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# taz.de -- US-Sanktionen für Nord Stream 2: Bundesregierung äußert Bedauern
> Firmen, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, müssen mit
> Sanktionen aus den USA rechnen. Donald Trump unterzeichnete ein
> entsprechendes Gesetz.
Bild: Vorübergehend ausgesetzt: die Arbeit der Firma Allseas an der Pipeline (…
Berlin/Washington dpa | Deutschland hat die US-Sanktionen gegen die
Erdgasleitung [1][Nord Stream 2] „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „D…
Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte
die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in
Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine
Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“
Mit Blick auf die laufenden russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit
russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien „derartige
US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden,
besonders unverständlich“. Zwischen der Ukraine und Russland sei mit
Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine
Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine
ab 2020 erzielt worden. „Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete
Vereinbarung unterzeichnet werden konnte.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend ein Gesetzespaket
unterzeichnet, das auch das Sanktionsgesetz gegen Firmen enthält, die Nord
Stream 2 bauen. Über Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von
Russland nach Deutschland gepumpt werden, unter Umgehung Polens und der
Ukraine. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als
2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer
fehlen noch.
Die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas kündigte bereits am
frühen Samstagmorgen auf ihrer Homepage an, den Pipeline-Bau bis auf
Weiteres auszusetzen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang
mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen
US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und
ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit.
Die US-Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas
Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten
Schiffe ab, mit denen die Leitungsrohre durch die Ostsee verlegt werden.
Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in
Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer
Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den
Offshore-Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.
Vorgesehene Sanktionen seien Einreiseverbote gegen betroffene Personen
Einreiseverbote in die USA oder das Einfrieren etwaigen Besitzes von
Allseas in den Vereinigten Staaten.
Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich
gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Gastrasse von
Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte der
dpa, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen
privatwirtschaftliche Unternehmen richten. „Deshalb wird Deutschland keine
Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene
geschehen, aber auch das wird nicht passieren“, sagte der CDU-Politiker.
Beyer sagte, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie
seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die
transatlantische Freundschaft ist stark – und wir haben schon ganz andere
Situationen gemeinsam durchgestanden“.
21 Dec 2019
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