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# taz.de -- Keine Elektrobusse in Bremen: Senat zieht den Stecker
> Bremen könnte Geld vom Bund für die Anschaffung von Elektrobussen
> bekommen – aber die rot-grün-rote Regierung winkt ab.
Bild: Jenseits von Bremen sehr angesagt: Elektrobus bei einer Fachmesse in Berl…
Bremen taz | Der Senat hat eine 180-Grad-Wende in seiner Haltung zur
Elektromobilität vollzogen. Das hat ein Antrag der CDU Anfang der Woche
offen gelegt. Deren Forderung lautete, fünf Elektrobusse anzuschaffen – zu
40 Prozent aus Mitteln des Bundes gefördert. Die Regierungskoalition lehnte
den jedoch ab. Begründung: Es sei noch unklar, ob der E-Antrieb wirklich
die Technologie der Zukunft ist. Außerdem könne eine solche Anschaffung
derzeit finanziell nicht gestemmt werden.
„Wir wissen seit Jahren, dass wir einen besseren ÖPNV brauchen und dass es
Klimaprobleme gibt“, sagte der Fraktionssprecher für Mobilität der CDU,
Heiko Strohmann, in der Bürgerschaft. „Jetzt hat der Bund finanzielle
Hilfen beschlossen und in Bremen wird nicht darauf reagiert.“ Den Grünen
warf er eine inkonsistente Position vor: „Ihr könnt nicht von den Menschen
verlangen, von Diesel auf Elektro umzusteigen, wenn ihr selber Zweifel
habt.“ Die Stadt müsse vielmehr als Vorbild vorangehen.
Bis 2019 war Bremen noch treibende Kraft für den Aufbau der E-Mobilität.
Die „Faktor 100“-Kampagne, das Elektrobus-Förderprogramm des Bundes, auf
das man jetzt verzichtet, geht sogar auf eine Bremer Initiative zurück: In
der Elektrifizierung und in der Qualitätssteigerung des ÖPNV liege „ganz
klar Bremens erste Priorität“, hatte noch vor einem Jahr Michael
Glotz-Richter vom Senatsreferat Nachhaltige Mobilität der taz versichert.
Ähnliche Töne schlägt der Koalitionsvertrag an: „Elektromobilität ist eine
Chance für lokal emissionsfreien Verkehr.“ Und insbesondere beim ÖPNV sehe
die Regierung Anwendungsmöglichkeiten für Bremen, heißt es dort außerdem.
Eine bei den Grünen bislang mehrheitsfähige Position: So hatte der neue
Vorstandssprecher Florian Pfeffer noch bei der Landesmitgliederversammlung
am 30. November auf die Frage, wie er den Verzicht auf die Anschaffung von
E-Bussen finde, sehr deutlich reagiert: „Das kann ich ganz kurz
beantworten: schlecht.“ Denn, führte Pfeffer damals weiter aus, „wir
brauchen eine echte Verkehrswende und E-Busse sind ein wichtiger
Bestandteil davon“.
## Zweifel an Zukunftstauglichkeit
In der Bürgerschaft wurden nun erhebliche Zweifel an der
Zukunftstauglichkeit des E-Antriebs laut: „Wir wissen noch nicht, welcher
Antriebsform die Zukunft gehört“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Ralph
Saxe. „Deswegen ergibt es jetzt wenig Sinn, Geld zu verbraten.“
Laut Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) hat die E-Mobilität viele
Nachteile: „Die Batterien benötigen Kobalt, der aus Minen im Kongo stammt.
Dort herrscht ausbeuterische Kinderarbeit.“ Derzeit hätten die E-Fahrzeuge
zudem eine so geringe Laufzeit, dass ihre Klimabilanz keinen wirklichen
Fortschritt zu den herkömmlichen Technologien darstelle.
Eine EU-Verordnung vom Juni dieses Jahres erhöht allerdings den
Handlungsdruck, die CO2-Emmissionen im öffentlichen Nahverkehr zu
reduzieren. Von 2021 bis 2025 müssen 45 Prozent der neu angeschafften Busse
emissionsfrei sein, heißt es dort. In Hamburg wurden in diesem Jahr bereits
30 E-Busse in Betrieb genommen. Im nächsten Jahr sollen weitere 30 folgen.
„Die Verfügbarkeit der E-Busse in Hamburg liegt bei lediglich 70 Prozent“,
kommentiert Saxe. Außerdem würden in Bremen vor allem Gelenkbusse
gebraucht, doch „genau von diesem Typ gibt es noch keine zuverlässigen auf
dem Markt“.
Um die Frage, mit welcher Technologie in Bremen die Klimaziele erreicht
werden sollen, herrscht also Unklarheit. Schaefer und Klaus-Rainer Rupp,
Abgeordneter der Linken, priorisieren den Wasserstoff: „Es gibt Hinweise
darauf, dass die Brennstoffzelle die Zukunft für Busse ist“, sagte Rupp in
der Bürgerschaft.
Zu lange dürfen die Regierungsparteien jedoch nicht mehr warten, um zu
handeln, ist sich Saxe sicher: „Uns als Grünen ist klar, dass wir so
schnell wie möglich vom Diesel wegkommen müssen. Doch nichts wäre
schlimmer, als jetzt eine Fehlentscheidung zu treffen.“
13 Dec 2019
## AUTOREN
David Siegmund-Schultze
## TAGS
R2G Bremen
Bremen
Schwerpunkt Klimawandel
Öffentlicher Nahverkehr
Elektromobilität
Hamburg
Elektromobilität
Elektromobilität
elektronische Musik
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