# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne stimmen für Koalition | |
> Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien hing alles von einer | |
> Abstimmung im Internet ab. Nun dürfte der neuen Regierung kaum noch etwas | |
> im Wege stehen. | |
Bild: „Wir haben große und gute Ideen für dieses Land“: der designierte M… | |
ROM dpa | Nach wochenlangem Tauziehen ist bei der [1][Regierungsbildung | |
zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD)] in Italien ein | |
weiteres entscheidendes Hindernis aus dem Weg geräumt. Bei einer | |
nervenzerreißenden Abstimmung auf einer Onlineplattform stimmten die | |
Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung am Dienstag mehrheitlich für ein | |
solches Bündnis unter der Führung des designierten Ministerpräsidenten | |
Giuseppe Conte. | |
Damit kann Conte nun sein Kabinett bei Staatschef Sergio Mattarella | |
präsentieren. Der muss es dann noch absegnen. Es wird erwartet, dass dies | |
am Mittwoch geschieht. Nach der Vereidigung müssen noch beide | |
Parlamentskammern einer neuen Regierung zustimmen. Die beiden Parteien | |
haben dort eine Mehrheit. Der Pakt war zustanden gekommen, nachdem das | |
europakritische Bündnis zwischen Sternen und der rechten Lega von Matteo | |
Salvini – ebenfalls mit Conte als Premier – im August zerbrochen war. | |
Auf dem Onlineportal „Roussau“ stimmten nun 79,3 Prozent für das neue | |
Bündnis mit dem ehemaligen Erzfeind PD, 20,7 Prozent dagegen. „Jetzt sind | |
wir auf den letzten Metern angekommen“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio. | |
Nun müsse eine Regierungsmannschaft ans Werk, die das Leben der Italiener | |
verbessern müsse. | |
Di Maio verteidigte das umstrittene Abstimmungsportal als Instrument der | |
Basisdemokratie. Kritiker bemängeln bei „Rousseau“ aber fehlende | |
Transparenz und Sicherheit. Am Dienstag stürzte es mehrmals ab. Das | |
Ergebnis verzögerte sich, während ganz Italien auf eine Entscheidung | |
einiger Zehntausend Sterne-Aktivisten wartete. Nun kann Italien nach | |
wochenlanger Krise also bald eine neue Regierung mit den | |
europafreundlicheren Sozialdemokraten bekommen. | |
## Wer folgt auf Salvini? | |
Conte hatte davon gesprochen, dass nun „Träume“ wahr werden könnten. „W… | |
haben große und gute Ideen für dieses Land.“ Mit Spannung wird auf die | |
Besetzung der Ministerposten geschaut. Um das wirtschaftlich angeschlagene | |
Land zu reformieren, „braucht man keine Superhelden, die meinem Sohn so | |
gefallen“, sagte Conte. „Es reichen normale Personen, die aber | |
verantwortungsbewusst und entschlossen sind.“ | |
In der EU und auch in Deutschland sind die Hoffnungen groß, dass Italien | |
mit dem Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. [2][Rechtspopulist | |
Salvini war auf extremen Konfrontationskurs gegangen]. Sterne-Chef Di Maio | |
hatte sich zuletzt gemäßigter gezeigt. „Das Ziel ist sehr klar: In der EU | |
und im Euro zu bleiben, aber mit Italien als einem der Protagonisten.“ | |
In einem Programmentwurf für die geplante Regierung ist von einer | |
„expansiven Wirtschaftspolitik“ die Rede, die jedoch das Gleichgewicht der | |
öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen soll. Beim Thema | |
Haushaltsdisziplin gab es regelmäßig Streit mit Brüssel über die | |
ausufernden Schulden Italiens. | |
Entscheidend bei Migrationsfragen wird vor allem, wer Salvini im | |
Innenministerium folgt. Er hatte einen harten Kurs gegen Einwanderer | |
gefahren und damit viele Stimmen im Volk geholt. In einem Entwurf des | |
Regierungsprogramms von Sternen und PD wird das Streitthema weitestgehend | |
ausgespart – es heißt lediglich, dass die illegale Einwanderung bekämpft | |
und die sogenannte Dublin-Regel in der EU geändert werden soll. Diese | |
besagt, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen sollen, | |
wo sie zuerst die EU betreten haben. Das ist wegen seiner Mittelmeerküsten | |
häufig Italien. | |
Nach den mühsamen Verhandlungen der letzten Tage zwischen den beiden | |
zerstrittenen Parteien steht ein großes Fragezeichen hinter der Stabilität | |
einer solchen Koalition. Denn: „Für einen Aktivisten der Fünf Sterne ist | |
der Name PD das gleiche wie für einen Stier ein rotes Tuch“, sagte | |
Politanalyst Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar der | |
Deutschen Presse-Agentur. | |
Die Fünf-Sterne-Bewegung war aus der Parlamentswahl vom März 2018 mit mehr | |
als 32 Prozent der Stimmen als die mit Abstand stärkste Partei | |
hervorgegangen. Die PD hatte Italien in der Legislaturperiode 2013-2018 | |
regiert, bei der Wahl aber kräftig Stimmen verloren. | |
4 Sep 2019 | |
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