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# taz.de -- Generalstreik in Frankreich: „Macron hat sich verschätzt“
> In Frankreich heizt die Staatsführung den Konflikt mit Gewerkschaften und
> Gelbwesten unbewusst weiter an. Das meint die Historikerin Danielle
> Tartakowsky.
Bild: Etwa ein Jahr nach Gründung der Gelbwesten legt nun ein Generalstreik di…
taz: Frau Tartakowsky, wie schätzen Sie bisher [1][den Streik in
Frankreich] im Kampf gegen die geplante Rentenreform ein? Haben die
Gewerkschaften eine erste Runde gewonnen?
Danielle Tartakowsky: Zweifellos, selbst wenn man die offiziellen Zahlen
der Teilnehmenden der Regierungsstellen nimmt. Die Beteiligung an den
Demonstrationen und Streiks ist vergleichbar mit 1995 und anderen früheren
Bewegungen zur Verteidigung des Rentensystems.
Gerade erst ging der Konflikt mit den Gelbwesten auf ein Ende zu. Warum
riskiert die Staatsführung in diesem bereits angespannten Klima eine derart
frontale Auseinandersetzung?
Als Präsident Emmanuel Macron die Reform bei der staatlichen Bahn mit der
Öffnung für die Konkurrenz gegen harten Widerstand durchgesetzt hatte,
glaubte er, damit sei die letzte Gewerkschaftsbastion bezwungen und der Weg
frei für alle anderen Reformen auf Kosten sozialer Errungenschaften. Er hat
die Situation völlig falsch eingeschätzt und alle Vorzeichen der Proteste
der Gelbwesten missachtet.
Stimmt der Eindruck, dass in Frankreich immer wieder zuerst gestreikt und
erst danach über Kompromisse verhandelt wird, oder dass die Staatsführung
unfähig zu einem echten Dialog ist?
Man darf nicht vergessen, dass in Frankreich der Sozialstaat auf sehr
unterschiedliche Weise entstanden ist als etwa in Deutschland. In
Frankreich ist er das Ergebnis großer Mobilisierungen, namentlich in den
30er-Jahren während der Volksfrontregierung und der Résistance-Bewegung und
der Befreiung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das hatte eine starke soziale
Intervention des Staates zur Folge, hat aber auch im kollektiven
Bewusstsein die Idee verankert, dass sich der Kampf auszahlt. Auch in
Frankreich existierte ein Sozialstaat, der ursprünglich der Konzertierung
Raum gewähren wollte. Das hat sich unter Macron drastisch verschlechtert.
Er hat selbst das konstruktive Angebot zum Dialog der gemäßigten
Gewerkschaft CFDT und deren Warnungen ignoriert. Seit seiner Wahl glaubt er
anscheinend, allein den Schlüssel zur Wahrheit zu besitzen.
Wahrscheinlich gibt es im französischen System der Altersvorsorge wirklich
Reformbedarf. Doch greift die Staatsführung zur falschen Methode?
Sie wusste seit mindestens drei Monaten, dass es zum Konflikt kommen würde.
Das gab ihr Zeit, die Lage zu entschärfen. Sie hat es nicht getan. Gerade
im öffentlichen Dienst, den ich als Ex-Präsidentin einer Universität kenne,
gibt es reale Probleme. Doch die Antworten der Regierung entsprechen nur
ihrer Haushaltslogik. Nie gab es eine echte Möglichkeit, in Ruhe gemeinsam
Lösungen zu finden, die den diversen Ansprüchen und Anforderungen
entsprechen.
Die Streiks gehen weiter, die Gewerkschaftsverbände haben bereits einen
neuen Aktionstag angekündigt. Die Regierung scheint unter dem Druck zu
Konzessionen bereit zu sein. Wagen Sie eine Prognose, wie das enden wird?
Nein. Aber kommen wir nochmals auf die Taktik und das Timing während der
Krise mit den Gelbwesten: Präsident Macron hat zuerst wochenlang
geschwiegen, dann nach einem ersten Höhepunkt und gewaltsamen
Zusammenstößen beim Triumphbogen (vor genau einem Jahr) hat er erste
Zugeständnisse gemacht – mitten in der heißen Phase des Konflikts! Damit
hat er die Idee bestärkt, dass nicht nur Kampf, sondern auch Gewalt sich
bezahlt macht! Das ist eine kuriose Taktik. Das wiederholt sich heute:
Indem Premierminister Philippe erst Mitte der Woche den Inhalt der Reform
mitteilen will, verlängert er de facto den Streik. Was immer er an
Konzessionen ankündigt, wird letztlich niemanden zufrieden stellen, dürfte
aber erneut die Erfahrung bestätigen, dass sich in Frankreich der
Widerstand lohnt.
7 Dec 2019
## LINKS
[1] /Generalstreik-in-Frankreich/!5643917
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Berufsgewerkschaften
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Gelbwesten
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Generalstreik
Rentenreform
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