für | |
günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren amerikanischen | |
Flüssiggas (LNG). Die USA wollten mit den Sanktionen den Verkauf von LNG | |
nach Europa fördern. | |
„Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen | |
energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, | |
sagte Schepp. Eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland | |
wies er als „Scheinargument“ zurück. Die EU hänge bei „nüchterner | |
Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als | |
Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas“. | |
Die Sanktionen würden aber weniger Russland treffen, [2][sondern in erster | |
Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen.] | |
## Trump: Deutschland wird zur „Geisel Russlands“ | |
Eingebracht haben das Gesetz der republikanische Senator Ted Cruz und die | |
demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Cruz erklärte vor der | |
Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, man werde sicherstellen, dass | |
die Sanktionen voll umgesetzt würden. Shaheen nannte das Gesetz eine | |
„überparteiliche Botschaft des Kongresses an Wladimir Putin, dass die | |
Vereinigten Staaten nicht tatenlos zusehen werden, während der Kreml | |
versucht, seinen bösartigen Einfluss weiter zu verbreiten“. | |
Das US-Außenministerium hatte bei einer Anhörung im Senat in der | |
vergangenen Woche eingeräumt, dass diplomatische Versuche, die | |
Fertigstellung der Ostsee-Pipeline zu verhindern, bislang nicht zum Erfolg | |
geführt hätten. Trump hat bereits vor Monaten gewarnt, Deutschland könnte | |
mit der Pipeline zur „Geisel Russlands“ werden. | |
12 Dec 2019 | |
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