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# taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Sechs Stunden reichen nicht
> Nach stundenlangen Gesprächen vertagt die rot-rot-grüne Koalition die
> Diskussion um den Mietendeckel. Eine Einigung sei aber nah.
Bild: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
Berlin taz | Die rot-rot-grüne Koalition hat sich beim Mietendeckel am
Donnerstag nicht final einigen können – und wird ihre Gespräche am Freitag
um 13 Uhr fortsetzen.
„Wir haben uns heute vorgenommen zu einer Einigung zu kommen. Das ist in
weiten Teilen gelungen“, so Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen zur
taz. „Wir sind einer Lösung sehr nah, aber für brauchen noch Berechnungen
für letzte Details.“, so Kapek weiter. Dem Vernehmen nach geht es dabei um
eine Berechnungsgrundlage für Mietobergrenzen.
Ab 13 Uhr traf sich der Koalitionsauschuss mit je vier VertreterInnen pro
Partei im Roten Rathaus. Was die Sache so schwer machte: Alle drei Partner
hatten sich extrem weit aus dem Fenster gehängt und ihre jeweiligen
Positionen schier in Stein gemeißelt. „Mit dem SPD-Modell gehen wir nicht
aus der Sitzung raus“, hieß es beispielsweise zuvor bei den Grünen.
Die Linke war in die Sitzung mit einer rechtlichen Erwiderung zum von der
SPD in Auftrag gegebenen [1][Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers
Ulrich Battis] gegangen, der die Absenkung der Mieten und die Festlegung
von Mietobergrenzen als verfassungswidrig gewertet hatte. Beides sind
zentrale Streitpunkte zwischen den Koalitionären.
Der Verwaltungsrechtler Max Putzer kam zu einem anderen Schluss als Battis.
„Im Ergebnis kann ich daher nicht erkennen, warum man – jedenfalls
kompetenzrechtlich – das Einfrieren anders beurteilen sollte als die
Regelungskonzepte zur Einführung einer Tabellenmiete und zur sogenannten
Absenkung von Mieten“, so Putzer.
## SPD wollte plötzlich weniger
„SPD-Modell“, das stand für das, was im Januar die
SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl und andere SPDler vorgeschlagen hatten:
Nämlich die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, um so für eine
Verschnaufpause zu sorgen, bis dann hoffentlich genug neu gebaute
bezahlbare Wohnungen auf dem Markt sind. Die von der Linkspartei geführte
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reichte das nicht aus, sie drängte
schon im Frühjahr auf Obergrenzen und Mietsenkungen – [2][was die SPD auch
mitzutragen schien].
Als sich das in den vergangenen Wochen änderte, verwiesen Linkspartei und
Grüne darauf, dass die SPD hinter das zurück gehe, was man im Senat schon
Mitte Juni als Eckpunkte beschloss – denn darin ist auch von Mietabsenkung
die Rede. Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD relativierte schon
nach der Senatssitzung am Dienstag vor Journalisten: Da sei vieles mit
Prüfaufträgen verbunden gewesen.
Gelingt am Freitag eine Einigung könnte der Senat den Gesetzentwurf in
seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen und ins
Abgeordnetenhaus einbringen. Bei zügiger Beratung könnte ihn das Parlament
bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 12. Dezember beschließen. Der
Mietendeckel würde dann im Januar Januar 2020 in Kraft treten und
rückwirkend zum 18. Juni gelten, dem Tag, [3][an dem der Senat die
Eckpunkte des Gesetzes beschloss].
17 Oct 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5630301/
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5619418/
[3] /Mietendeckel-in-Berlin/!5600646/
## AUTOREN
Erik Peter
Stefan Alberti
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