# taz.de -- Nach den Landtagswahlen im Osten: Altmaier fordert Reformen | |
> Der Wirtschaftsminister will, dass sich das politische System | |
> Deutschlands deutlich verändert. Er fordert etwa einen kleineren | |
> Bundestag und mehr Bürgerbeteiligung. | |
Bild: Drehstuhl im Bundestag | |
BERLIN dpa | Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine | |
grundlegende Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung | |
der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die [1][Thüringen-Wahl] sei | |
eine tiefgreifende Zäsur für die Politik in Deutschland. | |
„Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der | |
Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die | |
Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer | |
weiter steigt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die | |
Rheinische Post vom Donnerstag. Die großen Parteien müssten zu | |
Veränderungen bereit sein. | |
„Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, | |
Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den | |
[2][soundsovielten Koalitionskompromiss], es geht um grundlegende Fragen | |
des Vertrauens und der Akzeptanz“, erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu | |
grundlegenden Politikreformen bereit sein. | |
Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. „Ich bin der Meinung, | |
dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer | |
deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der | |
Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine | |
angemessene Zahl erreicht ist.“ | |
## Altmaier will weniger Minister | |
Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der | |
Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten | |
Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und | |
Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. | |
Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden. | |
Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. „Wir brauchen Formate, mit | |
denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. „Im Vorfeld von | |
Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich | |
zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die | |
Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich | |
Berücksichtigung finden können.“ | |
Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in einem | |
solchen Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet | |
werden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern | |
bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen | |
getroffen würden. | |
7 Nov 2019 | |
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