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# taz.de -- Neue Regierung in Italien: Viele neue und junge Gesichter
> Im Kabinett von Fünf Sternen und PD sind nur wenige Frauen vertreten.
> Eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik ist nicht zu erwarten.
Bild: Premierminister Giuseppe Conte (l) unterzeichnet während der Vereidigung…
Rom taz | Italiens neue Regierung ist im Amt. Am Donnerstag traten
Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein 21-köpfiges Kabinett bei
Staatspräsident Sergio Mattarella [1][zur Vereidigung an]. Die
Vertrauensabstimmungen am Montag im Abgeordnetenhaus und am Dienstag im
Senat stellen die letzte Hürde dar.
Ein alter Premier, ansonsten aber viele neue Gesichter, ein
Durchschnittsalter von 47 Jahren – das niedrigste in der italienischen
Geschichte seit 1945. Wenigstens im Tableau wollen die Partner von den Fünf
Sternen und der Partito Democratico (PD) Aufbruch signalisieren.
Beim Frauenanteil gelang dies nicht wirklich: Nur sieben der 21
Kabinettsmitglieder sind Frauen. Zu den zwei jetzt koalierenden Kräften
gesellte sich in letzter Minute mit der radikal linken Kleinpartei Liberi e
Uguali (LeU – „Freie und Gleiche“) noch ein dritter Partner, der angesich…
der knappen Mehrheit im Senat hochwillkommen ist.
Zehn Ministerien gehen an das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung),
vorneweg das Außenministerium, das der M5S-Chef, der 33-jährige Luigi Di
Maio übernimmt. Er ist bisher durch außenpolitische Kompetenzen nicht
weiter aufgefallen, musste aber dafür entschädigt werden, dass er nicht –
wie in der Vorgängerregierung mit der Lega – Vizepremier bleibt. Ansonsten
konnte das M5S mit dem Arbeits-, dem Wirtschafts-, dem Justiz- und dem
Umweltministerium zentrale Positionen verteidigen.
## Hervorragend vernetzt
Auf der anderen Seite konnte die PD für sich Positionen erobern, die für
die nationale Politik ebenso wie für die Aufstellung in der EU
Schlüsselfunktion haben. Da wäre zunächst das Finanzministerium, in Zukunft
geführt von dem 53-jährigen Roberto Gualtieri. Der Professor für neueste
Geschichte, früher Vizedirektor des Gramsci-Instituts , sitzt seit 2009 im
Europäischen Parlament und leitet dort seit 2014 den Ausschuss für
ökonomische und monetäre Fragen.
Gualtieri war in der EU in den vergangenen Jahren an allen wichtigen
Verhandlungen über die Finanz- und Währungsinstitutionen beteiligt und ist
im EP, in der Kommission und in der EZB hervorragend vernetzt.
Christine Lagarde freute sich über seine Ernennung: Sie sei „zum Wohle
Italiens und Europas“. Auch Gualtieri verficht allerdings die Position,
dass das Regelwerk der Eurozone und der EU flexibler gestaltet werden muss,
dass öffentliche Investitionen aus der 3 Prozent-Verschuldungsmarke
herausgerechnet werden sollten.
Neben Gualtieri wird die PD mit Enzo Amendola den Europaminister und vor
allem mit dem früheren Ministerpräsidenten und Außenminister Paolo
Gentiloni den neuen italienischen EU-Kommissar stellen. Damit nehmen die
Fünf Sterne, die noch vor wenigen Jahren ein Referendum über die
Zugehörigkeit des Landes zum Euro gefordert hatten, die klare
proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung widerspruchslos hin.
## Dublin überwinden
Offen ist noch, wie sich die Regierung auf dem Feld der Flüchtlings- und
Einwanderungspolitik positionieren wird. Im Regierungsprogramm heißt es,
Dublin müsse überwunden, eine europäische Lösung müsse gefunden werden. Ob
jedoch die vom früheren Innenminister Matteo Salvini durchgesetzten
„Sicherheitsdekrete“, die den Krieg gegen die NGOs eröffneten, abgeschafft
werden, steht in den Sternen.
PD-Chef Nicola Zingaretti fordert zwar eine „Wende“, eine neue
Flüchtlingspolitik, die „Sicherheit, Legalität, Humanität“ gewährleisten
müsse. Auf der anderen Seite haben die Fünf Sterne Salvinis Politik bis
zuletzt mitgetragen.
Zugleich gilt, dass die PD zwar nicht die Kriminalisierung der NGOs
betrieben hat, dass aber schon unter ihrer letzten Regierung 2017 die
Abkommen mit Libyen ausgehandelt wurden. Auf deren Grundlage wurde die
Regierung in Tripolis mit italienischen Patrouillenbooten ausgerüstet. Vor
diesem Hintergrund ist eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik auch
unter der neuen Regierung nicht zu erwarten.
5 Sep 2019
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Italien/!5623605
## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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Schwerpunkt Flucht
Seenotrettung
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