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# taz.de -- Protest gegen die Rentenreform: Es riecht nach Dilettantismus
> Frankreichs Rentenreform verwirrt viele. Die Regierung ignoriert den
> Protest und riskiert, dass der Zorn eskaliert.
Bild: In roten Overalls protestieren Franzosen weiter gegen Macron und seine ge…
Begonnen hatte diese [1][Reform der Renten] in Frankreich mit an sich
legitimen Absichten. Das System sollte einfacher, verständlicher und sozial
gerechter werden und allen auf Dauer ein minimales Auskommen im Alter
garantieren. Wer konnte dagegen sein? Vor einem Jahr noch war darum eine
große Mehrheit für eine solche Reform zur Harmonisierung.
Heute hat die Regierung eine Mehrheit gegen sich, Streiks und Blockaden
seit Wochen und alle paar Tage Zehntausende von Demonstranten auf der
Straße und zusätzliche Berufskategorien, die sich der Mobilisierung
anschließen. Nicht erst heute steht fest, dass Emmanuel Macron und seine
Regierung diese Reform vermasselt haben.
Damit nicht genug sind nach der Verabschiedung der Gesetzesvorlage im
Ministerrat und vor der Parlamentsdebatte die Regierungsmitglieder nicht in
der Lage zu erklären, was wirklich vorgesehen ist, und wie sich die von ihr
geplanten Umstellungen für die Bürgerinnen und Bürger je nach Situation
auswirken werden. Es herrscht große Verwirrung. Bei einer Frage wie der
Existenz im Alter, die alle bewegt, ist das verantwortungslos.
Besonders schlimm aber ist, dass die Staatsmacht mit der mangelnden
Klarheit die den Verdacht weckt, dass diese „Reformer“ letztlich nicht
wissen, was sie tun. Inkompetenz, Dilettantismus oder vorsätzliche
Vertuschung? Niemand kann es mit Sicherheit sagen. Der Staatschef scheint
indes ebenso sehr wie sein Premierminister entschlossen zu sein, den
ungebrochenen Widerstand einfach zu ignorieren – um jeden Preis.
## Vielen geht es nicht mehr „nur“ um die Rentenreform
Wer den Streik und die friedliche Kundgebung als Mittel der demokratischen
Auseinandersetzung diskreditiert, muss sich nicht wundern, wenn der
frustrierte Widerstand zu radikaleren und gewaltsamen Methoden greift. Eine
Kraftprobe kann in Frankreich, wie man aus der Geschichte weiß, leicht
eskalieren. Der französische Premierminister [2][Edouard Philippe] scheint
indes zu glauben, dass er mit seiner Kompromisslosigkeit wie einst Margaret
Thatcher die Macht der Gewerkschaften brechen könne.
Die Frage stellt sich angesichts der an Arroganz grenzenden Haltung der
Staatsmacht und der polizeilichen Repression anlässlich von
Demonstrationen, ob es gar die eigentliche Zielsetzung dieser „Reform“ sein
könnte, auf längere Zeit die Verteidigung der sozialen Errungenschaften und
Rechte zu lähmen. Vorerst liegt der Fehdehandschuh noch auf der Straße.
Macrons Gegner fühlen sich bestärkt, vielen von ihnen geht es nicht mehr
„nur“ um die Rentenreform.
Anmerkung der Redaktion: Avanti dilettanti – den Rechtschreibfehler in der
Überschrift der ersten Version des Artikels bitten wir zu entschuldigen.
Wir haben ihn nun korrigiert.
24 Jan 2020
## LINKS
[1] /Rentenprotest-in-Frankreich/!5653206
[2] /Streiks-um-Rente-in-Frankreich/!5652240
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Gelbwesten
Édouard Philippe
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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