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# taz.de -- Italiens neue Regierung: Koalition der Feinde
> Nur wenige Inhalte verbinden die neuen Koalitionspartner in Italien. Die
> größte Gemeinsamkeit bleibt ihre Feindschaft zueinander.
Bild: Hat ein gutes Pokerface angesichts seiner neuen Koalitionspartner: Nicola…
Schon Hölderlin wusste: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ M…
möchte fast glauben, die Spitzen des Partito Democratico (PD) und der Fünf
Sterne hätten bei dem deutschen Dichter nachgeschlagen, ehe sie sich zu
ihrem [1][gewagten Koalitionsexperiment] entschlossen.
Es ist ein Experiment, das zuallererst darauf zielt, [2][Matteo Salvini von
der rechtsnationalistischen Lega] auszubremsen, der mit der [3][von ihm
ausgelösten Regierungskrise] den Abmarsch Italiens nach rechts außen
organisieren wollte: erst vorgezogene Neuwahlen, dann der Triumph seiner
Lega. Diese Gefahr, die halb Italien und ganz Europa tief erschreckte, ist
vorerst gebannt.
Offen bleibt allerdings, wie sehr, denn „das Rettende“ wächst.
Zueinandergefunden haben da zwei völlig ungleiche Partner, die
Anti-Establishment-Truppe des Movimento 5 Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung)
und jene Partei, die in den Augen des M5S Establishment pur ist: der
gemäßigt linke PD.
Verbunden sind die beiden bisher nur durch Feindschaft und gegenseitiges
Misstrauen. „Nur der Hass auf die Lega“ halte M5S und PD zusammen, wettert
denn auch Salvini. Nicht ganz unbegründet ist seine Hoffnung, dass diese
Koalition sich schnell in internen Streitigkeiten aufreibt und der Lega
damit das Feld bereitet für zukünftige Triumphe.
## PD: Gefahr aus den eigenen Reihen
So muss es jedoch nicht kommen. Mut sei jetzt gefordert, sagt der
PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti, und er skizziert eine Regierung, die eine
„Wende“, einen „Neuanfang“ angehen könnte – und dafür sind die
Voraussetzungen gar nicht einmal schlecht.
Ob die Steuerpolitik – Entlastung der unteren und mittleren Einkommen statt
der von Salvini angestrebten Flat Tax zugunsten der Gutverdiener –, ob ein
gesetzlicher Mindestlohn, Investitionen in die Green Economy oder die
Abkehr von Salvinis Europa-Bashing: Die Schnittmengen zwischen den neuen
Koalitionspartnern dürften größer sein als die zwischen Fünf Sternen und
Lega.
Was für PD-Chef Zingaretti gut ist: Es war ausgerechnet sein
innerparteilicher Gegner, der notorische Fünf-Sterne-Fresser Matteo Renzi,
der die Wende zugunsten der neuen Koalition eingeleitet hatte. Die Partei
steht deshalb geschlossen hinter dem Plan, in die Regierung zu gehen. Doch
für Zingaretti bleibt Renzi die größte Hypothek – ein noch größeres Risi…
als der Koalitionspartner. Renzi tritt auf wie der Chef einer eigenen
Partei, er kann der Regierung jederzeit den Stecker ziehen. Es wird sich
zeigen, ob er auch in Zukunft als Ego-Shooter der italienischen Politik
auftreten will – oder ob auch er wirklich den Neuanfang will.
29 Aug 2019
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Italien/!5621786
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## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Nicola Zingaretti
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