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# taz.de -- Außenpolitik der Europäischen Union: Die EU will Zähne zeigen
> Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will „die Sprache der Macht“
> sprechen – und kündigt einen europäischen „Magnitsky-Act“ an.
Bild: Der neue EU-Außenbeauftragte Borrell
Brüssel taz | Europas Außenpolitik soll Zähne bekommen und
Menschenrechtsverletzungen künftig weltweit sanktionieren. Dies haben die
EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen. „Wir wollen ein globales
Sanktions-Regime aufbauen“, sagte der neue Außenbeauftragte Josep Borrell,
der die Runde zum ersten Mal leitete.
Es gehe um ein europäisches Pendant zum „Magnitsky-Act“, den die USA
bereits 2012 gegen Russland erlassen haben. Dieses Gesetz ermächtigt die
US-Regierung, weltweit Menschenrechtsverletzer zu bestrafen und deren
Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise zu verweigern.
Der Auswärtige Dienst der EU wurde beauftragt, einen entsprechenden
europäischen Sanktionskatalog auszuarbeiten. Im Mittelpunkt dürfte auch
hier Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen für Verantwortliche
gravierender Menschenrechtsverletzungen stehen. Details nannte Borrell aber
nicht.
Die EU diskutiert bereits seit Jahren über einen eigenen „Magnitsky-Act“.
Zuletzt hat sich das Europaparlament dafür stark gemacht. Dass er jetzt –
kurz nach dem Start der neuen EU-Kommission – auf den Weg gebracht wird,
ist kein Zufall. Denn sowohl Borrell als auch EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen haben sich für eine härtere Gangart in der
Außenpolitik ausgesprochen.
„Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern,
aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und
gerechteren Welt zu leisten“, hieß es in der Einladung zum
Außenminister-Treffen am Montag. Gastgeber Borrell, ein spanischer
Sozialist, griff damit eine Formulierung der deutschen CDU-Politikerin auf.
## Entschiedener gegen China oder Russland
Von der Leyen hatte bereits in einer [1][Rede zum 30. Jahrestag des
Mauerfalls] in Berlin gefordert, die EU müsse „die Sprache der Macht“
lernen und entschiedener gegen China oder Russland auftreten. Zudem hat sie
eine „geopolitische Kommission“ angekündigt, in der Borrell als
Vizepräsident eine zentrale Rolle spielen soll.
Bisher hat die EU in der Außenpolitik eine betont diplomatische und
ausgleichende Rolle eingenommen. [2][2012 war sie dafür sogar mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden]. Das norwegische Nobelkomitee
würdigte damals den „erfolgreichen Kampf“ der EU-Politiker für Frieden,
Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.
Doch nun sei eine neue Ära angebrochen, schrieb Borrell in seinem Brief an
die EU-Außenminister. Die Welt erlebe die Wiedergeburt des geostrategischen
Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem
großen Machtspiel gegenüberstünden. Die EU habe nun die Wahl, ob sie
Spieler oder lieber Spielfeld sein wolle, heißt es in dem Schreiben.
Mit dem europäischen „Magnitsky-Act“ haben sich die Außenminister für ei…
aktive und offensive Rolle entschieden. Allerdings ist noch unklar, ob das
neue Sanktionsregime auch den Namen „Magnitsky“ tragen soll. Die
Niederlande, aber auch Deutschland und Frankreich hatten zunächst noch
Vorbehalte.
Die EU müsse bei den Menschenrechten einen eigenständigen Kurs fahren und
dürfe sich nicht zu sehr ins Fahrwasser der US-Außenpolitik begeben, hieß
es noch vor kurzem in Brüssel. Doch nun könnte sich auch hier ein
Kurswechsel abzeichnen.
10 Dec 2019
## LINKS
[1] /Ursula-von-der-Leyens-Europa-Rede/!5639860
[2] /EU-bekommt-Friedensnobelpreis/!5077574
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Kommission
Ursula von der Leyen
EU-Sanktionen
Bulgarien
Großbritannien
Jean-Claude Juncker
Europäische Union
Green Deal
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