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# taz.de -- Wohnungsmangel in Berlin: Man könnte auch anders
> Obdachlosigkeit verhindern durch Wohnungsbeschlagnahme? In Mitte ist die
> BVV dafür, der Stadtrat aber nicht.
Bild: Was kann Bezirkspolitik gegen Zwangsräumungen tun?
Im Kampf gegen Zwangsräumungen geht die Stadtteilinitiative „Hände weg vom
Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der
Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Transvaalstraße
in Wedding. Nachdem er wegen des desolaten Zustands seiner Wohnung die
Miete minderte, bekam er die Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde.
Eine für Ende Oktober 2019 terminierte Zwangsräumung konnte durch ein
ärztliches Attest verhindert werden. Daniel bekam einen Räumungsaufschub
bis zum 31. Januar 2020.
„Wir wollen verhindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt
wird. Deshalb fordern wir, die drohende Zwangsräumung und die damit
verbundene Obdachlosigkeit durch eine vorübergehende Übernahme der Wohnung
durch den Bezirk zu verhindern“, erklärt Maja Prause von HwvW der taz.
Einen entsprechenden Antrag hat Katharina Mayer, die für die Linke in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte sitzt, eingebracht. Ende November
wurde er mit den Stimmen von Linken, Grünen und Piraten bei Enthaltung der
SPD mehrheitlich angenommen. CDU und AfD stimmten dagegen.
Mayer stützt ihren Antrag auf ein Gutachten, das der Wissenschaftliche
Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses im Auftrag der Linksfraktion im
Februar 2019 erstellt hat. Dort heißt es: „Die Ordnungsbehörden sind ….
befugt, durch eine ordnungsrechtliche Beschlagnahme von Wohnraum auf der
Grundlage von § 17 Abs. 1 ASOG …. eine unmittelbar drohende Obdachlosigkeit
zu verhindern.“
Die Maßnahme muss allerdings zeitlich befristet sein und der Vermieter in
Höhe des Mietzinses entschädigt werden. Als hohe Hürde fasst Mayer auf,
dass in dem Gutachten als Voraussetzung für eine Wohnungsbeschlagnahme
aufgeführt wird, „dass die betroffenen Personen trotz intensiver Bemühungen
nicht in der Lage sind, sich selber Wohnraum zu verschaffen und die
Behörden keine andere Möglichkeit zu einer Unterbringung haben“.
## Unterbringung in der Obdachlosenhilfe
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) erklärte in der BVV, weil der Bezirk in
der Lage sei, eine Person, die zwangsgeräumt wird, unterzubringen, könne
die Wohnungsbeschlagnahme nicht zur Anwendung kommen.
Maja Prause von HwvW widerspricht trotzdem: „Ein Blick auf die
Unterbringungsmöglichkeiten des Bezirks zeigt, dass es sich um
Einrichtungen der Obdachlosenhilfe handelt. Das hat nichts mit
menschenwürdigem Wohnen zu tun.“ Die Initiative fordert die Bezirkspolitik
auf, sich schützend vor die MieterInnen zu stellen und durch eine
Wohnungsbeschlagnahme zu verhindern, dass Daniel obdachlos wird.
12 Dec 2019
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Berlin-Mitte
Obdachlosigkeit
Zwangsräumung
Mieten
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
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Im Haifischbecken
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Wohnungslosigkeit
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