# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Italien: Kein Kurswechsel zu erwarten | |
> Durch die Krise in Italien wird es wohl bald eine neue Regierung geben. | |
> Doch das würde wenig an der Flüchtlingspolitik ändern. | |
Bild: Flüstern im Senat: Giuseppe Conte und Luigi Di Maio | |
ROM taz | Es waren rundum misslungene Stunden für Matteo Salvini. Just | |
während er am Dienstagnachmittag im italienischen Senat [1][den Worten des | |
Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zuhören musste], der ihm, dem | |
Verursacher der Regierungskrise, die Leviten las, ereilte den Innenminister | |
und Lega-Chef eine weitere unschöne Nachricht. Die Staatsanwaltschaft auf | |
Sizilien hatte den Landgang der Flüchtlinge von der „Open Arms“ angeordnet, | |
obwohl doch Salvini verkündet hatte, „niemals“ würden sie den Fuß auf | |
italienischen Boden setzen. Gleich doppelt stand er so als zahnloser Tiger | |
da. | |
Gewiss, das perfekte zeitliche Zusammenfallen der beiden Ereignisse war | |
purer Zufall, aber natürlich stellt sich die Frage: Was wird aus Salvinis | |
Politik der „geschlossenen Häfen“, sprich der Totalabschottung gegen | |
Flüchtlinge, jetzt, da er die Regierung in die Krise gestürzt hat? | |
Als realistisch gelten in Italien nur zwei Szenarien: entweder eine | |
Koalition aus dem bisher an der Seite der Lega regierenden Movimento5Stelle | |
(M5S) und der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) oder aber | |
Neuwahlen im Herbst. Schnelle Neuwahlen sähen mit einiger Sicherheit | |
Salvini als Sieger. Er könnte dann völlig ungehindert seinen Krieg gegen | |
die NGOs fortsetzen, womöglich in Koalition mit der radikal rechten Partei | |
Fratelli d’Italia, die die privaten Rettungsschiffe am liebsten direkt | |
versenken würde. | |
Was aber wäre, wenn das M5S zusammen mit PD die Regierung übernehmen würde? | |
Matteo Renzi, der frühere PD-Vorsitzende und Ministerpräsident, nutzte am | |
Dienstag seine Rede im Senat, um scharf mit Salvinis Kurs abzurechnen. | |
Unmenschlich sei der, und er schüre Hass im Land, erklärte Renzi, der | |
forderte, die „Open Arms“-Flüchtlinge müssten umgehend an Land gelassen | |
werden. | |
## Wenig zu erwarten | |
Doch es war die letzte, von Dezember 2016 bis zu den Wahlen im März 2018 | |
amtierende PD-Regierung unter Paolo Gentiloni, die die Abkommen mit der | |
libyschen Regierung und diversen Warlords geschlossen hatte, damit die | |
Schleuser auf libyscher Seite gestoppt werden; es war die PD-Regierung, die | |
auch Libyen die dafür nötigen Patrouillenboote spendiert hatte. Weiterhin | |
aber konnten die NGOs ihre Rettungsfahrten im Mittelmeer fortsetzen. | |
Das M5S wiederum ließ in der Koalition mit der Lega Salvini freie Hand. | |
Mehr noch, der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio verunglimpfte die NGO-Schiffe | |
als „Taxis des Meeres“, und Verkehrsminister Danilo Toninelli – zuständig | |
für die Küstenwache – vollzog selbst während der jetzt ausgebrochenen | |
Regierungskrise den Schulterschluss mit Salvini, als er die Regierung in | |
Madrid aufforderte, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen. | |
Mehr noch: Als das Tribunale dei minstri von Palermo, eine regionale | |
Kammer, die für Verfahren gegen Regierungsmitglieder zuständig ist, den | |
Prozess gegen Salvini eröffnen wollte – wegen Freiheitsberaubung, weil er | |
im Sommer 2018 tagelang den Flüchtlingen auf dem Küstenwachenschiff | |
„Diciotti“ den Landgang verweigert hatte –, da stellte sich das M5S | |
schützend vor den Koalitionspartner. | |
Im Senat stimmte ausgerechnet die Bewegung, die reklamiert, Politiker | |
müssten sich immer der Justiz stellen, an der Seite der Lega gegen die | |
Aufhebung von Salvinis Immunität. Nur wenige im M5S, angefangen beim | |
Präsidenten des Abgeordnetenhauses Roberto Fico, gingen offen auf Distanz | |
zu der von ihnen als inhuman gegeißelten Abschottungspolitik. | |
Nein, auch unter einer M5S-PD-Regierung ist nicht zu erwarten, dass Italien | |
zur Mare-Nostrum-Mission von 2013 und 2014 zurückkehrt, als die Regierung | |
Schiffe der Marine und der Küstenwache zu Rettungseinsätzen vor Libyens | |
Küste schickte. Doch wenigstens der offene Krieg gegen die NGOs, ihre | |
juristische und administrative Verfolgung, könnte ein Ende finden. | |
21 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Italienischer-Ministerpraesident-tritt-zurueck/!5619867 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
Italien | |
Matteo Salvini | |
Giuseppe Conte | |
Flüchtlingspolitik | |
Regierungskrise | |
Sizilien | |
Italien | |
Italien | |
Italien | |
Italien | |
Matteo Salvini | |
Schwerpunkt Flucht | |
Italien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sizilien in Dauerwirtschaftskrise: Selbst für die Mafia unattraktiv | |
Sizilien leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise. Jeder zweite | |
Jugendliche auf der süditalienischen Insel ist arbeitslos, viele ziehen | |
weg. | |
Regierungskrise in Italien: Neue Regierung unter altem Premier | |
Die 5-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico wollen in Italien eine | |
neue Regierung bilden. Ministerpräsident Giuseppe Conte soll im Amt | |
bleiben. | |
Italiens Regierungskrise: Ein kühnes Experiment | |
RegItaliens Sozialdemokraten wollen mit ihrem Eintritt in die Regierung | |
Schlimmeres verhindern. Es könnte ihnen sogar gelingen. | |
Regierungskrise in Italien: Stopp der Verhandlungen angedroht | |
Die Fünf-Sterne-Bewegung droht dem möglichen neuen Koalitionspartner. | |
Staatspräsident Mattarella hat die Frist zur Regierungsbildung verlängert. | |
Regierungskrise in Italien: Parteichefs bekommen Aufschub | |
Italiens Staatspräsident lässt die Parteien erst einmal weiterverhandeln. | |
Die Sozialdemokraten signalisieren Bereitschaft für eine Koalition mit den | |
Fünf Sternen. | |
Regierungskrise in Italien: Ein Bild purer Ohnmacht | |
Innenminister Salvini ist die Regie der von ihm angezettelten | |
Regierungskrise völlig entglitten. Der Lega drohen Jahre auf der | |
Oppositionsbank. | |
Rettungsschiffs „Open Arms“: Migranten gehen in Italien von Bord | |
Es gab ein langes Hin und Her um die Menschen auf der „Open Arms“. Nun darf | |
das Schiff in Lampedusa anlegen und die rund 80 Flüchtlinge können an Land | |
gehen. | |
Italienischer Ministerpräsident tritt zurück: Conte erklärt Regierung für b… | |
Mit seinem Abgang ließ Giuseppe Conte die Regierung aus Fünf Sternen und | |
Lega endgültig platzen. An Innenminister Salvini übte er heftige Kritik. |