# taz.de -- Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh: Weiterhin keine Anklage | |
> Der Fall des toten Asylbewerbers Oury Jalloh bleibt bei den Akten. Das | |
> Oberlandesgericht Naumburg hat eine Klageerzwingung abgelehnt. | |
Bild: Wut auf die Polizei: Ein Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Ou… | |
BERLIN taz | Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Fall des vor 14 Jahren | |
[1][in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh] eine | |
sogenannte Klageerzwingung abgelehnt. Der Antrag eines Verwandten von | |
Jalloh richtete sich gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes in | |
Naumburg. Dieser hatte akzeptiert, dass die Staatsanwaltschaft in Halle im | |
Oktober 2017 den Fall zu den Akten gelegt hatte. | |
Das juristische Hickhack begann, nachdem der Dessauer Staatsanwalt Folker | |
Bittmann 2017 in einem Aktenvermerk geschrieben hatte, er gehe „von einem | |
begründeten Mordverdacht aus“. Bittmann hatte es nach Konsultationen mit | |
Gutachtern für wahrscheinlich gehalten, dass der Sierra Leoner Jalloh mit | |
Brandbeschleuniger angezündet wurde. Bittmann benannte sogar konkrete | |
Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten. Kurz darauf wurde | |
Bittmann der Fall entzogen und die Staatsanwaltschaft Halle übernahm. | |
Dass es trotzdem nun keinen Prozess gegen die verdächtigen Polizisten geben | |
soll, begründete das OLG Naumburg mit zweierlei: Zum einen sei der Antrag | |
auf Klageerzwingung formal nicht korrekt formuliert gewesen. Zum anderen | |
habe die Generalstaatsanwaltschaft „zu Recht verneint“, dass es einen | |
hinreichenden Tatverdacht gegen einen konkreten Beschuldigten gebe. | |
„Wenn ein Mord passiert ist, ist ein Mord passiert“, sagt Nadine Saeed von | |
der Initiative Gedenken an Oury Jalloh der taz. Dann aus formalen Gründen | |
ein Verfahren abzulehnen sei „absurd“. | |
Dass das OLG sich der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft anschließe, | |
sei eine „bodenlose Frechheit“. Denn diese habe die Fakten aus den | |
jahrelangen Ermittlungen ignoriert und stattdessen „ein Fantasiegebilde, | |
ein Märchen“ zum Tathergang erschaffen, um einen Mordprozess gegen die | |
[2][Polizisten] zu vermeiden. | |
23 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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