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# taz.de -- Streiks in Frankreich gehen weiter: Comeback der Gelbwesten
> Die Proteste gegen die Rentenreform haben den Gelbwesten neuen Mut
> gegeben. Seit Tagen streiken die Menschen – ein Ende scheint vorerst
> nicht geplant.
Bild: Führende Persönlichkeiten der Gelbwesten-Bewegung wie Sophie Tissier be…
Paris taz | Sie sind wieder da, unübersehbar mit ihren knallgelben
Warnwesten und hörbar mit ihren im Chor gerufenen Macron-Schmähungen. Im
Kalender der [1][Gelbwesten] war es der 56. Samstag mit Mobilisierungen in
zahlreichen Städten und Ortschaften. Die [2][starke Mobilisierung der
Gewerkschaften gegen die Rentenreform] hat auch ihnen neuen Mut gegeben.
Sie nahmen am Donnerstag sehr zahlreich an den Kundgebungen teil. Die
Gewerkschaftsverbände wie die CGT hatten anfänglich gezögert, die
ideologisch schwer zu definierenden und soziologisch heterogene
Protestbewegung zu unterstützen, hatten dann sich aber doch mit den
Forderungen nach mehr Kaufkraft und mehr demokratischen Rechten
identifiziert.
Heute marschieren GewerkschafterInnen und Gelbwesten gemeinsam. Trotz der
Risiken, beim geringsten Anlass von [3][rücksichtslos vorgehenden
Ordnungskräften] gestoppt zu werden, versammelten sich bereits am Vormittag
unweit des Finanzministeriums mehrere Hundert Gelbwesten und andere
Regierungsgegner zu einem Demonstrationsmarsch, der quer durch die
Hauptstadt führen sollte. Bereits am frühen Nachmittag war es zu einigen
Zusammenstößen zwischen Gelbwesten und Polizei gekommen, die unter anderem
auch Tränengas einsetzte.
Die Konvergenz der Forderungen und Bewegungen findet auf der Straße statt
und bringt die Regierung unter Druck. Nicht alle haben dieselben
Zielsetzungen. Am Samstag haben beispielsweise LKW-Fahrer an mindestens 15
verschiedenen Orten Autobahnen oder strategische Verkehrsknoten blockiert,
um gegen ihre Steuerlast und Abgaben auf Treibstoff zu protestieren, die
sie im Wettbewerb mit Konkurrenten aus dem europäischen Ausland
benachteiligten und ein „Sozialdumping“ zur Folge habe. Weiterhin werden
auch einige Erdölraffinerien und Treibstofflager blockiert.
## Keine Schule, kein Weihnachtsgeschäft – keine Rentenreform?
Auch am Samstag war der Bahnverkehr in ganz Frankreich und auch die Pariser
Metro von Streiks weitgehend still gelegt. Die Bahnhöfe sind seit
Donnerstag wie ausgestorben. Vor den Bushaltestellen in Paris bilden sich
kleine Gruppen, die auf eine Fahrgelegenheit warten. Glücklich schätzt
sich, wer ein Fahrrad hat oder eine der elektrischen „Trottinettes“
(Mietroller) benutzen kann. Vor allem auf den Zu- und Ausfahrten und der
Ringautobahn um Paris bilden sich immer wieder enorme Staus.
Wegen des Streiks fiel auch der Unterricht für Schulkinder aus. Für ein
oder zwei Tage hatten sich deren Eltern untereinander oder mit Verwandten
sowie für den Weg zur Arbeit mit Carsharing organisieren können. Nach drei
Tagen geht das auf die Nerven. In den Zentren der Städte klagen auch die
Geschäftsleute über dramatische Ausfälle im Weihnachtsverkauf, da ihre
Kunden wegen der Transportprobleme ihr Einkäufe im Internet tätigen.
An dieser Krisensituation soll sich auch bis Mitte der nächsten Woche
nichts ändern. Von Tag zu Tag beschließen die Streikenden die Fortsetzung
ihrer Aktionen, für Dienstag möchten die Gewerkschaften erneut massiv zu
Kundgebungen mobilisieren, bevor dann am Mittwoch Premierminister Edouard
Philippe die Absichten der Regierung bezüglich ihrer [4][Pläne für die
Rentenreform] präzisiert. Er hat erklärt, er suche nicht die
„Konfrontation“ und hat bereits durchblicken lassen, dass Konzessionen
möglich wären. Grundsätzlich will er aber am einheitlichen Punktesystem
festhalten, mit dem die Regierung die derzeit 42 Rentenkassen ersetzen
möchte. Bestärkt vom Erfolg der Mobilisierungen fordern die Gewerkschaften
und Linksparteien den bedingungslosen Rückzug der Vorlage.
7 Dec 2019
## LINKS
[1] /Gelbwesten/!t5552947
[2] /Rentenproteste-in-Frankreich/!5647798
[3] /Einjaehriges-Bestehen-der-Gilets-Jaunes/!5642424
[4] /Rentenreform-in-Frankreich/!5647829
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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