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# taz.de -- Nach den Landtagswahlen im Osten: Altmaier fordert Reformen
> Der Wirtschaftsminister will, dass sich das politische System
> Deutschlands deutlich verändert. Er fordert etwa einen kleineren
> Bundestag und mehr Bürgerbeteiligung.
Bild: Drehstuhl im Bundestag
Berlin dpa | Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine
grundlegende Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung
der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die [1][Thüringen-Wahl] sei
eine tiefgreifende Zäsur für die Politik in Deutschland.
„Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der
Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die
Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer
weiter steigt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die
Rheinische Post vom Donnerstag. Die großen Parteien müssten zu
Veränderungen bereit sein.
„Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden,
Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den
[2][soundsovielten Koalitionskompromiss], es geht um grundlegende Fragen
des Vertrauens und der Akzeptanz“, erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu
grundlegenden Politikreformen bereit sein.
Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. „Ich bin der Meinung,
dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer
deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der
Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine
angemessene Zahl erreicht ist.“
## Altmaier will weniger Minister
Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der
Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten
Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und
Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden.
Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.
Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. „Wir brauchen Formate, mit
denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. „Im Vorfeld von
Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich
zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die
Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich
Berücksichtigung finden können.“
Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in einem
solchen Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet
werden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern
bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
getroffen würden.
7 Nov 2019
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