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# taz.de -- Renzi will Partito Democratico spalten: Divide et impera in Rom
> Die gemäßigt linke Partei schaffte es in einem Kraftakt an die Regierung.
> Ein ehemaliger Premier arbeitet aber an der Schwächung seiner Fraktion.
Bild: Er sieht sich gern als charismatischer Leader: Matteo Renzi im Senat
ROM taz | Paradoxer geht es kaum. Geeint wie nie in den letzten fünf Jahren
trug die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) die Bildung der neuen
Regierungskoalition mit den Fünf Sternen. [1][Doch kaum steht das Kabinett]
unter Premier Giuseppe Conte, gibt der frühere PD-Vorsitzende und
Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag bekannt, er wolle jetzt die PD
spalten und eine eigene Bewegung gründen.
In den nächsten Tagen will Renzi zunächst samt seinen Anhängern neue,
separate Fraktionen in Abgeordnetenhaus und Senat bilden. Es wird erwartet,
dass sich ihm etwa 20 der 111 PD-Abgeordneten und etwa 10 der 51 Senatoren
anschließen werden.
[2][Premier Conte] hätte so das zweifelhafte Vergnügen, statt über zwei
über drei Koalitionspartner zu verfügen. Renzi sicherte dem
Ministerpräsidenten in einem Telefonat am Montag jedenfalls zu, seine neue
Formation werde die Regierung weiterhin loyal mittragen. Ebendies ist das
scheinbar Verrückte an der Parteispaltung. Schließlich war Renzi im August
der Hauptprotagonist der Öffnung der PD hin zum Movimento5Stelle (M5S,
5-Sterne-Bewegung) gewesen.
Diese Wende war umso erstaunlicher, als Renzi [3][zuvor PD-Parteichef
Nicola Zingaretti] immer wieder für den Fall mit Spaltung gedroht hatte,
dass Zingaretti auch nur vorsichtigste Dialogbemühungen gegenüber dem M5S
erblicken ließ.
Ebendieser Grundkonflikt schien jetzt überwunden: Bei der Regierungsbildung
zogen Renzi und Zingaretti an einem Strang, Renzis Lager erhielt zwei
Minister- und zwei Staatssekretärsposten und ist damit auch im Kabinett
vertreten.
Renzi muss deshalb jetzt ganz grundsätzlich werden, um eine Spaltung zu
legitimieren. Die PD, so erklärte der 44-jährige Florentiner Politiker
[4][in einem am Dienstag in der Tageszeitung La Repubblica erschienenen
Interview], sei in Parteiströmungen gespalten, die jedes Mal auf die
„autoreferenzielle Suche nach Einheit“ gehen müssten. Dabei sei es bei der
Gründung der PD im Jahr 2007 doch um eine „Partei amerikanischen Stils mit
einem charismatischen Leader“ gegangen.
Es ist kein Geheimnis, wen Renzi mit dem charismatischen Leader meint: sich
selbst. Er hatte Ende 2013 gegen das alte Parteiestablishment als
selbstproklamierter „Verschrotter“ die PD-Führung erobert, er war von
Februar 2014 bis Dezember 2016 Ministerpräsident, er hatte die PD zu ihrem
Triumph bei den Europawahlen 2014 geführt, als sie 41 Prozent eroberte.
Renzi hatte der PD seinerzeit die Neuausrichtung hin zur politischen Mitte
verordnet. Zugleich hatte er in der Partei kräftig polarisiert. So
entstanden schon damals zwei Parteien in der Partei, die Renzianer und die
Anti-Renzianer.
## Die PD ist Renzi zu links
Renzi selbst scheiterte jedoch binnen weniger Jahre. Im Dezember 2016
lehnten die Italiener in einem Referendum mit 60 Prozent die von ihm
gewollten Verfassungsänderungen ab. Er trat daraufhin als Ministerpräsident
zurück, blieb aber Parteichef. Noch unter seiner Führung erlebte die
Partito Democratico [5][dann bei den Parlamentswahlen vom März 2018 mit
18,7 Prozent] eine wahre Katastrophe.
Daraufhin optierte die Mehrheit für die Wende zurück, zu einer linkeren
Partei. Die aber schmeckt Renzi nicht. Er beschwert sich jetzt über das
„Fehlen einer Zukunftsvision“. Die will er mit seinem neuen Verein – als
Name wird „Italia del sì“, „Italien des Ja“ gehandelt – schaffen.
Vor allem aber verschafft er sich eine Sperrminorität innerhalb der
Regierungskoalition. Zehn Senatoren würden ihm ausreichen, um der Regierung
Conte den Stecker zu ziehen, wann immer er will – und um so schon im
Vorfeld zum Partner zu werden, an dem keiner vorbeikommt.
17 Sep 2019
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-Italien/!5620908
[2] /Regierungskrise-in-Italien/!5621786
[3] /!5616343/
[4] https://rep.repubblica.it/pwa/intervista/2019/09/16/news/pd_renzi_scissione…
[5] /Wahl-in-Italien/!5488892
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Partito Democratico
Matteo Renzi
Giuseppe Conte
Fünf-Sterne-Bewegung
Italien
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