# taz.de -- Protest gegen die Rentenreform: Es riecht nach Dilettantismus | |
> Frankreichs Rentenreform verwirrt viele. Die Regierung ignoriert den | |
> Protest und riskiert, dass der Zorn eskaliert. | |
Bild: In roten Overalls protestieren Franzosen weiter gegen Macron und seine ge… | |
Begonnen hatte diese [1][Reform der Renten] in Frankreich mit an sich | |
legitimen Absichten. Das System sollte einfacher, verständlicher und sozial | |
gerechter werden und allen auf Dauer ein minimales Auskommen im Alter | |
garantieren. Wer konnte dagegen sein? Vor einem Jahr noch war darum eine | |
große Mehrheit für eine solche Reform zur Harmonisierung. | |
Heute hat die Regierung eine Mehrheit gegen sich, Streiks und Blockaden | |
seit Wochen und alle paar Tage Zehntausende von Demonstranten auf der | |
Straße und zusätzliche Berufskategorien, die sich der Mobilisierung | |
anschließen. Nicht erst heute steht fest, dass Emmanuel Macron und seine | |
Regierung diese Reform vermasselt haben. | |
Damit nicht genug sind nach der Verabschiedung der Gesetzesvorlage im | |
Ministerrat und vor der Parlamentsdebatte die Regierungsmitglieder nicht in | |
der Lage zu erklären, was wirklich vorgesehen ist, und wie sich die von ihr | |
geplanten Umstellungen für die Bürgerinnen und Bürger je nach Situation | |
auswirken werden. Es herrscht große Verwirrung. Bei einer Frage wie der | |
Existenz im Alter, die alle bewegt, ist das verantwortungslos. | |
Besonders schlimm aber ist, dass die Staatsmacht mit der mangelnden | |
Klarheit die den Verdacht weckt, dass diese „Reformer“ letztlich nicht | |
wissen, was sie tun. Inkompetenz, Dilettantismus oder vorsätzliche | |
Vertuschung? Niemand kann es mit Sicherheit sagen. Der Staatschef scheint | |
indes ebenso sehr wie sein Premierminister entschlossen zu sein, den | |
ungebrochenen Widerstand einfach zu ignorieren – um jeden Preis. | |
## Vielen geht es nicht mehr „nur“ um die Rentenreform | |
Wer den Streik und die friedliche Kundgebung als Mittel der demokratischen | |
Auseinandersetzung diskreditiert, muss sich nicht wundern, wenn der | |
frustrierte Widerstand zu radikaleren und gewaltsamen Methoden greift. Eine | |
Kraftprobe kann in Frankreich, wie man aus der Geschichte weiß, leicht | |
eskalieren. Der französische Premierminister [2][Edouard Philippe] scheint | |
indes zu glauben, dass er mit seiner Kompromisslosigkeit wie einst Margaret | |
Thatcher die Macht der Gewerkschaften brechen könne. | |
Die Frage stellt sich angesichts der an Arroganz grenzenden Haltung der | |
Staatsmacht und der polizeilichen Repression anlässlich von | |
Demonstrationen, ob es gar die eigentliche Zielsetzung dieser „Reform“ sein | |
könnte, auf längere Zeit die Verteidigung der sozialen Errungenschaften und | |
Rechte zu lähmen. Vorerst liegt der Fehdehandschuh noch auf der Straße. | |
Macrons Gegner fühlen sich bestärkt, vielen von ihnen geht es nicht mehr | |
„nur“ um die Rentenreform. | |
Anmerkung der Redaktion: Avanti dilettanti – den Rechtschreibfehler in der | |
Überschrift der ersten Version des Artikels bitten wir zu entschuldigen. | |
Wir haben ihn nun korrigiert. | |
24 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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