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# taz.de -- Konflikt Russland Ukraine: Grundeinigung im Gastransit
> Ende des Jahres laufen die Gasverträge zwischen der Ukraine und Russland
> aus. Nach schwierigen Verhandlungen scheint nun der Weg frei.
Bild: Auch die Pipeline Nord Stream 2 wird wohl sinkende Einnahmen für die Ukr…
Berlin/Washington dpa | Mit einer Grundsatzeinigung über einen neuen
Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine scheinen mögliche
Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern
abgewendet. Die Nachbarländer hatten die Übereinkunft am Donnerstagabend
unter Vermittlung der EU und Deutschlands in Berlin erzielt. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Abmachung eine
Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge
für den Gastransit durch die Ukraine.
[1][Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] sprach von einem wichtigen
Schritt. „Eine Verständigung im Grundsatz wurde erzielt, jetzt muss die
Finalisierung erfolgen“, sagte der CDU-Politiker.
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte, es seien noch Details
offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der
Vertrag auch unterzeichnet werden.
Der russische Energieminister Alexander Nowak äußerte sich zurückhaltender.
Es sei noch einiges zu erledigen. „Wir haben heute tatsächlich sehr gut
gearbeitet, ein Projekt eines Protokolls vorbereitet, ein detailliertes
Protokoll“, sagte Nowak. Allerdings seien weitere Abstimmungen nötig. „Ich
hoffe, dass wir bald zu endgültigen Vereinbarungen kommen“, betonte Nowak.
Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und
damit ein neuer [2][Gaskrieg wie 2009] drohte. Damals waren viele Wohnungen
in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für
Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.
## Auf Transitgebühren angewiesen
Die finanzschwache Ukraine ist auf die Transitgebühren für die Durchleitung
des Gases nach Deutschland angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei
den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter
Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die
Ex-Sowjetrepublik befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als
wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen
aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.
Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord
Stream [3][trotz drohender US-Sanktionen] auch bald die Leitung Nord Stream
2 fertigstellen will. US-Senatoren forderten die Schweizer Firma Allseas
zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf und warnten, die angedrohten
Sanktionen würden das Unternehmen ansonsten ruinieren.
„Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende
Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, heißt
es in einem Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron
Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber
„auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des
US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende
rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.
Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen
auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die
Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Der Kongress hat
das von Cruz eingebrachte Sanktionsgesetz bereits verabschiedet.
US-Präsident Donald Trump hatte vorab angekündigt, es bald zu
unterzeichnen.
20 Dec 2019
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