# taz.de -- CDU und AfD im Kommunalen: Frankensteins unmögliche Koalition

	# taz.de -- CDU und AfD im Kommunalen: Frankensteins unmögliche Koalition

	> In einer pfälzischen Gemeinde kooperieren CDU und AfD. Die Geschichte des
	> Ehepaars Schirdewahn und einer Siedlung ohne Wasseranschluss

	Bild: Sie CDU, er AfD: die Eheleute Monika und Horst Schirdewahn

	Frankenstein taz \| Die erste Fraktionsgemeinschaft aus AfD und CDU
	erscheint vollzählig vor dem Parteischiedsgericht. Monika Schirdewahn (CDU)
	und ihr Mann Horst (AfD) betreten Hand in Hand die CDU-Bezirkszentrale im
	pfälzischen Neustadt, als ginge es zum Standesamt und nicht zum
	Parteiausschlussverfahren.

	Es ist ein kurzer Prozess. Das Fraktions-Ehepaar verlässt die
	nichtöffentliche Sitzung nach nur 15 Minuten wieder. Der Vorsitzende des
	dreiköpfigen Parteigerichts erklärt eine Stunde später, Monika Schirdewahn
	habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen, als sie im Gemeinderat von
	Frankenstein eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD gebildet habe. Das
	Gremium habe einstimmig entschieden. Monika Schirdewahn wird aus der CDU
	ausgeschlossen.

	Ist das das Ende von „Frankensteins Koalition“, der ersten offiziellen
	Zusammenarbeit einer CDU-Politikerin mit der AfD, die es damit bis in die
	ehrwürdige New York Times geschafft hat? Dem kurzen Prozess von Neustadt
	könnte ein langer, quälender durch die Instanzen folgen. Denn fürs
	Nachgeben ist das Ehepaar Schirdewahn nicht bekannt. Und eigentlich ist die
	unheilige Allianz von AfD-Schirdewahn mit CDU-Schirdewahn nur der
	vorläufige Höhepunkt einer Provinzposse, die viel älter ist als die AfD.
	Sie erzählt einiges darüber, was passieren kann, wenn sich etablierte
	Parteien an der Basis zurückziehen.

	950 Einwohner, eine historische Burgruine, ein Reifenhändler und ein paar
	Geschäfte, dazu ein Bahnanschluss – aus viel mehr besteht das Örtchen
	Frankenstein nicht. Im vergangenen Jahr wurde die Grundschule geschlossen.
	Zu wenige Schüler, sagte das SPD-geführte Kultusministerium. Eine
	Willkürentscheidung, sagt Frankensteins Ortsbürgermeister Eckhart Vogel von
	den Freien Wählern. Denn fast alle anderen Zwergschulen im Land seien
	unangetastet geblieben. Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) habe sich nie
	einer Diskussion in Frankenstein gestellt.

	## SPD löst sich auf, CDU auferstanden, AfD ganz neu

	Bei der Gemeinderatswahl in diesem Jahr hat die SPD dann keine Liste mehr
	aufgestellt, altgediente Mitglieder waren nach der Schulschließung
	ausgetreten, keiner aus der Landespartei hat versucht, sie aufzuhalten.
	Frankenstein wäre zum Einparteiensystem aus Freien Wählern geworden, wären
	da nicht die Schirdewahns angetreten. Die CDU hatte zuletzt vor 15 Jahren
	einen Sitz im Rat. Die AfD gab es bisher nicht. Im letzten Jahr hat dann
	zuerst Monika Schirdewahn mit ihrem Parteieintritt die bis dahin scheintote
	Frankensteiner CDU wiederbelebt. Kurz vor dem Meldeschluss verkündete dann
	auch ihr Mann Horst seine Kandidatur – für die AfD.

	Nun wählt man in Frankenstein nicht wegen großer Arbeitslosigkeit den
	Protest oder weil man hier vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten wäre.
	Frankenstein ist nicht abgehängt, eher eine Schlafstadt für Leute die mit
	der S-Bahn nach Kaiserslautern oder Ludwigshafen zu gut bezahlten Jobs
	pendeln.

	Das Thema, das die AfD-CDU-Allianz ermöglicht hat, klingt wie ein
	abgeschmackter Wild-West-Plot: Es geht um Grundstücke und das Recht auf
	Wasser in einem kleinen Seitental. Die Schirdewahns kämpfen seit Jahren für
	den Wasseranschluss in ihrer Siedlung im Schliertal. Sie haben noch von
	keinem Gericht recht bekommen, glauben aber für ein Menschenrecht
	einzutreten.

	## Der Zankapfel: ein Tal ohne Wasseranschluss

	Ins Schliertal geht es vor dem Frankensteiner Ortsschild gleich rechts über
	einen holprigen Wirtschaftsweg ohne Laternen und Befestigungen. 100
	Menschen leben hier auf großzügigen Grundstücken, ziemlich nah an der
	Natur. Datschen, Häuschen, manchmal ganze Anwesen reihen sich am Weg
	entlang. Manche Schliertaler sind hier nur am Wochenende, andere sind
	längst ganz hergezogen, obwohl das nicht ganz legal ist. Eines haben hier
	alle Bewohner gemeinsam: Das Wasser kommt nur dann aus dem Hahn, wenn die
	Bewohner vorher auch ihre Tanks gefüllt haben.

	Markus Frenkel zeigt den 3.000 Liter fassenden Wassertank im Keller seines
	Hauses. Frenkel heißt eigentlich anders, will seinen Namen aber nicht in
	der Zeitung lesen. Sonst gäbe es Ärger im Ort, sagt er. Er lebt mit seiner
	Frau und Sohn auf drei Stockwerken. Garage, Veranda, Garten und auch sonst
	alles dabei, was sich ein Häuslebauer wünscht. Nur eben keinen Anschluss an
	die örtliche Wasserversorgung.

	Regelmäßig fährt er deshalb mit einem Kanister auf dem Anhänger zu seinem
	Cousin, bei dem er Wasser zapfen kann. Der Kanister im Keller reicht zwei,
	drei Monate, sagt er, „wenn der Kleine nicht jeden Tag badet“. Für
	Waschmaschine und Toiletten nutzt die Familie Regenwasser. Eigentlich gebe
	es eine Wasserentnahmestelle im Tal, erzählt Frenkel. Aber die gehöre einem
	Nachbarn, der nicht jeden zapfen lässt. Frenkel nennt ihn den „Wassergott“,
	von dem er nicht abhängig sein will.

	Markus Frenkel fühlt sich von der Verwaltung hinters Licht geführt. Ja, er
	habe gewusst, dass das Schliertal kein echtes Baugebiet sei, und hier nur
	Wochenendhäuser zugelassen seien, sagt er. Aber als er sich damals in den
	1990ern entschieden habe, sein Haus auf das Familiengrundstück im
	Schliertal zu bauen, habe ihm der damalige Bürgermeister versprochen, dass
	sich das bald ändert und dass das Schliertal ans Wassernetz angeschlossen
	wird. Schriftlich hat Frenkel das allerdings nicht.

	„Wasser ist ein Menschenrecht“, schreibt Monika Schirdewahn, in einer Mail
	an die taz. „Die Sicherung dieses Zugangs sei eine Kernaufgabe staatlicher
	Daseinsvorsorge.“ Sie führt die Vereinten Nationen ins Feld. Man kann mit
	ihr leider nicht darüber sprechen. Seit dem Parteiausschlussverfahren
	beantworten die Schirdewahns Pressefragen nur per Mail. Aber klar ist, dass
	das Ehepaar die meisten ihrer insgesamt 110 Stimmen bei der
	Gemeinderatswahl wegen der Wasserfrage erhalten hat.

	## Ortsbürgermeister Vogel und drei Aktenordner

	Eckhard Vogel hat drei Aktenordner mitgebracht, voll mit Eingaben, Klagen,
	Beschwerden und Flugblättern, alle von Horst Schirdewahn. Er schiebt zwei
	Schultische zusammen, damit er alles, womit ihm der jetzige AfD-Gemeinderat
	schon seit Jahren das Leben schwer macht, ausbreiten kann.
	Ortsbürgermeister Vogel hält ein Flugblatt in die Höhe, unterzeichnet von
	Horst Schirdewahn: „Mir ist bekannt,“ schreibt er da, „dass aufgrund mein…
	Rufs in der Ortsgemeinde einige dieses Schreiben direkt vernichten werden.“

	Neuer Höhepunkt der Attacken gegen Vogel ist ein anonymes Flugblatt. Dort
	wird ihm vorgeworfen, er habe jahrelang eine zu hohe Aufwandsentschädigung
	für sein Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister bezogen. Es folgten
	Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die mittlerweile eingestellt sind.
	Vogel ist sich sicher, woher auch dieses Flugblatt kommt. Er hat
	seinerseits Anzeige wegen übler Nachrede gegen Horst Schirdewahn gestellt.

	Krawall hin, AfD her, kann man diesen Konflikt nicht aus der Welt schaffen
	und das Schliertal an die Wasserversorgung anschließen? Eckhard Vogel
	schnauft tief durch. Er hat diese Frage schon so oft beantwortet. Das
	Schliertal sei von Anfang an, seit den 1970er Jahren, als
	Wochenendhaus-Gebiet geplant gewesen, erklärt er, „dauerhaftes Wohnen war
	nie vorgesehen und nie erlaubt“. Dass sich da mancher ein ganzes Anwesen
	aufs Grundstück gesetzt habe, ändere nichts daran. Diese Einschätzung wird
	von zwei Verwaltungsgerichtsurteilen unterstützt. Die Schirdewahns waren
	2014 damit gescheitert, einen Wasseranschluss gerichtlich zu erzwingen.

	Wahrscheinlich könne man das Schliertal heute gar nicht mehr in ein
	Wohngebiet umwidmen, sagt Vogel, denn es sei längst als Biosphärenreservat
	ausgewiesen. Davon ganz abgesehen sei für die meisten im Tal alles in
	Ordnung, wie es ist. Die Schirdewahns hätten bei weitem nicht alle
	Schliertaler hinter sich.

	## Der CDU-Parteiausschluss: Das kann dauern

	Marcus Klein will nicht entscheiden, wer an dem Konflikt im Schliertal
	Schuld hat. Er ist Kreisvorsitzender der CDU, seit Kurzem
	rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und hat das
	Parteiausschlussverfahren gegen Monika Schirdewahn auf den Weg gebracht.
	Nein, er habe Monika Schirdewahn vor ihrem Parteieintritt nicht gekannt,
	sagt er. Aber selbst wenn, hätte es keinen Grund gegeben, sie nicht in die
	CDU aufzunehmen. Mit der Siedlung im Schliertal sei in der Vergangenheit
	sicher etwas schiefgelaufen, gibt Klein zu. Klar sei aber auch, „dass die
	Bewohner heute der Räumung näher stehen als dem Wasseranschluss“. Für ihn
	ist der Fall klar, Monika Schirdewahn muss die Partei verlassen. Aber Klein
	weiß auch, dass „es gar nicht so einfach ist, ein Parteimitglied
	auszuschließen“.

	Auch seine ungeliebte Parteifreundin ist sich dieser Tatsache bewusst. Sie
	hat schon angekündigt, Beschwerde beim Landesparteigericht einreichen.
	Monika Schirdewahn schreibt in ihrer Mail: „Natürlich werde ich
	weitermachen.“

	6 Nov 2019

	## AUTOREN

	Benno Stieber

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