| # taz.de -- Wahlen in Uruguay: Widerstand ist angesagt | |
| > Rechnerisch wird die Entscheidung knapp, aber de facto hat sich die | |
| > Rechte durchgesetzt. Damit sind die sozialen Errungenschaften in Frage | |
| > gestellt. | |
| Bild: Luis Lacalle Pou, Präsidentschaftskandidat der konservativen Partido Nac… | |
| Uruguay ist nach rechts gerückt. Während sich in Ecuador die Bevölkerung | |
| erfolgreich gegen einen verkappten neoliberalen Präsidenten zur Wehr setzt, | |
| sich die Menschen in Bolivien gegen den Durchmarsch der extremen Rechten | |
| stemmen, in Chile soziale Unruhen die Erosion der allmächtig-neoliberalen | |
| Ordnung vorantreiben, in Kolumbien Hunderttausende gegen den rechten | |
| Präsidenten protestieren und Argentiniens konservativer Präsident an den | |
| Urnen durch einen gemäßigt-linken Präsidenten ausgetauscht wird, stimmt | |
| Uruguay – knapp – für den Ruck nach rechts. | |
| Rechnerisch ist die Entscheidung so eng, dass zunächst noch kein | |
| endgültiges [1][Wahlergebnis der Stichwahl] verkündet werden kann. Aber | |
| dass praktisch alle der noch einzupflegenden etwas über 30.000 Stimmen für | |
| den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio abgegeben wurden, | |
| so dass Daniel Martínez doch gewonnen hätte, ist extrem unwahrscheinlich. | |
| So ist es eine Frage von Tagen, dass der rechte Kandidat Luis Lacalle Pou | |
| zum Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft erklärt wird. | |
| Außenpolitisch wird sich dieser Ruck bei Lacalle Pous Amtsantritt im März | |
| bemerkbar machen. Mit der neutralen und vermittelnden Haltung, die Uruguay | |
| zusammen mit Mexiko gegenüber Venezuela eingenommen hat, ist es dann | |
| vorbei. Die Drähte zu den USA werden eine tiefgreifende Erneuerung erfahren | |
| und die angeschlagenen rechten Präsidenten der Region werden den neuen | |
| Verbündeten in Montevideo als Hoffnungszeichen gegen die Rückkehr des | |
| linken Populismus begrüßen, der in Argentinien in Gestalt von Alberto | |
| Fernández vor wenigen Wochen zum Präsidenten gewählt wurde und seither | |
| versucht die [2][versprengten Reste der linksprogressiven Ära] wieder | |
| zusammenzubringen. | |
| Unter Uruguays sozialen Basisorganisationen und Gewerkschaftsverbänden | |
| könnte Lacalle Pous Triumph jedoch für eine kämpferische Stimmung sorgen. | |
| Fünfzehn Jahre Präsidentschaft der Frente Amplio haben viele Initiativen | |
| und Vorstöße in diesem breiten Bündnis geschliffen, verzögert oder schlicht | |
| verhindert. | |
| Gegen einen rechten Präsidenten und seine Allianzen mit Rechtsextremen und | |
| Militaristen wird sich im Parlament und vor allem außerparlamentarisch der | |
| Widerstand neu formieren und Forderungen stellen. Und er wird die | |
| [3][progressiven Errungenschaften der Frente-Zeit verteidigen]. Zukünftig | |
| könnte auch Uruguay für unruhige Schlagzeilen sorgen. | |
| 25 Nov 2019 | |
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| Jürgen Vogt | |
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