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# taz.de -- Sanktionen in Großbritannien: Saudis und Russen im Visier Londons
> Großbritannien verhängt Maßnahmen gegen mutmaßliche Verantwortliche von
> Menschenrechtsverletzungen. Darunter sind etwa Einreiseverbote.
Bild: Außenminister Dominic Raab: „Wir werden Ihnen Ihre mit Blut durchträn…
London taz | Es war ein lang erhoffter Schritt. Seit Montag gelten in
Großbritannien endlich neue und erstmalige Maßnahmen gegen 49 Individuen
aus Russland, Nordkorea, Myanmar und Saudi-Arabien, deren Namen mit
brutalen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden.
Außenminister Dominic Raab wandte sich in seiner Rede im britischen
Unterhaus am Montag direkt an solche Personen: „Sie können dieses Land
nicht betreten, und wir werden Ihnen Ihre mit Blut durchtränkten,
unrechtmäßig erworbenen Gewinne nehmen, falls Sie es versuchen sollten.“
Neben Einreiseverboten sollen etwaige Vermögen dieser Personen jetzt
eingefroren werden. Unter den Aufgelisteten befinden sich 25 russische
Staatsfunktionär*innen und Politiker*innen, die für die Misshandlung und
den Tod des russischen Steueranwalts Sergej Magnitskijs im Jahr 2009
verantwortlich sein sollen; 20 saudische Staatsbürger, die an der Ermordung
des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 beteiligt oder dafür
mitverantwortlich gewesen sein sollen sowie zwei hohe Generäle Myanmars,
die für die gegen die Rohingya-Minderheit gerichtete systematische
ethnische Säuberung verantwortlich sein sollen. Außerdem enthalten sie zwei
Einheiten des nordkoreanischen staatlichen Sicherheitsapparates, denen
Verantwortung für geheime Arbeits- und Straflager nachgesagt wird.
Einer der Russen ist Wladimir Putins enger Vertrauter Alexander Bastrykin,
Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation. Schon vor dem Tod
Magnitskijs hatte er mit dessen Ermordung gedroht und sich später
geweigert, ein Verfahren zu seinem Tod einzuleiten. Andere sind die Ärtze
Dmitry Kratov und Alexandra Gauss, die Magnitskij in der Gefangenschaft
lebensnotwendige Hilfe verweigerten oder versucht haben sollen, seinen Tod
zu vertuschen.
Bei den Saudis handelt es sich um den inneren Kreis des Kornprinzen
Mohammed bin Salman, so sein ehemaliger Berater Saud al-Qahtani, der sich
die Ermordung Kashoggis ausgedacht haben soll, sowie der ehemalige
stellvertretende Leiter des militärischen Nachrichtendienstes, Ahmed
al-Asiri. Die Betroffenen in Myanmar sind unter anderem General Min Aung
Hlaing und sein Stellvertreter General Soe Win.
## „Langer zehnjähriger Kampf“
[1][Bill Browder], Geschäftsführer des Hermitage Fonds, der Magnitskij zur
Untersuchung von Steuerirregularitäten in Russland eingestellt hatte, und
der sich seit dessen Tod für die Bestrafung der Verantwortlichen einsetzt,
gab sich im Gespräch mit der taz am Dienstag zufrieden. Er habe Raabs
parlamentarische Ankündigung aus dessen Büro heraus verfolgt, wohin der
Außenminister ihn mit der Witwe und dem Sohn Magnitskijs eingeladen hatte.
„Es war ein langer zehnjähriger Kampf hier in Großbritannien, um das Denken
der Regierung zu ändern“, sagt Browder. 2012 hatte auf seinen Druck hin der
US-Kongress das sogenannte Magnitski-Gesetz verabschiedet, das individuelle
Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer*innen weltweit ermöglichte und
[2][erstmals von US-Präsident Donald Trump 2017 angewandt wurde]. Raab
hatte sich 2012 gegenüber Browder als konservativer Hinterbänkler gemeinsam
mit dem einstigen Labour-Außenminister David Milliband zu einem britischen
Magnitski-Gesetz bekannt.
Raab habe ihm versprochen, dass auch Maßnahmen gegen Personen folgen
sollen, die sich einen Namen für Korruption gemacht haben, so Browder
weiter. Er hofft, dass es nicht bei Einzelmaßnahmen bleibt, sondern dass
das „Teil einer robusten und konsistenten Politik“ wird. Auch die EU müsse
sich nun bemühen, ihre im Dezember durch eine Entschließung des
EU-Parlaments angekündigten Absichten in konkrete Schritte zu verwandeln.
7 Jul 2020
## LINKS
[1] /Putin-Kritiker-ueber-Folgen-nach-Skripal/!5492374&s=Magnitsky/
[2] /Neue-Namen-auf-der-US-Sanktionsliste/!5473035&s=Magnitsky/
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
## TAGS
Großbritannien
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