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# taz.de -- Mietenwatch & Mietendeckel: Wie der Deckel voll durchschlägt
> Eine Altbauwohnung kostet aktuell 15 Euro/qm. Kommt der Mietendeckel,
> sind noch 6,50 Euro erlaubt. Die Preisspirale wäre durchbrochen.
Bild: Deckel drauf und gut ist
Berlin taz | Wie gebannt schaut die Stadt auf das Vorhaben der
rot-rot-grünen Koalition, mit einem [1][Mietendeckel] die steigenden
Mietpreise in den Griff zu bekommen. Eigentlich wollte der Senat den
Gesetzentwurf kommende Woche beschließen; doch nachdem sich der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die SPD-Senatoren gegen die
Möglichkeit von Mietabsenkungen in bestehenden Verträgen ausgesprochen
haben, hakt es.
Nun wird sich nächste Woche wohl erst der Koalitionsausschuss der
Streitpunkte annehmen. Im Senat würde die Vorlage dann frühestens am 22.
Oktober behandelt werden.
Als unstrittig gilt bislang, dass die Mieten ab Januar fünf Jahre lang
nicht mehr steigen dürfen beziehungsweise nur schrittweise bis zu
definierten Höchstwerten. Je nach Baujahr liegen die Grenzen zwischen 5,95
Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter, Zuschläge von maximal 1,40 Euro für
Sanierungen können dazukommen. Bei Wiedervermietungen müssen die Preise auf
die Grenzen der Oberwerte abgesenkt werden. Welche Auswirkungen diese
Regelung haben würden, zeigen die Daten von [2][Mietenwatch] eindrücklich.
Liegen die Angebotsmieten im Altbau aktuell bei durchschnittlich 14,81 Euro
nettokalt, dürften es mit dem Mietendeckel nur noch maximal 6,45 Euro sein.
Wer ab Januar in Berlin eine entsprechende Wohnung mietet, würde demnach
8,36 Euro weniger pro Quadratmeter zahlen als jene, die ihren Mietvertrag
heute unterschreiben.
Bei 2003 bis 2013 gebauten Häusern sinken die Preise von 17,12 auf 9,80
Euro – eine Ersparnis von 7,32 Euro. Selbst die geringste Differenz bei
zwischen 1991 und 2002 gebauten Wohnungen beträgt noch 4,35 Euro.
## Wirksam die Mieten senken
Auch mit Aufschlägen für Sanierungen würde der Mietendeckel die
Preisspirale durchbrechen – oder wie Mietenwatch schreibt:
„Mietobergrenzen könnten die Mieten bei Neuvermietung tatsächlich wirksam
senken.“ Das Geschäftsmodell etwa von Akelius, Wohnungen luxuriös zu
sanieren und hochpreisig wiederzuvermieten, wäre durchkreuzt. Der Anreiz,
Mieter aus ihren Verträgen zu drängen, entfällt. Wenn der Mietendeckel
keine Rücksicht auf die Lage der Wohnungen nimmt, könnten auch derzeit
nicht mehr leistbare Ortsteile wieder erschwinglich werden.
Die Höchstpreistabelle scheint im Senat derzeit unumstritten – und könnte
damit zum Kernstück des Deckels werden. Er wäre damit so etwas wie eine
schärfere Mietpreisbremse, die ebenfalls zum Ziel hatte,
Wiedervermietungsmieten zu begrenzen, jedoch gescheitert ist. Anders als
bei der Mietpreisbremse wäre es für Mieter durch feststehende Oberwerte und
fehlende Ausnahmeregelungen einfach zu kontrollieren, ob ein Angebot
rechtskonform ist.
Setzt sich die SPD mit ihrem Nein zu Mietabsenkungen in Bestandsverträgen
durch, droht ein Ungleichgewicht zwischen jenen, die in den letzten Jahren
überteuerte Wohnungen angemietet haben, und jenen, die ab Januar günstig
anmieten können.
9 Oct 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229/
[2] /Mietenwatch-Studie/!5628447/
## AUTOREN
Erik Peter
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