# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Neue Regierung unter altem Premier | |
> Die 5-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico wollen in Italien eine | |
> neue Regierung bilden. Ministerpräsident Giuseppe Conte soll im Amt | |
> bleiben. | |
Bild: Soll in der neuen Regierungskoalition Ministerpräsident bleiben: Giusepp… | |
ROM taz | Italiens alter Ministerpräsident [1][Giuseppe Conte] ist wohl | |
auch der neue. Am Mittwochnachmittag teilten sowohl die seit 2018 mit der | |
rechtspopulistischen Lega regierenden Fünf Sterne als auch der bisher | |
oppositionelle Partito Democratico (PD) dem Staatspräsidenten Sergio | |
Mattarella mit, dass sie eine Regierungskoalition unter Conte bilden | |
wollen. | |
Damit nimmt die Regierungskrise, die [2][Lega-Chef Matteo Salvini] mitten | |
im August – in dem sich ganz Italien eigentlich am Meer befindet – ein | |
überraschendes und für Salvini deprimierendes Ende. Er hatte vor drei | |
Wochen die Koalition mit dem Moviemento 5 Stelle (M5S, 5-Sterne-Bewegung) | |
im sicheren Glauben aufgelöst, danach könne es nur Neuwahlen samt einem | |
sicheren Sieg der Lega geben, der Italien einen Regierungschef Salvini | |
bescheren werde. Stattdessen darf er sich nun auf Monate, wenn nicht sogar | |
Jahre in der Opposition einrichten. | |
Sowohl der [3][PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti] als auch der M5S-Chef | |
Luigi Di Maio waren jedenfalls nach den Gesprächen mit Mattarella | |
eindeutig. Es gebe eine „politische Vereinbarung“ mit dem PD für eine | |
Regierung unter Conte, ließ Di Maio wissen, und Zingaretti tat kund, seine | |
Partei habe das Angebot der Fünf Sterne akzeptiert. | |
Staatspräsident Mattarella erteilte am Donnerstagmorgen Giuseppe Conte den | |
[4][Auftrag zur Bildung einer Regierung], die in Italien noch vor drei | |
Wochen wohl alle zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt hätten und die | |
noch auf der Zielgerade zu scheitern drohte. | |
Der Stolperstein war Conte selbst. Seit Juni 2018 amtierte er als | |
Ministerpräsident der M5S-Lega-Koalition. Aus genau diesem Grund wollte | |
Zingaretti ihn keinesfalls als seinen Nachfolger akzeptieren: Der PD könne | |
nur in die Regierung eintreten, wenn diese eine klare Wende markiere und | |
auch personell ein deutliches Zeichen der „Diskontinuität“ setze. | |
## Conte hat Zustimmungswerte von über 50 Prozent | |
Ähnlich entschlossen hielt jedoch die 5-Sterne-Bewegung an Conte fest. In | |
den eigenen Reihen ist die Koalition mit dem bei den Fünf Sternen | |
verhassten PD äußerst umstritten und nur deshalb überhaupt erwägenswert, | |
weil das M5S bei schnellen Neuwahlen einen tiefen Einbruch befürchtet. Dazu | |
auch noch Conte zu opfern – das wäre ein zu hoher Preis gewesen. Denn Conte | |
ist zwar parteilos, aber er gilt als M5S-nah, sogar als möglicher | |
Spitzenkandidat in der Zukunft, da er sich in den 15 Monaten als | |
Ministerpräsident zum populärsten Politiker Italiens hochgearbeitet hat, | |
der Zustimmungswerte von über 50 Prozent genießt. | |
Am Ende gab der PD in der Personalfrage nach. Damit war der Weg zu einer | |
Regierungsbildung zwischen den beiden politischen Kräften frei. Zwischen | |
zwei politischen Kräften, die sich seit je auf das Heftigste angefeindet | |
und bekämpft hatten, die jetzt aber dank Salvini zusammenfinden. „Mut“ | |
brauche es für dieses Experiment, erklärte Zingaretti am Mittwoch, doch es | |
gehe darum, endlich die Wende hinzubekommen weg von einem Italien „des | |
Hasses, des Grolls und der Angst“. | |
Damit meinte er nicht die Fünf Sterne, sondern deren bisherigen Partner, | |
die Lega. Schließlich hatte Salvini im letzten Jahr vor allem deshalb enorm | |
an Popularität gewonnen, weil er konsequent seine Dauerkampagne gegen die | |
Migranten, für „geschlossene Häfen“, für die angeblich bedrohte Sicherhe… | |
der Italiener gefahren hatte. Dies hatte seiner Lega den Aufschwung von 17 | |
Prozent bei den nationalen Wahlen 2018 auf 34 Prozent bei den Europawahlen | |
2019 beschert. | |
Wenigstens aus der Position als Innenminister heraus wird Salvini diese | |
Kampagne nicht mehr fortsetzen können. Der PD und die Fünf Sterne dagegen | |
werden in den nächsten Tagen ihre Verhandlungen über das Regierungsprogramm | |
und die Ministerliste führen. | |
29 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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