# taz.de -- Italiens Regierungskrise: Ein kühnes Experiment | |
> RegItaliens Sozialdemokraten wollen mit ihrem Eintritt in die Regierung | |
> Schlimmeres verhindern. Es könnte ihnen sogar gelingen. | |
Bild: Nicola Zingaretti ist erst seit März 2019 PD-Chef. Jetzt wird es ernst f… | |
Jetzt sieht es also doch danach aus, dass Italien in Zukunft von der | |
populistischen Partei Fünf Sterne gemeinsam mit dem sozialdemokratischen | |
Partito Democratico (PD) regiert wird. [1][Nach tagelangem Gezerre] bis hin | |
zur offenen Feindseligkeit bewegen sich die beiden aufeinander zu, | |
anscheinend gewillt, unter dem alten Premier – Giuseppe Conte – eine neue | |
Regierung aufzulegen. | |
Es wäre mehr als nur eine neue Regierung– eine solche Koalition ist Wagnis, | |
ein kühnes Experiment. Denn bis vorgestern waren das Movimento 5 Stelle | |
(M5S – 5-Sterne-Bewegung) und der PD nur durch eines verbunden: Abneigung, | |
Hass, Feindschaft. Und natürlich stellt sich die Frage, ob da eine | |
Koalition entsteht, die durch nichts als den Selbsterhaltungswillen und die | |
Angst vor Neuwahlen zusammengehalten werden würde. | |
Noch vor drei Wochen, als der rechtspopulistische Lega-Chef [2][Matteo | |
Salvini] aus heiterem Himmel die Regierung platzen ließ, verkündete PD-Chef | |
Nicola Zingaretti, es gebe keine Alternative zu Neuwahlen. Doch sowohl sein | |
Vorgänger und innerparteilicher Gegenspieler Matteo Renzi, der die | |
Parlamentsfraktionen kontrolliert, als auch viele Zingaretti-Gefolgsleute | |
zogen da nicht mit, setzten durch, dass der PD versucht, mit den Fünf | |
Sternen ein Bündnis zu schmieden. | |
Die Logik dieses Projekts leuchtet ein: Es geht hier um nichts weniger als | |
darum, den Griff Salvinis nach der „ganzen Macht“ (so er selbst) zu | |
verhindern – also zu vermeiden, dass einer der wichtigsten EU-Staaten | |
[3][komplett in die Hände eines italienischen Viktor Orbán] fällt. | |
Dieses Übel konnte immerhin verhindert werden. Doch wie wirkt sich ein | |
solches Bündnis auf die eigenen Erfolgsaussichten aus? Diese Frage muss | |
sich vor allem Zingaretti stellen. Er ist erst seit März 2019 als | |
Parteichef im Amt, ihm war es gelungen, einen leisen Aufschwung | |
einzuleiten, als er den PD bei den Europawahlen auf gut 22 Prozent führte, | |
nachdem er bei den nationalen Wahlen 2018 auf nur noch 18,7 Prozent | |
abgestürzt war. | |
Jetzt hingegen hätte die neue Koalition erst einmal die eher unschöne | |
Aufgabe, den Staatshaushalt 2020 zu verabschieden – und da steht die | |
unpopuläre Aufgabe an, Milliarden einzusparen. Eben diese | |
„staatspolitische“ Verantwortung nannte Renzi, als er den | |
Regierungseintritt des PD forderte. Doch gerade mit solchen höheren | |
Verantwortungen hat der PD mehr als schlechte Erfahrungen gemacht. Im | |
November 2011 verzichtete er – damals als sicherer Sieger gehandelt – nach | |
dem Sturz Silvio Berlusconis auf sofortige Wahlen, um stattdessen mitten in | |
der Eurokrise das Blut-, Schweiß- und Tränenkabinett Mario Montis | |
mitzutragen. Die Wahlen vom Februar 2013 sahen dann den Triumph der Fünf | |
Sterne. | |
Ein gleicher Abstieg des PD auch diesmal lässt sich nur verhindern, wenn | |
die Partei es schafft, gemeinsam mit dem M5S ein ehrgeiziges Reformprogramm | |
anzuschieben. Dafür sind die Voraussetzungen gar nicht einmal so schlecht. | |
Ob die Steuerpolitik – Entlastung der unteren und mittleren Einkommen statt | |
der von Salvini zugunsten der Gutverdiener angestrebten Flat Tax –, ob ein | |
gesetzlicher Mindestlohn, Investitionen in die Green Economy international | |
die Abkehr von Salvinis Europabashing (die Fünf Sterne stimmten im | |
Europaparlament für von der Leyen): Die Schnittmengen zwischen PD und Fünf | |
Sternen dürften größer sein als die zwischen Fünf Sternen und Lega. | |
Über wenigstens eine positive Voraussetzung verfügt Zingaretti bei diesem | |
Experiment: Nachdem ausgerechnet sein innerparteilicher Gegner die Wende im | |
PD eingeleitet hat, steht die Partei geschlossen hinter dem Versuch, in die | |
Regierung zu gehen. Doch für Zingaretti bleibt Renzi – womöglich stärker | |
noch als die Fünf Sterne – die größte Hypothek. Es wird sich zeigen müsse… | |
ob er auch in Zukunft als einer der größten Ego-Shooter der italienischen | |
Politik auftreten will oder aber ob er wirklich so etwas wie | |
„staatspolitische“ Verantwortung kennt. | |
28 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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