# taz.de -- Wohnungsmangel in Berlin: Man könnte auch anders | |
> Obdachlosigkeit verhindern durch Wohnungsbeschlagnahme? In Mitte ist die | |
> BVV dafür, der Stadtrat aber nicht. | |
Bild: Was kann Bezirkspolitik gegen Zwangsräumungen tun? | |
Im Kampf gegen Zwangsräumungen geht die Stadtteilinitiative „Hände weg vom | |
Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der | |
Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Transvaalstraße | |
in Wedding. Nachdem er wegen des desolaten Zustands seiner Wohnung die | |
Miete minderte, bekam er die Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde. | |
Eine für Ende Oktober 2019 terminierte Zwangsräumung konnte durch ein | |
ärztliches Attest verhindert werden. Daniel bekam einen Räumungsaufschub | |
bis zum 31. Januar 2020. | |
„Wir wollen verhindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt | |
wird. Deshalb fordern wir, die drohende Zwangsräumung und die damit | |
verbundene Obdachlosigkeit durch eine vorübergehende Übernahme der Wohnung | |
durch den Bezirk zu verhindern“, erklärt Maja Prause von HwvW der taz. | |
Einen entsprechenden Antrag hat Katharina Mayer, die für die Linke in der | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte sitzt, eingebracht. Ende November | |
wurde er mit den Stimmen von Linken, Grünen und Piraten bei Enthaltung der | |
SPD mehrheitlich angenommen. CDU und AfD stimmten dagegen. | |
Mayer stützt ihren Antrag auf ein Gutachten, das der Wissenschaftliche | |
Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses im Auftrag der Linksfraktion im | |
Februar 2019 erstellt hat. Dort heißt es: „Die Ordnungsbehörden sind …. | |
befugt, durch eine ordnungsrechtliche Beschlagnahme von Wohnraum auf der | |
Grundlage von § 17 Abs. 1 ASOG …. eine unmittelbar drohende Obdachlosigkeit | |
zu verhindern.“ | |
Die Maßnahme muss allerdings zeitlich befristet sein und der Vermieter in | |
Höhe des Mietzinses entschädigt werden. Als hohe Hürde fasst Mayer auf, | |
dass in dem Gutachten als Voraussetzung für eine Wohnungsbeschlagnahme | |
aufgeführt wird, „dass die betroffenen Personen trotz intensiver Bemühungen | |
nicht in der Lage sind, sich selber Wohnraum zu verschaffen und die | |
Behörden keine andere Möglichkeit zu einer Unterbringung haben“. | |
## Unterbringung in der Obdachlosenhilfe | |
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) erklärte in der BVV, weil der Bezirk in | |
der Lage sei, eine Person, die zwangsgeräumt wird, unterzubringen, könne | |
die Wohnungsbeschlagnahme nicht zur Anwendung kommen. | |
Maja Prause von HwvW widerspricht trotzdem: „Ein Blick auf die | |
Unterbringungsmöglichkeiten des Bezirks zeigt, dass es sich um | |
Einrichtungen der Obdachlosenhilfe handelt. Das hat nichts mit | |
menschenwürdigem Wohnen zu tun.“ Die Initiative fordert die Bezirkspolitik | |
auf, sich schützend vor die MieterInnen zu stellen und durch eine | |
Wohnungsbeschlagnahme zu verhindern, dass Daniel obdachlos wird. | |
12 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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