Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Frauenhaus Tieckstraße: Ein Gesetz wird zweckentfremdet
> Ein neues Wohnprojekt für obdachlose Frauen und Kinder soll jetzt Strafe
> zahlen: weil es angeblich Wohnraum zweckentfremdet.
Bild: Das Angebot für wohnungslose Frauen ist gefährdet
Damit hatten die Diakonie und die Koepjohann’sche Stiftung nicht gerechnet:
Für ihr [1][Wohnprojekt für obdachlose Frauen und Kinder], das kürzlich in
einem ehemaligen Pfarrhaus in der Tieckstraße Mitte eröffnet wurde, fordert
das Bezirksamt eine Zweckentfremdungsabgabe von 4.000 Euro im Monat.
Dabei hatte das Projekt im Vorfeld viel Lob bekommen. Insgesamt 48 Frauen
mit und ohne Kinder sollen hier ab Mitte März untergebracht und betreut
werden. Die Träger reagieren mit der berlinweit einmaligen Einrichtung
darauf, dass es in Berlin immer mehr obdachlose Frauen und Kinder gibt, für
die in herkömmlichen Einrichtungen Beratungs- und Rückzugsmöglichkeiten
fehlen. Zudem sind sie dort nicht ausreichend vor Belästigungen und
Übergriffen geschützt.
Doch nun steht die Mehrheit der Plätze auf der Kippe. „Die Nachricht hat
uns geschockt“, sagt Monika Lüke, Geschäftsführerin der Diakonie
Stadtmitte. „Jetzt sollen wir Geld dafür bezahlen, dass wir Frauen und
Kinder, die sonst auf der Straße leben, eine Unterkunft und
Zukunftsperspektiven bieten.“
Die Unterbringung von Obdachlosen ist Pflichtaufgabe der Bezirke. In der
Begründung der Zweckentfremdungsabgabe argumentiert der Bezirk mit dem 2018
verschärften Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Demnach fällt „auch
die Unterbringung von Obdachlosen oder geflüchteten Menschen zu
Tagessätzen“ unter Zweckentfremdung. Damit hatte Berlin auf Missbrauch in
diesem Marktsegment reagiert. An den Tagessätzen, die die Jobcenter zahlen,
verdienen viele besser, als wenn sie die Räume als reguläre Wohnungen
anbieten. Laut Lüke trifft das auf die Diakonie nicht zu: „Wir sind eine
gemeinnützige kirchliche Einrichtung.“
## Einlenken signalisiert
Bei der Eröffnung der neuen Einrichtung vergangene Woche zeigten Vertreter
von Senat und Bezirk sich bereit, einzulenken. Staatssekretär Alexander
Fischer (Linke) sagte, das Gesetz treffe hier erstmals einen gemeinnützigen
Träger, was der Gesetzgeber nicht gewollt habe. Mittes Baustadtrat Ephraim
Gothe (SPD) erklärte: „Wir werden das lösen.“
Am Freitag schrieb Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) auf Facebook,
die Lösung sei bereits auf dem Weg. Damit will sie der Diakonie eine
langwierige verwaltungsrechtliche Auseinandersetzung ersparen, denn die
hatte Widerspruch gegen den Behördenbescheid angekündigt. Lüke: „Eigentlich
wollen wir unsere Kraft lieber darauf verwenden, für die Frauen und Kinder
da zu sein.“
3 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.diakonie-stadtmitte.de/wohnungslosigkeit/wohn-beratungshaus-fue…
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Wohnungslosigkeit
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
Diakonie
Berlin-Mitte
häusliche Gewalt
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
Wohnungslosigkeit
ITB Tourismus Börse
Lesestück Recherche und Reportage
Obdachlose
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wohnungsmangel in Berlin: Man könnte auch anders
Obdachlosigkeit verhindern durch Wohnungsbeschlagnahme? In Mitte ist die
BVV dafür, der Stadtrat aber nicht.
Wohnungsvermittlung für Gewaltopfer: „Das macht die Frauen fertig“
Frauen aus Frauenhäusern haben in Berlin wenig Chancen auf eine Wohnung.
Manche gehen sogar zurück zum prügelnden Partner, erzählt eine
Vermittlerin.
Duschmobil für obdachlose Frauen: Ein erfrischender Einfall
Nach einer Parisreise hatte Matthias Müller eine Idee: ein Duschmobil für
Obdachlose. Ab August soll es durch Berlin rollen – nur für Frauen.
Zeltstädte für Obdachlose in Berlin: Als Übergangslösung okay
Sozialsenatorin denkt an Zeltstädte für Obdachlose. Was daran gut ist: Man
sollte die Hilfe dorthin bringen, wo die Menschen sind.
Tourismusmesse ITB in Berlin: Dauerbeschallung gegen Obdachlose
Die Messe Berlin hat in einer Unterführung Lautsprecher angebracht, die
Obdachlosen den Schlaf rauben – damit Messebesucher*innen sich wohlfühlen.
Hilfe für Obdachlose: Räumen oder reden?
In Berlin gibt es viele Notunterkünfte für Obdachlose. Trotzdem sind wieder
Menschen erfroren. Wann darf man sie zwingen, Hilfe anzunehmen?
Erfahrungsbericht aus der Kältehilfe: Treppe nach ganz unten
Als Ehrenamtliche in der Kältehilfe: ein Erfahrungsbericht über die
Freundschaft zu einem Junkie – und das Akzeptieren der eigenen Grenzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.